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WebnewsDer Knast als Profit-Center
Gefängnisse in Hessen
01.04.2008, 06:21
Die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens hat vor einiger Zeit die Gefängnisse erreicht. Ende 2005 eröffnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Hünfeld das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands. Der Staat schließt dort zwar noch auf und zu, aber wichtige Schlüsselpositionen sind privat besetzt.
Der Staat wollte auf diese Weise sparen. Jetzt stellt sich heraus, dass das nicht funktioniert. Das halbprivate Spargefängnis ist teuerer als das klassische staatliche Gefängnis.
Diese Erkenntnis ist geeignet, den gefährlichen staatlichen Privatisierungswahn zu stoppen. Der Midas-Glaube der neuen Ökonomie, welchem auch die deutsche Politik viel zu lang anhing, tut so, als könne man auch noch aus einem Gefängnis ein Profit-Center machen.
Es handelt sich dabei um eine Irrlehre - und zwar weniger deswegen, weil sich zeigt, dass das Privatgefängnis teuerer ist, als man sich das vorgestellt hat. Es ist vielmehr so, dass es einen Wesenskern von staatlichen und hoheitlichen Tätigkeiten gibt, die nicht privatisiert werden dürfen, weil sich der Staat sonst selbst in Frage stellt.
Die Bürgerinnen und Bürger erleben die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge als einen Sieg des Wertesystems angeblicher ökonomischer Effizienz über das Wertesystem der sozialen Verantwortung. Das schwächt die Loyalität zum Staat und zur Staatsform, das stärkt die Staatsverdrossenheit.
Der Staat darf seine Aufgaben nicht abwerfen wie ein Baum seine Blätter im Herbst. Die Zahlen vom teueren Billigknast in Hünfeld sind geeignet, das Nachdenken über die Grenzen der Entstaatlichung zu fördern.
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02.04.2008 10:03:36 herrschmilz: Privatknäste und andere krumme Geschäfte In Österreich (SZ berichtete) werden erwischte, erfolgreiche Betrüger erfolgreich zum Betrügen per Telefon eingesetzt. Das könnte man dem Staat natürlich auch noch zusätzlich als Qualifizierungsoffensive verkaufen und damit ein weiteres mal abkassieren. Ähnliches blüht uns mit einer privatisierten Bahn: Der Investor, angeleitet von so gerissenen Spezialisten der Privatisierungskriminalität wie zum Beispiel Herrn Wiesheu, der ja bekanntlich über fundierte Kenntnis der schwindsüchtigen Reste plünderbarer staatlicher Strukturen verfügt, erhält beste Innenstadtlagen für ein paar Promille (auch wieder Wiesheu...) des tatsächlichen Wertes zugeramscht, vermietet diese zu “angemessenen” , also streng gewinnorientierten Preisen an den Staat, der darüberhinaus noch zusätzlich zu den “Altlasten” (zB die Beamtenversorgung) auch die keineswegs wegfallenden Subventionen und natürlich die steigenden “wirtschaftlichen Kosten” einer Versorgung der “unrentablen” Fläche mit Bahnleistungen übernimmt. Wenige Gewinner, viele Verlierer, bekanntes Spiel erfolgreicher Monopolkapitalisten. Und wer wegen der privaten Preise nur noch schwarz fahren kann, wird, einmal erwischt, vom gleichen privaten Investor durch dessen Privatgerichtsbarkeit (weil’s ja nur wirtschaftliche und dadurch rein private Interessen berührt) zum Putzen des privaten Bahneigentums verurteilt, zu gewinnorientierten Kosten natürlich, die widerum der Staat natürlich bezahlen muss, der hoheitlichen Aufgabe des Vollzuges wegen... Bei soviel privatem Staatsbetrug vermisse ich regelmässig mehr und lautere Meinungen vom Schlage des Prantlkommentars. Es braucht ein vielstimmiges, lautes, öffentliches NEIN zu dieser Art des Wirtschaftens.    
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