Glos springt Huber bei

Neuer CSU-Vorschlag: Sollen nur noch Arbeitnehmer eine Pauschale erhalten, die im Auto pendeln? (Foto: AP)

Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter in der CDU unterstützen die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Politiker beider Gruppen bezeichneten die geltende eingeschränkte Pauschale am Mittwoch als "Fehler“ und "Systembruch“.

Sympathie für das Anliegen von CSU-Chef Erwin Huber zeigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), unterstützte die von der Bundesregierung bislang abgelehnte Forderung aber nicht ausdrücklich.

"Ich bin CSU-Mann und Teil der Bundesregierung“, sagte Glos im ZDF. Die Koalition habe vereinbart, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzutreiben. Er halte Steuersenkungen für Leistungserbringer im Prinzip für richtig.

"Wenn man zur Arbeit fahren muss und nicht zum Golfplatz fahren will, muss man, wie Erwin Huber sagte, steuerlich anders behandelt werden." Offizielle Haltung der Bundesregierung ist, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale im Laufe des Jahres abzuwarten.

Zuvor hatte CSU-Chef Erwin Huber für seine Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale Unterstützung von CDU-Arbeitnehmer- und Mittelstandspolitikern erhalten. "Ich kann diesen Vorstoß nur begrüßen", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Gerald Weiß, der Passauer Neuen Presse.

"Die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz sind klassische Werbungskosten. Es wäre richtig, zur alten Pauschale zurückzukehren - am besten noch, bevor das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärt", sagte Weiß.

Huber verlangt die alte Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsort zurück. Seit dem 1. Januar 2007 wird die Kilometerpauschale erst vom 21. Entfernungskilometer an gezahlt.

Zustimmung kam auch vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU): "Wir dürfen jemanden, der bereit ist, aus beruflichen Gründen weite Wege in Kauf zu nehmen, nicht bestrafen". Der Wegfall der Pauschale nur für die ersten 20 Kilometer sei ein "Systembruch" gewesen, wird Schlarmann in der Passauer Neuen Presse zitiert.

"Bus und S-Bahn ohnehin subventioniert"

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sprach sich in der Zeitung für einen Wegfall der Subvention aus und forderte im Gegenzug eine Steuersenkung. "Die Pendlerpauschale und andere Pauschalen weg, die Steuersätze runter - das ist das gerechteste, was es gibt". Die Kürzung sei dennoch ein "Fehler".

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Barthl Kalb, wies in der Passauer Neuen Presse den Vorwurf zurück, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei nicht finanzierbar. Allein der Preisanstieg bei den Kraftstoffen spüle dem Staat rund drei Milliarden Euro jährlich mehr an Steuereinnahmen in die Kassen als noch 2005. Dabei seien die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch gar nicht berücksichtigt.

Damit relativiert sich laut Kalb auch die Belastung durch die geschätzten 2,4 Milliarden Euro, die eine Rückkehr zur alten Pendlerregelung pro Jahr kosten würde. Um die Haushaltsbelastung in Grenzen zu halten, sei es zudem denkbar, dass die Pauschale nur Arbeitnehmern zugestanden werde, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. "Bus und S-Bahnen werden ohnehin staatlich subventioniert", wird Kalb zitiert.

(AP/gal/bosw)

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Arbeitnehmer, Arbeitsplatz, Bahn, Barthl Kalb, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, CDU, CSU, Chef, Erwin Huber, Euro, Gerald Weiß, Josef Schlarmann, Koalition, Michael Fuchs, Michael Glos, VW Bus, Verfassungsgericht, ZDF, Zeitung

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Leserkommentare (104) Profil ansehen 27.03.2008 16:50:18 wowel: Es ist schon zum Lachen Haben wir das nicht schon lange alle gesagt? Steinbrück und vor ihm Eichel, sprachen aber von unhaltbaren Subventionen für Arbeitnehmer, die der Satt nicht mehr aufbringen könne und selbstverständlich könne niemand vom Staat verlangen, dass dieser seine Fahrt zur Arbeit finanziere. Zur Kohlzeit verlangte Blüm, dass die Arbeitnehmer flexibler sein müßten und auch mal 100 km zu einem Arbeitsplatz in Kauf nehmen müßten. Kein Politiker wollte die Argumente der Bürger verstehen, ja man wurd als unverschämt hingestellt, als einer, dem das gar nicht zustehe... und nun die Kehrtwende- die Wahlen nahen - und schon denkt der Politiker wie wir. Ist das nicht schön? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 27.03.2008 11:54:55 Pitiplatsch3: Kann ich mir gar nicht vorstellen dass der Glos springt ! Na vielleicht ins Pflanschbecken oder ? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.03.2008 10:31:00 Schlechinger: Woasd wos? De 30 Cent kon a se ghoidn. Do fohre auf Tiroi umme, dan is as Arbedfohn billiga ois wia mid seim Almosen. Und dia wo jamman, dass so weid fohn miassn, de miassn an de 30 ct iba 20 km schraubn, sunsd is aa fia Nix. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 26.03.2008 18:30:39 U.T.: Populismus an allen Ecken und Enden... Eigentlich hatte ich mal gehofft, dass eine gewisse Stringenz in die Reformdebatten gekommen war, so vor drei, vier Jahren. Jetzt kommen, nach den Lafontaines und den Becks auch noch die Hubers und Westerwelles. Die Huber-Pendlerpauschale wird zwar relativ viele, aber eben längst nicht alle begünstigen (und viele Geringverdiener und kleinen Steuerzahler haben auch nichts davon). Im gewissen Sinne ist die PP ja eine indirekte Förderung der Ölversorger, da Anreiz auch weiterhin zu fahren. Die Westerwelle-Energie-Mwst-Idee würde mit Sicherheit nicht zu 100% den Bürgern zugute kommen. Ein erheblicher Teil würde gleich wieder von den Energie-Oligopolen aufgefressen. Beides purer Populismus. Und kommt sogar bei den Stammtischen an. Am Gerechtesten, denke ich, wäre ganz logisch und konsequent genau diese angedachten Ausgaben in die Senkung der Lohnnebenkosten und Steuersätze (v.a. in den unteren Einkommensklassen) zu investieren. Das kommt zu 100% den Menschen zugute und verursacht keinen weiteren bürokratischen Aufwendungen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 26.03.2008 18:26:19 S.Eifert: Ach,das könnte schön sein...! Zitat: Ich bin für Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Arbeit muß zum Menschen kommen und nicht der Mensch zur Arbeit. Was aber soll dann der Ostfriese machen,oder der Bayerwäldler,von dessen Umgebung eine Industrie (Fremdenverkehr)lebt,die aber bei weitem nicht all arbeitsfähigen Leute beschäftigen kann.Und hieße das nicht- in Konsequenz-:Schiet wat auf die Umwelt,wir bauen Fabriken?? Wenns denn sooo einfach wäre.......,vielleicht wäre die Erde dann immer noch 'ne Scheibe. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 21 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.