Weltweit haben Gegner der Todesstrafe die Hinrichtung Saddams kritisiert.

Die Hinrichtung des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein durch den Strang hat weltweit die Gegner der Todesstrafe geeint. Zwar sei der frühere Machthaber für schwere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich, das rechtfertige die Todesstrafe aber nicht, sagte der finnische Außenminister und EU- Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja. Unmissverständliche Kritik an dem Urteil übten der Europarat, der Vatikan und der Weltkirchenrat.

Die USA und der Iran bewerteten die Exekution am Sonnabendmorgen hingegen positiv. Polnische Politiker äußerten sich in diesem Fall zustimmend.

Für US-Präsident George W. Bush ist die Hinrichtung ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak. Der könne sich selbst regieren und verteidigen sowie ein Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus werden. Laut Bush hat Saddam ein faires Verfahren erhalten, das er den Opfern seines brutalen Regimes verweigert habe.

Der Iran bezeichnete Saddams Tod als ,,Sieg für das irakische Volk‘‘. Der stellvertretende Außenminister Hamid-Resa Assefi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, ,,die Exekution Saddam Husseins ist ein Sieg für das irakische Volk und kein anderes Land sollte sich diese zuschreiben‘‘.

Großbritannien kritisierte die Hinrichtung aus prinzipiellen Gründen. ,,Wir treten für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, unabhängig von dem jeweiligen Verbrechen‘‘, erklärte Außenministerin Margaret Beckett.

Auch Finnland, das bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, lehnt die Todesstrafe prinzipiell ab. Saddam sei zwar schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte schuldig, aber das rechtfertige die Hinrichtung nicht, erklärte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja.

Der Europarat verurteilte die Hinrichtung und forderte den Irak zur Abschaffung der Todesstrafe auf. ,,Die Todesstrafe ist grausam und barbarisch‘‘, sagte der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis, in Straßburg.

Auch deutsche Politiker haben die Todesstrafe grundsätzlich kritisiert. ,,Die Bundesregierung lehnt, ebenso wie die Europäische Union, die Todesstrafe grundsätzlich ab gleich unter welchen Bedingungen‘‘, erklärte das Auswärtige Amt. Für eine bessere Zukunft der Irakerinnen und Iraker werde es entscheidend darauf ankommen, alle Teile der irakischen Gesellschaft ungeachtet ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zusammenzubringen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), äußerte zwar Verständnis für die Zustimmung betroffener Iraker; die Bundesregierung habe immer erklärt, an den Verbrechen Saddam Husseins könne kein Zweifel bestehen.

Der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag, Werner Hoyer, sagte: ,,Selbst bei Saddam Hussein ist die Todesstrafe inakzeptabel‘‘. Der FDP-Außenpolitiker und frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt nannte die Todesstrafe ,,nicht vertretbar‘‘. Auch eine lebenslange Haftstrafe hätte einen Markstein im Irak setzen können.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, auch wenn Saddam für grobes Unrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und völkerrechtswidrigen Krieg verantwortlich sei, trage seine Hinrichtung dennoch nicht zur Befriedung des Irak bei. ,,Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak ist damit keineswegs gemacht.‘‘ Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte, die Kette von Tod und Rache müsse beendet werden. ,,Die Hinrichtung birgt dagegen die Gefahr, dass die Anhänger Saddam Husseins den Ex-Diktator künftig als Märtyrer betrachten.‘‘

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: ,,Der brutale Schlächter Saddam Hussein hätte nach einem rechtsstaatlichen Verfahren lebenslang hinter Gitter gehört.‘‘ Am geeignetsten wäre ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewesen.

Frankreich rief die Iraker auf, ,,in die Zukunft zu blicken und an der Versöhnung und der nationalen Einheit zu arbeiten.‘‘ Das Außenministerium betonte, dass Paris wie alle seine europäischen Partner für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eintrete.

Für die Schweiz sei die Todesstrafe auch bei schwersten Verbrechen nicht vertretbar, hieß es im Außenministerium. Der ehemalige irakische Staatschef habe als Krimineller allerdings unbedingt vor Gericht gestellt und bestraft werden müssen.

Der Vatikan verurteile den Vollzug der Todesstrafe scharf. Es handele sich um ,,eine tragische Nachricht‘‘ und es bestehe ,,das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt sät‘‘, sagte Vatikansprecher Federico Lombardi.

Auch der Weltsicherheitsrat ist gegen die Todesstrafe. ,,Jedes Mal, wenn einer Person das Leben genommen wird, ist dies Teil einer größeren Tragödie‘‘, hieß es in einer vom Ökumenischen Rat der Kirchen (Weltkirchenrat/ÖRK) herausgegebenen Erklärung.

Aber auch: ,,Dass ein Verantwortlicher für eines seiner Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde, ist bedeutsam.‘‘ Für die Organisation Human Rights Watch ist die Tötung Saddams, der für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, ein bedeutsamer Schritt weg von den Menschenrechten. Das Verfahren habe schwere Mängel aufgewiesen.

In Polen hat der stellvertretende Außenminister Pawel Kowal die Hinrichtung hingegen gut geheißen. Er sei zwar ein Gegner der Todesstrafe, mache in diesem Fall aber eine Ausnahme, sagte er im polnischen Rundfunk.

(dpa)