Ohnmächtig vor der Piratenküste

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Einsatz am Horn von Afrika: Ein deutscher Marine-Soldat an einem Maschinen-Gewehr auf der Fregatte "Bayern" (Foto: ddp)

Der Marineoffizier auf der deutschen Fregatte vor Djibouti lässt seinem Frust freien Lauf; deshalb will er auch seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. Sein Schiff kreuzt im Rahmen der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) im Indischen Ozean vor der Piratenküste von Somalia.

Terroristen haben sie bislang keine aufgespürt. Stattdessen gibt es fast jeden zweiten Tag Meldungen über Seeräuber-Überfälle. Seit vorigem Mittwoch halten somalische Piraten ein Schiff der Lübecker Reederei Lehmann, die Lehmann Timber, in ihrer Gewalt. Aber die deutsche Marine kann dagegen nichts unternehmen.

"Wenn ich könnte, würde ich sie bis an Land verfolgen", sagt der Offizier über die immer dreister operierenden Seeräuber. Die französische Anti-Terror-Einheit GIGN hat dies Anfang April gemacht, nachdem die französische Segelyacht Le Ponant und ihre Besatzung gegen ein Lösegeld freigekommen waren. Sechs Gangster wurden gefasst. Doch der deutschen Marine sind in einer solchen Situation die Hände gebunden.

Ihre Schiffe operieren am Horn von Afrika auf der Basis des OEF-Mandats des Bundestags. Das sieht den Kampf gegen Piraten nicht vor. Bekämpfung der Seeräuberei ist nach deutschem Recht Aufgabe der Bundespolizei, des früheren Grenzschutzes. Die aber agiert nur innerhalb der deutschen Küstengebiete.

Zwar ist auch Deutschland dem Internationalen Seerechtsübereinkommen (SRÜ) aus dem Jahr 1982 beigetreten. Es verpflichtet die Unterzeichner-Staaten zu größtmöglicher Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie auf "hoher See oder an jedem anderen Ort ..., der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht". Dort können laut Artikel 105 des SRÜ Kriegsschiffe aller Staaten Seeräuberschiffe aufbringen und die Piraten vor Gericht bringen.

Aber die Bundesregierung sieht in diesem SRÜ-Artikel nur "eine Befugnis, keine unbedingte Verpflichtung" zum Eingreifen, wie der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, vor kurzem auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Stinner mitteilte.

Die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schiff der deutschen Marine von dieser Befugnis Gebrauch machen könne, sei "verfassungsrechtlich nicht abschließend geklärt". Das hängt damit zusammen, dass das Grundgesetz die Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr verbietet. Alle Versuche der Union, das zu ändern, sind bislang gescheitert.

Eingreifen darf die deutsche Marine nur bei einem unmittelbar bevorstehenden oder laufenden Angriff von Piraten auf ein Schiff. Das Völkerrecht verpflichtet sogar zu derartiger Nothilfe.

Ein solcher Fall war Mitte April gegeben, als die deutsche Fregatte Emden im Golf von Aden dem japanischen Tanker Takayama zu Hilfe kam, der von Piraten beschossen worden war. Verfolgen, um sie festzunehmen, durfte die Emden die flüchtenden Seeräuber aber nicht.

Ein Dilemma

Nicht nur die Soldaten, auch die Schiffseigner sind frustriert. "Natürlich hätten wir gern mehr Schutz durch die ,grauen Schiffe‘", sagt der Piraterie-Experte beim Verband Deutscher Reeder, Detlef Meenke. "Aber was helfen größere Freiheiten für die Marine, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen?"

Letztlich müsste Somalia wieder zu einem funktionierenden Staat gemacht werden, damit die Behörden den Piraten das Handwerk legen könnten. So aber dreht sich die Spirale immer weiter. Die Schiffs-Entführer erpressen Lösegeld, mit dem sie größere Waffen und schnellere Boote kaufen, um noch größere Schiffe kapern und noch mehr Lösegeld erpressen zu können.

Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) bringt das Dilemma auf den Punkt: "Zurzeit dürfen nur Kräfte eingesetzt werden, die nicht über die nötigen Fähigkeiten verfügen und nicht dort präsent sind, wo die Gefährdung vorhanden ist. Die, die über die Mittel verfügen und dort sind, wo es permanent gefährlich ist, dürfen aus rechtlichen Gründen nicht eingesetzt werden."

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Aden, Afrika, Bundesregierung, Bundeswehr, CDU, Detlef Meenke, Dschibuti, FDP, Gericht, Golf, Grundgesetz, Rainer Stinner, Reinhard Silberberg, Somalia, Takayama, Thomas Kossendey, Zeitung

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Leserkommentare (11) Profil ansehen 03.06.2008 17:17:14 Velti01: "Seit vorigem Mittwoch halten somalische Piraten ein Schiff der Lübecker Reederei Lehmann, die Lehmann Timber, in ihrer Gewalt. Aber die deutsche Marine kann dagegen nichts unternehmen." In was für einem Land leben wir eigentlich, desen Marine noch nicht einmal die eigenen Bürger oder Eigentum im Ausland schützt sondern nur daneben steht und zusieht. Wobei die Marine augenscheinlich eingreifen will, man sie aber nicht läßt? Das ist die heutige Politikergeneration (besonders grün und links), große Reden schwingen aber 0 Entscheidungen treffen. Wenn es diese Weich.. zur Jahundertflut in Hamburg gegeben hätte, läge Hamburg heute noch unter Wasser. Man muß sich schämen für diese Politiker, was von Ihnen für ein Bild der Deutschen im Ausland geschaffen wird. Man läßt sogar die eignen Bürger im Stich. Kein Wunder das uns alle und alles auf der Nase rumturnen und abzocken. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 03.06.2008 17:10:12 Morcar: @plat: Ja das hab ich jetzt einfach mal ganz überspitzt dargestellt :). Die haben ja neulich auch 1! Piratenangriff vereitelt und mächtig damit angegeben..... Aber 7 Jahre Terroristen jagd und nicht ein einzigen gefangen während ständig drumherum Schiffe gekapert werden.... schon irgendwie armselig. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 03.06.2008 16:29:30 sophero: Ohnmächtig gegen Piraten Wenn wir heute so ohnmächtig gegen Piraten sind, ist das ein Mangel an Entscheidungswilligkeit unserer Politiker weltweit. Aber, das wird sich natürlich rächen, denn je länger Piraten aktiv sind, desto höher werden die Opfer. Wenn aber aus welch Gründen auch die Staatengemeinschaft zu schwach ist und nichts unternimmt, wird irgendwann die Piraterie eine Staatsaufgabe in einigen Ländern zur Umverteilung von "reichen zu armen Ländern" werden. Vielleicht sollte A L K A I D A zur Verbesserung ihres Images sich vom Terror auf die Piraterie verlagern, aber vielleicht hat sie es längst. Das Ganze hat es doch schon einmal im südlichen Mittelmeer gegeben (Tunis usw), ist das schon vergessen? Der Leidensdruck ist wohl noch nicht hoch genug. Erpressung mit Geiselnahme, Waffenhandel und Rauschgifthandel sind nun mal die attraktivsten Gewerbe mit den höchsten Gewinnspannen. Da ist doch Korruption ein Geschäft für arme Leute.... Da unsere Soldaten am Horn von Afrika aber nur eine Platzhalterfunktion wahrnehmen, sollten sie entweder von der UNO zum Handeln ermächtigt werden, oder nach Hause geholt werden. So ist das nur eine Ausbildungsreise, aber es wird ja schon so genug Geld verheizt, da kommts auf die paar zig Millionen auch nicht an. Wir leben ja in der "reichen" Bundesrepublik, also was solls? Oder? 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 03.06.2008 16:00:30 plat: @morcar ganz so stimmt das nicht. Wenn es direkt vor der Nase passiert dürfen oder müssen sie sogar eingreifen. Steht alles in dem Artikel. Aber im Grunde haben sie natürlich recht. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 03.06.2008 15:56:32 Ankur: Das passiert eben wenn Juristen "Verantwortung" übernehmen. Den Satz "Zurzeit dürfen nur Kräfte eingesetzt werden, die nicht über die nötigen Fähigkeiten verfügen und nicht dort präsent sind, wo die Gefährdung vorhanden ist. Die, die über die Mittel verfügen und dort sind, wo es permanent gefährlich ist, dürfen aus rechtlichen Gründen nicht eingesetzt werden." muss man sich logisch wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Vor allem, dass wir als BRD eine Internationale Vereinbarung gegen Piraterie unterzeichnen und uns dann aus formalrechtlichen, von uns selbst zu verantwortenden Gründen aus der Verantwortung stehlen. Meine Güte, das sind Piraten und wenn ein Piratenboot ein anderes Schiff angreift, dabei erwischt und versenkt wird, dann ist das DEREN Berufsrisiko. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.