G 8 braucht GG 8

175 Jahre nach dem Hambacher Fest, nach dieser ersten Großdemonstration der deutschen Demokratie, ist der demokratische Wert der großen Demonstration im Bewusstsein der Sicherheitsbehörden noch immer nicht richtig verankert.

Dreißigtausend Menschen - Liberale, Demokraten, Nationalisten, Brauseköpfe und Revolutionäre - hatten sich damals, im Mai 1832, vor dem Hambacher Schloss versammelt, um die politischen Verhältnisse zu geißeln. 175 Jahre später wollen Globalisierungsgegner beim Gipfel der acht mächtigsten Industrieländer deren Machtpolitik geißeln. Die Reaktion des staatlichen Apparats von heute erinnert noch immer an die Reaktion der Obrigkeit von damals, die mit Sperren, Erlassen, Interdikten, mit Verbot und Verfolgung die Staatssicherheit sichern wollte.

Sicherlich: Deutschland soll sich beim Gipfeltreffen der Welt als sicheres, freundliches, friedliches und friedfertiges Land präsentieren. Es ist sehr in Ordnung, wenn die Sicherheitsbehörden das Ihre dazu beitragen. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn zu dem Preis, der für Sicherheit gezahlt werden soll, die Grundrechte gehören.

Ruhe ist nämlich nicht mehr "erste Bürgerpflicht", wie in vordemokratischen Zeiten. Und der Gehorsam gegenüber den politischen Autoritäten ist nicht mehr deutsche Nationaltugend. Und ein Land ist nicht dann freundlich und friedfertig, wenn es Proteste und Demonstrationen rigoros unterbindet; dann ist es nur still, aber nicht friedlich.

Am morgigen Mittwoch ist der Verfassungstag: Das Grundgesetz wird 58 Jahre alt; es will eine lebendige, eine streitbare Demokratie, es ist eine Grundordnung für ein Land mit couragierten Demokraten. Ein G-8-Gipfel, der das Grundrecht nach Artikel 8 Grundgesetz (GG) abschaltet, wäre kein guter Gipfel - und der russische Präsident Putin hätte dann nicht ganz Unrecht: Er hat der Kanzlerin, die ihn wegen der Verhaftung von Demonstranten attackierte, ein "tu quoque" entgegengehalten - du auch!

Derzeit geschieht in Deutschland, was schon seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen ist: Der Staat bringt seine Bürger, er bringt die bürgerliche Mitte gegen sich auf - zum einen mit der Schäubleschen Kaskade von Sicherheitsgesetzen, zum anderen mit der Unverhältnismäßigkeit polizeilicher Mittel im Einsatz gegen Kritiker der herrschenden Politik.

Am Wochenende konnte man in Karlsruhe einigermaßen fassungslos beobachten, wie fünfhundert friedliche Demonstranten vor dem Gebäude der Bundesanwaltschaft von zweihundert Polizisten eingeschüchtert wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sicherheitsbehörden vor 22 Jahren, im Brokdorf-Urteil, das Deeskalationsprinzip in die Handbücher geschrieben. Es verlangt, Proteste in friedliche Bahnen zu lenken; es verbietet der Polizei provozierende Martialitäten; es besagt, dass man den Bürgern ihr Demonstrationsrecht vor Ort nicht nehmen darf, wenn und weil Ausschreitungen Einzelner drohen.

Und in seiner spektakulären Entscheidung zu den Sitzblockaden hat das höchste Gericht 1995 anerkannt, dass es zivilen Ungehorsam gibt, der nicht strafrechtsrelevant ist. Offensichtlich ist diese Judikatur schon in der räumlichen Nachbarschaft des Gerichts nicht mehr sehr viel wert.

Artikel 8 Grundgesetz, der die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert, bewahrt das Erbe der aufregenden Zeiten, in denen die deutsche Demokratie vorbereitet und erkämpft worden ist. Dieser Artikel ist das Vermächtnis von Hambach und der Pflichtteil der Revolution von 1849/49.

Damals, als er in der Frankfurter Paulskirche den Wert dieses Grundrechts für die erste demokratische deutsche Verfassung begründete, sagte der Historiker Theodor Mommsen: "Was das freie Versammlungs- und Vereinigungsrecht zu bedeuten hat und wie wichtig es für die Freiheit ist, das weiß ja jedes Kind." Leider geht dieses Wissen immer wieder verloren.

Es gibt eine Tendenz der Sicherheitspolitik, den friedlichen und den gewalttätigen Protest in einen Topf zu werfen und Widerspruch und Widerstand per se als gefährlich einzustufen. Demokratie braucht aber Zivilcourage; ohne diese Zivilcourage rollte die Globalisierung über die Menschen weg und macht sie platt.

Ein braver Bürger hält das Maul; er schreit nicht, protestiert nicht, wird der Politik nicht lästig: Entgegen anderslautenden Festreden an den Verfassungstagen sieht das auch die Regierungspolitik von heute so. Indes: In den kurzen Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht brav waren, haben sie Werke geschaffen, die mehr wert sind, als alle Bravheiten: 1848 die erste demokratische Verfassung, 1988/89 die Wiedervereinigung.

Die deutsche Geschichte hat aber leider demokratische Unruhe nie lange ausgehalten - zum Schaden der Demokratie. Diese fordernde Unruhe, dieser Widerspruch, dieser zivile Widerstand ist die bewegende Kraft, deren der Rechtsstaat und die Demokratie gerade in Zeiten der Globalisierung zu ihrer fortwährenden Erneuerung und damit zur Verhinderung ihrer Entartung bedarf.

Bürgerschaftliches Engagement (auch in solchen Formen, die dem Staat viel Arbeit machen), darf daher nicht als Untat diskreditiert werden. Demokratie braucht wache Demokraten.

(SZ vom 22.5.2007)

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Themen

Bundesverfassungsgericht, Bürgerschaftliches Engagement, G-8-Gipfel, Gericht, Globalisierung, Grundgesetz, Hambach, Karlsruhe, Polizei, Sicherheit, Theodor Mommsen, Verfassung

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Leserkommentare (75) Profil ansehen 24.05.2007 23:05:26 Ernstol: @Legpatnost: ärztliche Behandlung ...sobald sich bestimmte Zustände eingestellt haben, kann man eigentlich nur noch empfehlen ärztlichen Rat zu suchen. Angesichts Ihres Verständnisses der freiheitlich-demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kann Ihnen nur noch geraten werden in ein Land auszuwandern, wo die von Ihnen hinlänglich formulierten eingeschränkten Rechte ausschweifend praktiziert werden. ...die Auswahl ist groß genug. Gute Reise! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 23.05.2007 16:54:27 Legpatnost: @Kempinski1952: "Schreib-und Leseschwäche"..........den übergang von intelligentem Sarkasmus zu plumper Beleidigung.... ...scheinen Sie nicht ganz im Griff zu haben. Dass ihr konfabulativer Versuch, Heiligendamm und DDR auf eine vergleichbare Ebene zu bringen, gescheitert ist, dürfen sie nicht mir in die Schuhe schieben, zumal nicht mit einem Krankheitsbild, das auf DIESEN Fall nicht zuträfe. Sollte wiedermal jemand Ihre Konstrukte nicht verstehen und Sie wollen die Schuld in bewährter Manier von sich weisen, dann unterstellen Sie ihm bitte Dyslexie......oder zweifeln Sie zu Abwechslung auch mal an sich selbst. Im übrigen wollte ich Ihre Meinung lesen, und nicht die von Herrn Prantl, möchte Sie aber auch da nicht weiter überfordern. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.05.2007 12:19:42 Kempinski1952: Schreib-und Leseschwäche Ich weiß nicht lieber Legpatnost,ob Sie immer genau das meinen,was sie geschrieben haben. Aber inzwischen weiß ich,dass Sie leider das, was andere schreiben nicht richtig lesen. Sonst hätten Sie nicht unterstellen können,dass ich eine Gleichsetzung von zwei verschiedenen Unrechtsregimen gezogen hatte,sondern lediglich eine unrechtmäßige Massnahme einer Behörde eines Rechtsstaates mit der dauerhaften Verletzung des Demonstrationsrechtes durch einen Unrechtstaat verglichen habe. Da sind dann allerdings die Argumentationsmuster verblüffend ähnlich. Zu Ihrer Frage,wo denn nun die Grenze zu ziehen ist,zwischen der Ausübung der Versammlungsfreiheit einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der versammelten Entourage der G 8 Leute, muss ich Ihen einfach nur mal die Lektüre des Artikels empfehlen,über den wir alle hier debatieren. Heribert Prantl hat doch einigermassen deutlich geschrieben wo die Grenze zu sehen ist: Nämlich da,wo die Adressaten einer Demonstration die Meinungsäußerung von Gegnern Ihres Handelns räumlich nicht mehr wahrnehmen können. Das alleine stellt schon eine eklatante Verletzung des Grundrechtes Artikel 8 dar. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.05.2007 11:24:53 Dion: Ein Exempel zu statuiere, um den Demonstranten Angst einzujagen? Nicht daß Sie jetzt denken, Legpatnost, ich wäre gewillt, weiter mit Ihnen zu diskutieren – unsere Positionen sind dafür zu weit auseinander -, ich will Ihnen hiermit nur für den Link danken und Sie gleichzeitig darauf hinweisen, sich auch die Bilder 6, 7 und 8 anzuschauen, denn da kann man erkennen, wie der Jeep der Carabinieri 2 Mal über den Körper des Angeschossenen, der zu diesem Zeitpunkt noch lebte, fährt. Übrigens: Der anwesende stellvertretender Polizeichef beschuldigte unmittelbar danach die Demonstranten, Carlo getötet zu haben – in Fernsehaufnahmen kann man ihn sehen und hören, wie er auf einen Demonstranten zeigt und schreit: „Du hast ihn getötet, mit einem Stein!“. Später, als die oben erwähnten Bilder publik wurden und die Version nicht mehr zu halten war, wurde erklärt: „Der Carabinieri wollte in die Luft schießen, aber ein angeflogener Stein hat der Kugel eine andere Richtung gegeben“ Dabei ist auf den Bildern klar erkennbar, daß der Carabinieri auf den Carlos Kopf zielt. Er hat auch 2 Mal auf Carlo geschossen und der Jeep ist danach 2 Mal über seinen Körper gefahren, was nur den einen Schluß zuläßt: Carabinieri wollten mit der Tötung eines Demonstranten ein Exempel statuieren – ich hoffe, unsere Polizei wird in Heiligendamm und anderswo nicht der gleichen Meinung sein. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 23.05.2007 09:53:17 Ausbruch: Nur eingeschränkt? Das Demonstrationsrecht nur eingeschränkt? Die Demonstration so weit weg zu verlegen das die entsprechenden Politiker davon nichts mehr mitbekommen, hat nichts mehr mit einschränken zu tun. Da können wir uns demnächst auch in den Wald stellen und unsere Meinung in Bäume schnitzen. Allerdings verletzen wir damit Bäume, wie werden Politiker durch unsere Meinung verletzt? 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 15 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.