SPD: Landesparteitag Hessen Es lebe der Ypsilantismus

Weiter so in Hessen: Der neue SPD-Chef, den sie "TSG" nennen, macht es wie die alte Chefin. Es fehlt an Abgrenzung nach links - und damit an Glaubwürdigkeit.

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Ypsilanti und Schäfer-Gümbel beim Landesparteitag in Darmstadt. Foto: dpa

Jetzt ist Thorsten Schäfer-Gümbel ganz offiziell die Nummer eins der hessischen SPD. 89 Prozent der Delegierten haben ihn auf dem Landesparteitag gewählt. Ein ordentliches Ergebnis, kein hervorragendes.

Die hessischen Sozialdemokraten erwarten von dem Mann, der als "TSG" firmiert, einen Neuanfang: Erstens soll er die zerstrittene Partei wieder einen und sie, zweitens, schon 2014 zurück an die Macht führen. Das sind zwei sehr große Aufgaben für den 39-jährigen Gießener. Die zweite ist - wie die Genossen selbst sagen - ein Marathonlauf, dessen Gelingen maßgeblich davon abhängt, wie Schäfer-Gümbel die erste löst.

Auf dem Parteitag in Darmstadt ist der Neuanfang noch nicht so recht gelungen. Inhaltlich gibt es ihn überhaupt nicht; und personell hat der gewählte Primus erst mal Getreue installiert. Die neue Stellvertreterin Gisela Stang und der neue Generalsekretär Michael Roth erhielten nach ihm die besten Wahlergebnisse; die bisherigen Vizes-Chefs Manfred Schaub und Gernot Grumbach wurden mit mittelmäßigem beziehungsweise krachend schlechtem Ergebnis wiedergewählt.

Auch die Schäfer-Gümbel-SPD wird tendenziell links sein. Ausdrücklich hat der Parteitag den Themenmix gelobt, mit dem Andrea Ypsilanti 2008 zumindest in die Nähe der Macht kam. Unter den Stellvertretern an der Spitze ist die Kommunalpolitikerin Stang schwer zu verorten, der Bundestagsabgeordnete Roth aber gewiss ein exponierter Linker.

Die Partei beklagt in ihrem Leitantrag, dass ihre Themen im Wahlkampf 2009 vollkommen von der Diskussion um die Zusammenarbeit mit der Linkspartei überlagert waren. Das stimmt. Die Genossen beklagen ferner den Vertrauensverlust bei den Wählern - ohne sich einzugestehen, dass sie in erster Linie wegen Ypsilantis Wortbruch Schiffbruch erlitten.

Die bisherige Hessen-Chefin schob in ihrer Abschiedsrede die Verantwortung für das Debakel vom 18. Januar den drei Abweichlern zu, die sich geweigert hatten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dafür gab’s viel Beifall. Von Läuterung zeugt das nicht. Solidarisch kann man auch in den Abgrund gehen. Es lebe der Ypsilantismus.

Hauptsache: Macht

Auch Schäfer-Gümbel wirft den Abweichlern vom 3. November vor, den Dialog verweigert zu haben - so habe die Minderheit die Mehrheit bezwungen, meint er. Das beweist, dass der neue Chef nicht weit von der alten Chefin entfernt ist. Zwar bemüht sich "TSG" um die Integration der Parteiflügel und ein offenes Gesprächsklima - die Kardinalfrage aber, ob die Sozialdemokraten im Falle des Falles mit der Linkspartei koalieren oder nicht, lässt er erneut unbeantwortet.

Die SPD scheint aus dem Wahldebakel den Schluss gezogen zu haben, es sei töricht, eine Zusammenarbeit mit der Linken so klar auszuschließen wie vor der Wahl 2008. Das heißt nicht, dass sie nicht dazu bereit wäre. Das wird beim Wähler garantiert kein Vertrauen erzeugen. Er will wissen, was er bekommt: Deswegen hat die FDP bei der Landtagswahl so blendend abgeschnitten und die SPD so desaströs.

Doch die Sozialdemokraten tun nichts, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Sie hält sich weiter alle Optionen offen. Hauptsache: Macht.

Wenn sich das bis zur nächsten Landtagswahl nicht ändert, wird die SPD sehr lange nicht in Hessen regieren.

(sueddeutsche.de/jja)