Europarat-Ermittler wirft USA Auslagerung von Folter vor

    Zwischenbericht vor dem Europarat

    24.01.2006, 10:20

    Es sei extrem unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder ihre Geheimdienste von geheimen CIA-Flügen und Verhören nichts gewusst hätten.

    Der Schweizer Abgeordnete Dick Marty. (Foto: AP)

    Der Ermittler des Europarats zur Untersuchung von Geheimgefängnissen der CIA sieht nach eigenen Angaben Hinweise auf eine systematische „Auslagerung“ von Folter durch den US-Geheimdienst.

    Sehr wahrscheinlich hätten europäische Regierungen davon auch gewusst, erklärte der Schweizer Abgeordnete Dick Marty in seinem am Dienstag in Straßburg vorgelegten Zwischenbericht.

    In den vergangenen Jahren seien vermutlich mehr als 100 Gefangene von den USA in andere Länder geflogen worden.

    Keine Beweise für Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien

    Es gebe bislang jedoch keine Beweise für Geheimgefängnisse der CIA in Polen oder Rumänien, wie dies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angedeutet hatte, betonte Marty.

     
    mehr zum Thema

    CIA-Affäre
    Schweizer Militärjustiz ermittelt gegen Journalistenweiter
     
    US-Geheimgefängnisse
    Fax aus Kairo belastet CIAweiter
     
    CIA-Affäre
    Schäuble nimmt Schily in Schutzweiter
     
    CIA-Geheimtransporte
    Gefangenen-Flüge gingen über Europaweiter
     

     

    Allerdings gebe es „viele Andeutungen aus verschiedenen Quellen, die als
    verlässlich betrachtet werden müssen“ und weitere Ermittlungen rechtfertigten.

    Es sei extrem unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen „oder zumindest ihre Geheimdienste“ von geheimen CIA-Flügen und Verhören nichts gewusst hätten, erklärte der Ermittler weiter.

    Die ersten Informationen über geheime CIA-Haftanstalten zur Vernehmung von Terrorverdächtigen veröffentlichte am 2. November die Zeitung Washington Post.

    Einen Tag danach berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über Erkenntnisse, dass Terrorverdächtige aus Afghanistan nach Polen und Rumänien gebracht worden seien.

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte den Tessiner Ständerat Marty am 7. November, den Berichten nachzugehen.

    (AP)

    ANZEIGE

    mehr ...


    Themen

    Weitere Artikel in Politik

    Leserkommentare (0)



    Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.


    "Ich kann nur kurze Sätze": Franz Müntefering verlässt die Politik - zum Abschied haben wir seine besten Sprüche gesammelt.
    Das Magazin "Forbes" hat die mächtigsten Personen der Welt aufgelistet. Gut platziert: Ein Drogenboss und ein Terrorist.
    Was der Präsident sagt, ist mir egal - in Silvio Berlusconis Vita mangelt es nicht an Entgleisungen wie dieser. Ein Worst-of in Bildern.
    George W. Bush massiert Angela Merkel, Paul Wolfowitz trägt löchrige Socken und Sarah Palin weiß wenig von der Welt: Ein Vote in Bildern.

    ANZEIGE

    Anzeige: Die Seite 3 - Reportagen aus fünf Jahrzehnten
    Bilder aus der Politik
    Kritikern nannten ihn einen linken Scharfmacher, doch Oskar Lafontaine hatte noch viel vor. Nun bremst ihn ein Krebsleiden.
    Der US-Präsident auf Asien-Reise: Wie Obama um die Gunst der Chinesen wirbt.
    Van Rompuy und Ashton treffen auf breite Zustimmung. Das neue Führungsduo der EU geht mit vielen Vorschusslorbeeren an die Arbeit.
    Nach der dramatischen Wahlniederlage stellt sich die SPD neu auf: Wer neben dem Parteichef Sigmar Gabriel künftig das Sagen hat.
    Süddeutsche Zeitung Photo
    Armutsflüchtlinge aus Afrika
    Die EU erlebt seit Jahren an ihren südlichen Grenzen einen gewaltigen Ansturm von Flüchtlingen aus Afrika. Zu tausenden und unter Einsatz ihres Lebens stürmen sie die Wohlstandsgrenze, getrieben von der vagen Hoffnung auf ein besseres Auskommen. Viele sterben auf dieser Reise und wer ans Ziel kommt, ist dort nicht willkommen. mehr...
    Politik transparent gemacht
    Über abgeordnetenwatch.de können Sie Ihre Bundestags-Abgeordneten vor Ort online befragen. Einfach Ihre Postleitzahl eingeben und los geht's! Suchen Sie nach bestimmten Themen oder Abstimmungen? Dann geben Sie einfach ein Schlagwort ein.

    Postleitzahl oder Schlagwort:

    Link auf abgeordnetenwatch.de