FDP: Undercover gegen Blogger Anonyme Schmähkritiken

Koch-Mehrin selbst freilich ist sich keiner Schuld bewusst. Ein Politiker müsse versuchen, die Bürger zu erreichen, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gehe nicht nur durch Sacharbeit im Parlament. Im Übrigen habe sie sich "nichts vorzuwerfen" und nichts zu verheimlichen. "Wenn der Maßstab wäre, wie oft man sich in welche Liste einträgt, dann würde für den Bundestag gelten, dass Angela Merkel, Franz Müntefering und Guido Westerwelle mit zu den faulsten Abgeordneten zählen würden.“

Schravens Hinweis auf die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Erklärung hat jedoch offenbar hochrangige Mitarbeiter der FDP-Zentrale in Berlin aktiv werden lassen. Schraven berichtet sueddeutsche.de, dass ihm von einem Mitarbeiter aus dem Umfeld der Parteiführung unter Zuschaltung eines Anwaltes telefonisch nahegelegt worden sei, die kritischen Texte von den Seiten des Blogs Ruhrbarone zu entfernen.

Von sueddeutsche.de darauf angesprochen, wollte der betreffende Mitarbeiter aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dazu keinen Kommentar abgeben.

Schraven, der auch als freier Korrespondent für die Welt arbeitet, erklärte zudem, dass er mit anonymen "Schmähkritiken" leben müsse, seit er über den Fall berichte. Einer dieser Kritiker etwa lässt sich auf Ruhrbarone darüber aus, Schraven soll endlich "seine logische Denkfähigkeit auf Vordermann bringen".

Ob er Koch-Mehrin vorwerfen wolle, dass sie "in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren" habe? Schraven solle sich überlegen, ob er diese "krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten" wolle. Schlimmere Anwürfe seien von der Ruhrbarone-Redaktion bereits gelöscht worden, sagte Schraven sueddeutsche.de.

Besonders pikant an dieser Zuschrift: Die IP-Adresse führt direkt ins Thomas-Dehler-Haus nach Berlin, der FDP-Parteizentrale. Das legen zumindest interne Screenshots der Nachricht nahe, die sueddeutsche.de vorliegen.

In seinem Blog schreibt Schraven: Besonders interessant sei der Nutzer mit dem Nicknamen "Edward": "Seine E-Mail-Adresse zu der IP 217.110.45.10 lautet adib.sisani@xy", schreibt Schraven. Die vollständige Mailadresse habe er aus Datenschutzgründen nicht angegeben.

Für politische Beobachter ist Adib Sisani kein Unbekannter. Im Thomas-Dehler-Haus betreut er die Presseanfragen an Koch-Mehrin. Derzeit ist er mit Koch-Mehrin auf Wahlkampftour. Auch er wollte auf Anfrage von sueddeutsche.de keinen Kommentar zu der Nachricht abgeben, die offenbar über seinen privaten Mailzugang abgeschickt wurde.

Die ganze Sache erinnert irgendwie an die Verhältnisse bei der Deutschen Bahn. Dort wirkten PR-Kräfte in Diensten des Staatsunternehmens undercover als Diskutanten bei Online-Foren mit.

Vielleicht hätten sich FDP-General Niebel und seine Mannen im Thomas-Dehler-Haus an ihren Parteivorsitzenden erinnern sollen. Westerwelle hatte kürzlich gesagt: "Wir haben Pressefreiheit und das setzt voraus, dass wir auch Unabhängigkeit bei den Medien achten und schützen müssen."

(sueddeutsche.de/af/jja)