Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine rasche Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze kritisiert.

Größere Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Verbrechensvorbeugung sehe er "ziemlich kritisch“, sagte Schaar am Montag im WDR. "Denn gerade in diesem Vorfeld weiß man ja erstmal noch nicht so genau, wonach man sucht und nach wem man sucht.“

Er sei gespannt, "wie eine solche Regelung aussehen soll, die ganz gezielt terroristische Straftäter treffen soll und nicht etwa den normalen Bürger oder jemanden, der im Internet surft“.

"Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein"

Schaar kündigte an, alle Vorschläge unter die Lupe zu nehmen. "Ich werde mir das sehr genau anschauen“, sagte er. Die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein und dürften nicht zu tief in Bürgerrechte eingreifen. Trotz Terrorgefahr dürfe es nicht dazu kommen, "dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Schäubles Pläne waren am Wochenende in Auszügen bekannt geworden. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers sollen dem BKA künftig die heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden sowie die Rasterfahndung, also das Durchkämmen von Datenbanken auf der Grundlage vorher festgelegter Täterprofile. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können.

"Deutliche Beschränkung"

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich gegen Pläne des Bundesinnenministers ausgesprochen. Online-Durchsuchungen von Computern sollten nur bei unmittelbarer Terrorgefahr und in Fällen schwerer Kriminalität erlaubt werden, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Konrad Freiberg der Passauer Neuen Presse vom Montag. "Hier muss es eine deutliche Beschränkung der Anwendungsbereiche und effektive richterliche Kontrollmöglichkeiten geben."

Vorbehalte hat Freiberg auch bei der Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung: "Es muss eine deutliche Beschränkung auf schwerste Fälle von Kriminalität geben. Nur dann wäre die Verwendung der Maut-Daten den Menschen auch vermittelbar.“

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf in der Frankfurter Rundschau Schäuble mangelnden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es sei stillos, ein Gesetz über Online-Durchsuchungen vorzubreiten, bevor die Verfassungsrichter die in Kürze erwartete Entscheidung zu dem Thema getroffen hätten. Die Union setze auf gesetzgeberischen Aktionismus, anstatt die Polizei mit den nötigen Mitteln auszustatten.

(dpa/AFP)