Gratulation zum Scheitern

Enttäuschung am Ende eines europäischen Gipfels: Jean-Claude Juncker. (Foto: AP)

Was sich auf diesem Gipfel ereignet hat, war der Nervenzusammenbruch eines überforderten politischen Systems. Erschöpfte Männer sprachen nach stundenlangen ergebnislosen Sitzungen von „Scham“, „Traurigkeit“ und „Entmutigung“. Sie wollten Europa den Weg aus der Krise weisen.

Stattdessen haben sie die Europäische Union noch weiter in die Krise getrieben. Der Haushalt spielte in ihrem zähen Ringen nur vordergründig eine Rolle. In Wahrheit vergiftet ein politischer Richtungskampf die Atmosphäre. Hinter dem Feilschen um Schecks und Rabatte steht die Grundsatz-Frage, ob die Europäische Union als dynamischer Markt oder als politische Wertegemeinschaft ihren Platz in der Globalisierung behauptet.

Nichts hat die Dramatik dieses Konflikts so bloßgelegt wie das nächtliche Notopfer der armen Mitgliedstaaten aus dem Osten. Ausgerechnet sie waren bereit, zum Wohle Europas zugunsten der reichen Staaten auf finanzielle Zuwendungen zu verzichten.

Selbst diese Geste der Solidarität hat nichts genützt. Mit dem Mut der Verzweiflung bleibt einem jetzt nichts anderes übrig, als der EU zu diesem Scheitern zu gratulieren. Wenigstens eine Schwäche des alten Kontinents ist endlich beseitigt: die Realitätsverdrängung. Nach diesem Unglücksgipfel lässt sich der wahre Zustand des europäischen Staatenverbunds nicht mehr verbergen.

Lang aufgestaute Konflikte sind aufgebrochen. Dem diffusen Protest verunsicherter Bürger in den Referenden folgte das hemmungslose Hauen und Stechen auf höchster politischer Ebene.

EU-Gipfel waren selten Orte der Harmonie. Die „europäische Familie“ hat sich immer auch nationale Prestigekämpfe geliefert. Doch in der Vergangenheit setzte sich in den Nächten der langen Messer letztlich immer wieder die Methode des Gebens und Nehmens durch und brachte die EU schrittweise nach vorne.

Diesmal hat es nicht funktioniert. Stattdessen hat sich in den politischen Organismus der EU wie ein tückisches Virus ein neuer Stil eingeschlichen: Einer war dabei, der von Anfang an kein Ergebnis wollte. Kühl ließ er den Gipfel scheitern. Ausgerechnet er wird in Kürze als Präsident antreten und dieser tief verunsicherten Union „dienen“ müssen.

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