Tag der Pressefreiheit Kein Grund zum Jubeln

Nicht nur in China oder Russland ist es um die Pressefreiheit schlecht gestellt. Auch in Deutschland hat sie keinen hohen Stellenwert mehr. Nur eine Änderung des Strafgesetzbuches kann Journalisten hierzulande besser schützen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Mit einer Änderung im Strafgesetzbuch muss sichergestellt werden, dass sich Journalisten künftig nicht mehr strafbar machen, wenn sie das ihnen vertraulich zugeleitete Material veröffentlichen." Foto: dpa

Die Pressefreiheit besitzt in Deutschland keinen echten Stellenwert mehr. Während gerne mit dem Finger auf die Gefährdungen der Pressefreiheit in China und Russland gezeigt wird, leidet der Ruf journalistischer Recherche hierzulande immer stärker, weil sie als lästig und störend dargestellt wird.

Schlimmer noch: Durch das Handeln Weniger entsteht der Eindruck, dass in rechtsfreien Räumen die Bespitzelung von Journalisten möglich ist. Die jüngsten Bespitzelungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zeigen, dass die Sicherheitsbehörden aus der Vergangenheit nichts gelernt haben.

Bedenkenlos wird sich über politische Vorgaben hinweggesetzt. Mit Entschuldigungen und disziplinarrechtlichen Verfahren alleine ist es nicht getan. Eine substantiell neue Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ist notwendig, auch um die Pressefreiheit in Deutschland zu erhalten.

Eine Kontrolle der Bundesregierung durch eine unabhängige und kritische
Berichterstattung ist angesichts einer nach Mandaten zahlenmäßig schwachen Opposition umso wichtiger. Dazu gehört eine ungehinderte Informationsbeschaffung, die ohne vertrauliche Kommunikation nicht möglich ist.

Der Informantenschutz ist nach Inkrafttreten der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung am 1.1.2008 nicht verbessert worden. Vage
und unbestimmte Formulierungen im Gesetzestext werden dazu führen, dass im Zweifel gegen die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten entschieden wird.

Mit einer Änderung im Strafgesetzbuch muss sichergestellt werden, dass
sich Journalisten künftig nicht mehr strafbar machen, wenn sie das ihnen vertraulich zugeleitete Material veröffentlichen. Gerade diese Strafbestimmung hat zu zahlreichen Ermittungen gegen Journalisten geführt, obwohl der schwerwiegende Gesetzesverstoß von so genannten "undichten" Stellen in Behörden verursacht wurde.

Hinzu kommt eine geradezu inflationäre Ausweitung des Geheimnisschutzes. Im Cicero-Fall waren die fraglichen Dokumente Hunderten von Mitarbeitern
bekannt. In anderen Fällen sind selbst Zeitungsartikel als vertraulich gestempelt worden.

Leider wird die unverhältnismäßige Ausweitung des Geheimnisschutzes immer weiter vorangetrieben, nach dem Motto: Wer nicht weiß, was er überhaupt veröffentlichen darf, veröffentlicht bald gar nichts mehr.

Gerade aus deutscher Sicht bietet der internationale Tag der Pressefreiheit keinen Anlass zum Jubeln, im Gegenteil.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist seit 2000 Landesvorsitzende der FDP in Bayern und seit 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag.

(sueddeutsch.de/bica)