Führungswechsel in der SPD Die Koalition der Ähnlichen

Auch wenn Steinmeier und Merkel von nun an direkte Konkurrenten sein werden - beide haben kein Interesse, die große Koalition im Chaos zu beenden. Sie wissen, dass davon nur die kleinen Parteien profitieren würden.

Koalitionspartner und Rivalen: Die SPD-Granden Frank-Walter Steinmeier (li.) und Franz Müntefering im November 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: dpa

Die Rauflustigen sind mal wieder die Schnellsten gewesen. Kaum war die Sache entschieden, da stürzten sich am Wochenende Unionspolitiker schon auf den neuen Gegenspieler. Erste Medien berichteten, Frank-Walter Steinmeier werde die SPD in den Bundestagswahlkampf führen - und prompt erklärte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden, Deutschland brauche einen Außenminister, "der sich zu 100 Prozent seiner Aufgabe widmet". Soll heißen: Er möge nicht zu viel anderes machen. Und CSU-Chef Erwin Huber rief dem SPD-Kanzlerkandidaten entgegen, "neue Gesichter bedeuteten noch keine neue Politik".

Das sind Begleittöne, an die sich die große Koalition im letzten Jahr der Wahlperiode wird gewöhnen müssen. Aber nach dem Machtzuwachs von Steinmeier und der Rückkehr von Franz Müntefering werden sie für den Ton in der Koalition fürs Erste kaum stilbildend sein.

Denn tatsächlich sind zwei SPD-Politiker wieder mächtiger geworden, die der großen Koalition von Anfang an zum Erfolg verhelfen wollten. Entsprechend eng wie nüchtern war von Beginn an die Beziehung zu Kanzlerin Angela Merkel. Auch wenn Steinmeier und Merkel von nun an direkte Konkurrenten sein werden - beide haben kein Interesse, das Bündnis im Chaos zu beenden. Sie wissen genau, dass davon nur die kleinen Parteien profitieren würden.

Hinzu kommt, dass Merkel wie Steinmeier in den Umfragen auch deshalb weit vor allen anderen liegen, weil sie sich in den vergangenen drei Jahren nicht als Helden der Politik gebärdeten und den harschen parteipolitischen Auseinandersetzungen meistens auswichen. Daran werden sie nur begrenzt etwas ändern, dieses Pfund werden sie in den nächsten Monaten nicht aufs Spiel setzen.

Komplizierter wird es in der Außenpolitik

Müntefering dagegen hat in seinem politischen Leben mal auf dieser, mal auf jener Klaviatur gespielt. Mit seinem Ja zur großen Koalition vor drei Jahren aber wandelte auch er sich zum Politikertypus des Staatsbeamten. Insofern werden alle drei bemüht sein, in den nächsten Wochen einen unaufgeregten Eindruck zu vermitteln. Das wird auch dadurch nicht geändert, dass Steinmeier formal ein Minister ist unter der Kanzlerin Merkel. Faktisch wissen beide, dass sie ohne Einigung untereinander nichts mehr umsetzen können.

Komplizierter wird das Geschäft vielleicht in der Außenpolitik, weil der Beschluss der SPD zusammenfällt mit einer brisanten Weltlage. Für Merkel und Steinmeier birgt das die Chance, sich zu profilieren - und die Verlockung, dies auf Kosten des anderen zu versuchen. Ein offener Streit zum Beispiel über die Russland-Politik aber würde die Position Deutschlands schwächen.

Immerhin, das war Merkel und Steinmeier auch bisher schon bewusst. Um dem vorzugreifen, hat die Kanzlerin mehr als einmal betont, beim Thema Kaukasus sei sie sich absolut einig mit dem Außenminister. Ja, sie finde, Steinmeier habe seine Arbeit gut gemacht. So war Merkel einverstanden mit Steinmeiers Verhandlungskünsten beim Sondergipfel der Nato-Außenminister, wo die Aussetzung des Nato-Russland-Rates auch auf ihn zurückging.

Kritik an Steinmeiers angeblichem Desinteresse an Menschenrechtsfragen

Der Außenminister fand es umgekehrt richtig, dass Merkel nach Sotschi reiste, um mit Kremlchef Dmitrij Medwedjew zu sprechen, und nach Tiflis flog, um Georgiens Präsident Michail Saakaschwili anzuhören. Nur dass sie dort die Aussicht auf eine Nato-Mitgliedschaft bekräftigte, hat ihn geärgert. Dahinter verbirgt sich ein Grundkonflikt der beiden. Merkel ist auch in der Diplomatie Freundin deutlicher Worte. Steinmeier hält das für Schaufensterpolitik. Offen zutage trat der Konflikt, als die Kanzlerin zum Verdruss Chinas den Dalai Lama empfing.

Im Wahlkampf wird die Versuchung größer sein, Differenzen wie diese nicht mehr zu verwischen. Zumal Angriffe aus der jeweils anderen Partei unvermeidlich sein dürften. Aus den Reihen der Union wird die Kritik an Steinmeiers angeblichem Desinteresse für Menschenrechtsfragen zunehmen.

Umgekehrt werden Merkels scharfe Worte in Richtung Russland ihr aus der SPD den Vorwurf eintragen, sie greife in die Mottenkiste des Kalten Krieges und gefährde den guten Draht nach Moskau. Steinmeier immerhin glaubt, dass das Risiko, sich damit außenpolitisch zu schwächen, begrenzt werden könnte. Der Süddeutschen Zeitung sagte er jüngst, Außenpolitik werde "auf den Wahlkampf keinen beherrschenden Einfluss haben. Tabuisiert werden muss sie deshalb nicht."

(SZ vom 8.9.2008/ihe)