Überall Berlusconis

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Überall Berlusconis? (Foto: AP)

Italiens Regierung hat also die Staats- und Regierungschef der G 8 nach L'Aquila eingeladen, und die Gäste haben den Vorschlag akzeptiert: Wie könnte man auch Nein sagen zu einem Gipfel, der als Geste der Solidarität mit einer vom Erdbeben geschlagenen Region gestaltet ist? Aber es ist ein Gipfel des falschen Scheins.

Das rituelle Treffen der acht Großen ist nicht das, was es zu sein scheint. Denn in einer Welt, die nicht mehr geteilt ist in die zwei Blöcke des Kalten Kriegs, sind acht Staaten auf einem Gipfel zu viele - oder zu wenige.

Es sind zu viele, wenn man berücksichtigt, wer nach dem Fall der Berliner Mauer die meisten ökonomischen und politischen Entscheidungen bestimmt: die USA, China und Russland. Dazu kommt vielleicht noch das dornige Gestrüpp namens Europäische Union (die unfähig ist, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren), sowie ein echter Aufsteiger wie Indien. Japan hingegen befindet sich seit Jahren im Niedergang.

Und es sind zu wenige, die sich in L'Aquila treffen, wenn man bedenkt, dass das globale Dorf mittlerweile aus fast sieben Milliarden Menschen und 200 Staaten oder sogenannten Staaten besteht. Was heißt da noch G 8? Der Begriff bedeutet einerseits eine Missachtung der anderen 192 - während die Teilnehmer zugleich zugeben, dass sie es alleine nicht schaffen, die Probleme im globalen Dorf zu lösen. Warum sonst laden sie sich noch Vertreter anderer Staaten hinzu?

 

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Die angebliche Solidarität

Sein und Schein, noch einmal. Der Gipfel tagt in den Abruzzen: ein unlogischer, riesiger Aufwand an Mitteln und Menschen; sogar einen Megaplan gibt es, um die Teilnehmer im Fall eines Erdbebens in Sicherheit zu bringen - aus einer Gegend, die seit dem 6. April nicht aufgehört hat zu beben. Und worin besteht die Solidarität mit den Erdbebenopfern, die Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Gastgeber, behauptet? Womöglich reduziert sie sich darauf, dass einige Mächtige vor Fernsehkameras ein Kind streicheln, während gleichzeitig die Vorbereitung und Veranstaltung des Gipfels den Wiederaufbau gestört und verzögert haben - und weiter verzögern werden.

Wir sprechen hier von einer Region, in der Tausende Menschen auch nach drei Monaten noch gezwungen sind, in Camps des Zivilschutzes zu leben, in Camps, die von der Propaganda Berlusconis beharrlich als "komfortable Wohnsitze" bezeichnet werden. Solidarität mit den Opfern in den Abruzzen? Ein bisschen passt das ganze zur Solidarität der G 8 mit Afrika. Sie findet immer nur in Worten statt. Eine Veranstaltung aber, bei der das eine gesagt und das Gegenteil getan wird - eine solche Veranstaltung ist geradezu typisch für Berlusconi.

Eine anormale Rechte

Eine Regierung der Rechten, das will die Regierung Berlusconis sein. In Wirklichkeit jedoch hat sie die Werte jeder normalen Rechten in jedem demokratischen Land pervertiert. Wer in Italien politisch links steht, erlebt derzeit das quasi natürliche Unbehagen dessen, der Opposition betreiben muss. Aber auch, wer politisch rechts steht, erlebt derzeit Unbehagen - weil er einfach eine normale Rechtsregierung möchte. Die italienische Regierung scheint rechts zu sein, aber sie ist keine normale Rechte, weil sie die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats demütigt, weil sie unter Verantwortung versteht, Gesetze zum ausdrücklichen Vorteil einer Person - ihres Anführers - zu erlassen, indem sie ihm Straffreiheit garantieren sowie Delikte verjähren lassen, die ihm vorgeworfen werden.

Und wer hat diese Gesetze gemacht? Abgeordnete, die zugleich Silvio Berlusconis private Verteidiger vor den Strafrichtern sind. Die italienische Regierung scheint rechts zu sein, aber sie ist keine normale Rechte, weil sie das Öffentliche mit dem Privaten vermischt, was wiederum das bestimmende Prinzip des persönlichen, unternehmerischen und politischen Lebens von Silvio Berlusconi ist. Seine Wohnsitze in Sardinien, in der Lombardei und in Rom sind eigentlich privat, aber sie scheinen doch öffentlich zu sein. Es finden dort sowohl Gipfeltreffen mit Staatsoberhäuptern und Treffen der italienischen Regierung statt, aber auch von Escort-Damen aufgehübschte Partys sowie Orgien, zu denen die privaten Gäste mit Flugzeugen des Staates transportiert werden. Diese "res publica", dieser italienische Staat, ist in Wahrheit zu einer "res privata" geworden.

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Leserkommentare (46) Profil ansehen 10.07.2009 10:47:27 ThinkSeifenkisterl: @ stephan234: Ich bin das ganze Gerde mit "kein Linker" usw. leid. Ganz Italien scheint zementiert in solchem Lagerdenken. Die Frage ist doch nicht "Linker oder Rechter", sondern die Frage ist ob ein Verhalten wie es Berlusconi zeigt tolerierbar ist oder nicht. Ich sage es ist es nicht. Und wäre es auch nicht für "einen Linken". So oder so: Italien sollte mal seine Standards, sein Niveau heben bei seinen Politikern. In allen Lagern. Von mir aus soll doch ein vermeintlich "Rechter" wie Berlusconi Erfolg haben. Deswegen darf er sich aber auch nicht ALLES erlauben! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 10.07.2009 10:42:01 stephan234: lieber UCR Lieber UCR, dann lesen Sie mal bei Wikipedia nach, unter "Leoluca Orlando", was Falcone über Ihren Freund Orlando sagt. Falcone mußte leider das Leben lassen. Noch zu Berlusconi: er ist der einzige Ministerpräsident, der eine gesamte Legislaturperiode regiert hat. Das hat kein Linker bis jetzt geschafft. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 10.07.2009 09:17:49 BayernFC: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. 09.07.2009 18:34:25 sosickofit: Hier als Antwort einen übersetzten Kommentar aus dem Guardian online zum Thema Alexander Chancellor seinem Leitartikel: Was Berlusconi und Palin beide demonstrieren ( wie Thatcher es auf Ihre Weise getan hat) ist folgendes: ein Politiker kann erfolgreich sein, selbst wenn er ein I*iot ist, korrupt und lächerlich, solange er/sie einen Weg findet, die "Werte" ( mögen sie noch so dumm sein) eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung zu verkörpern. Italien aktzeptiert Berlusconi teilweise weil sie niemals einen bescheidenen, demokratischen Anführer hatten. Sie haben keinen einheimischen Qualitätsstandard wonach sie ihn beurteilen könnten folglich scheint er ihnen eine vernünftige Person zu sein. Auf dieselbe Art in welcher Italien nie eine voll funktionierende Demokratie gewesen ist, besorgt sie auch Berlusconis fast-totalitäre Kontrolle der Medien nicht. Ausgenommen sind die Italiener mit Kenntnis anderer Länder; aber es gibt eine Menge Abgeschiedenheit (insularity) in Italien. Dem füge ich nichts hinzu. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 09.07.2009 16:05:47 orsoeuchi: sosickofit es freut mich zu hören, dass man doch alles so einfach zu erklären vermag. Der andere Teil der Elite, den Sie so gut kennen, wird Ihnen dann auch erklärt haben, warum die Mitte-Links-Koalitionen es nie ernsthaft versucht hat, den Interessenkonflikt Berlusconis gesetzlich zu lösen. Oder warum die letzte Mitte-Links-Koalition kläglich an ihrer inneren Zerstittenheit zerbrach. Oder warum es in dieser letzten Mitte-Links-Regierung einen Justizminister mit Mafia-Verbindungen gab (mit einer stolzen Wählerschaft von 1,3%!), den Prodi nicht aufgeben wollte/konnte, trotz ständiger Aufforderung von Di Pietro.. Es ist ja nicht so, dass die Italiener nicht bereit wären Alternativen zu wählen, aber bitte dann auch irgendwann einmal eine solche, die ihren Namen auch verdient. Lang lebe die Medienfixiertheit auf Berlusconi.. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 10 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.