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WebnewsKöhler stoppt EU-Vertrag
Berlin
30.06.2008, 16:45
Horst Köhler will erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. (Foto: ddp)
Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis: Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des deutschen Zustimmungsgesetzes nicht unterzeichnen. Das teilte das Bundespräsidialamt an diesem Montag mit.
"Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", schrieb das Präsidialamt. Die Entscheidung sei den Karlsruher Richtern am Montag in aller Form mitgeteilt worden. Der Aufschub habe nichts mit der eigenen Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum Lissaboner Vertragswerk auf Verfassungsmäßigkeit zu tun.
Das Staatsoberhaupt will erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit den Klagen gegen den Vertrag verfährt. Dem Gericht liegen unter anderem Verfassungsklagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linksfraktion vor. Gauweiler hatte einen Eilantrag gestellt, den Präsidenten zu verpflichten, den Vertrag vorläufig nicht zu unterschreiben. Von diesem Zeitpunkt an wäre Deutschland völkerrechtlich gebunden.
Daraufhin bat das Verfassungsgericht den Bundespräsidenten um Stellungnahme bis zum 30. Juni. Köhlers Erklärung, er werde bis zur Entscheidung des Gerichts den Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnen, war erwartet worden.
Baldige Entscheidung unwahrscheinlich
Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum Lissabon-Vertrag nun beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich.
Köhler hatte schon 2005 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Als diese Verfassung dann scheiterte, ordnete das Gericht das Ruhen des Verfahrens an.
Der Lissabon-Vertrag kann nach dem irischen Nein möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Fraglich ist auch, ob der Ratifizierungsprozess bis zur Europawahl im Juni 2009 abgeschlossen sein wird. Bundestag und Bundesrat haben das Vertragswerk bereits abgesegnet.
Der Vertrag von Lissabon soll die EU effizienter und demokratischer machen, indem unter anderem die Mitspracherechte des Europaparlaments ausgeweitet werden. Noch ist Deutschland nicht in Zugzwang, was die Ratifizierung anbetrifft. Denn neben einem positiven Votum der Iren steht auch noch die Zustimmung aus Ländern wie Schweden oder Spanien aus. In Tschechien ist der Vertrag derzeit ebenfalls zur Prüfung beim Verfassungsgericht.
Kritik von Europapolitikern aus Union und SPD
Für die Bundesregierung hat unterdessen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärt, Köhlers Entscheidung sei "bei dem derzeitigen Verfahrensstand der Ratifizierungsgesetze in Deutschland und angesichts beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren" nachvollziehbar. Auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, äußerte Verständnis dafür, dass Köhler die Entscheidung der Karlsruher Richter abwarten wolle.
Indirekte Kritik am Verhalten Köhlers kam hingegen aus der Unionsfraktion: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), erinnerte in der Frankfurter Rundschau an das Verhalten von Bundespräsident Roman Herzog beim EU-Vertrag von Maastricht.
Der habe den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht von seinem Schreibtisch gegeben. Dadurch habe er Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt, aber "auch ein Signal gegeben, dass er sich zum dem europäischen Reformwerk bekennt". Ähnlich äußerte sich Michael Roth (SPD), Mitglied im Europaausschuss: Mit der Verweigerung der Unterschrift nähre Köhler den Verdacht, "dass er den Vorbehalten Gauweilers und der Linken etwas abgewinnen kann".
Der FDP-Europapolitiker Werner Hoyer hingegen verteidigte Köhler im Handelsblatt. Sein Vorgehen sei "ein Zeichen des Respekts vor dem Bundesverfassungsgericht und deshalb eine Selbstverständlichkeit". Auch
der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Rainder Steenblock, sprach in der Frankfurter Rundschau von einem "normalen Verfahren, das in keiner Weise die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag in der Sache bestätigt".
Die Bundestagsfraktion der Linken hat Köhlers Vorgehen als ersten Erfolg ihrer Klage gewertet. Damit sei auch die ebenfalls beantragte einstweilige Anordnung, Köhler die Unterzeichnung zu untersagen, nicht mehr erforderlich, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte der Stuttgarter Zeitung: "Ich freue mich darüber und habe es nicht anders erwartet."
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30.06.2008 18:59:15 naja...nuechtern betrachtet ist es nicht der Vertrag, gibts den irgendwo zu lesen, als ganzen Text meine ich und nicht als Bruchstueckwerk, das Problem. Es ist vielmehr die Politik, die auf Biegen und Brechen ein Hirngespinnst in die Tat umsetzen moechte. Zum Glueck gibt es europaweit noch mitdenkende Regierungen, wie eben die Iren, die genau das gemacht haben, was die Pflicht jeder europaeischer Regierung gewesen waere. Sie haben den Souveraen befragt und das ist nunmal das Volk. Punkt. Wer das nicht kapieren will, oder den Iren nun Daemlichkeit und Ignoranz vorwerfen moechte, dem empfehle ich einen Blick in den Spiegel. Wie Solitaire100 richtig beschreibt, waere naelich ein Referendum in dem Grossteil der EU-Laender eine schlimmere Blamage als viele Regierungen verkraften koennten. In diesem Sinne hoffe ich auf einen Ablehnung dieses Vetrags durch das BvG.    
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