Abgeordnete werfen BND illegale Aktionen vor

BND-Chef August Hanning. (Foto: ddp)

„Ich kann nicht ausschließen, dass gegen untreue Mitarbeiter Observationen liefen, und ich kann nicht ausschließen, dass dabei Journalisten in den Blickpunkt geraten sind“, sagte BND-Chef August Hanning am Donnerstag in Berlin. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, sagte, er sei in seiner Amtszeit nicht über solche Observationen informiert worden.

Politiker von CDU und SPD nannten die Aktivitäten des Nachrichtendienstes unrechtmäßig. Der BND äußerte sich damit nach tagelangem Schweigen zum ersten Mal zu den Vorwürfen, er habe in den neunziger Jahren über Monate hinweg deutsche Journalisten und Wissenschaftler beschattet, um ein Leck in den eigenen Reihen zu finden.

Hanning bestätigte diese Aktivitäten am Donnerstag: „Offenbar hat es Observationen gegeben.“ Er nehme die Vorfälle „außerordentlich ernst“ und werde den Vorwürfen nachgehen. Auf Fragen, ob es solche Aktionen bis in die jüngste Vergangenheit gegeben habe, sagte er, es gebe eine Grauzone, ob und wie nah der Dienst bei Recherchen an Journalisten heranrücken dürfe, und diese Grauzone bleibe ein Problem.

Inzwischen ist bekannt, dass mindestens drei Journalisten von Observationsteams beschattet wurden. Der Geheimdienstkoordinator Uhrlau sagte, er habe in jüngster Zeit keinen Hinweis auf solche Observationen durch den BND bekommen.

„Für die Zeit, in der ich den Überblick hatte, kann ich das ausschließen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass heute jemand bei Journalisten ansetzen würde – am Kanzleramt vorbei.“ Uhrlau ist seit 1998 Geheimdienstkoordinator. Der BND ist der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik. Er darf im Inland nur ermitteln, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist.

Abgeordnete von CDU und SPD kritisierten die Observationsmaßnahmen. „Die nachrichtendienstliche In-Visiernahme von Journalisten ist unzulässig, Punkt“, sagte Dieter Wiefelspütz, der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion. „Dieses Vorgehen ist eindeutig gesetzeswidrig und darf nicht verharmlost werden.“ Sein Kollege Wolfgang Bosbach von der CDU sagt, er nehme solche Aktivitäten „mit größter Verwunderung“ zur Kenntnis. Hier werde versucht, Journalisten einzuschüchtern.

Die Observationen hatte der Leiter des Weilheimer Friedensinstituts Erich Schmidt-Eenboom bekannt gemacht. Ihm habe sich ein ehemaliger Beschatter anvertraut, sagte Schmidt-Eenboom. Mittlerweile liegen drei eidesstattliche Versicherungen früherer BND-Leute über den Ablauf vor. Danach wurde das Institut Schmidt-Eenbooms videoüberwacht und alle Besucher identifiziert.

Der BND wollte dadurch seine Leute entlarven, die Informationen aus dem Nachrichtendienst weitergaben. Schmidt-Eenboom hatte 1994 ein Buch über Schwachstellen des BND geschrieben. Doch nicht nur die Besucher von Schmidt-Eenboom wurden observiert.

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