Die Zoff-Pauschale

27.10.2009 09:33:38

Feinstpartikel: Wegen "Wer aber soll die mit diesen Versprechen verbundenen Kosten bezahlen?":

Zum 1.1.1968 wurde die Mehrwertsteuer unter Kanzler Kiesinger und Finanzminister Strauß eingeführt. Damals lagen die USt.-Sätze bei 10 bzw. 5 %.

Bei näherer Betrachtung der in der Folge als fiskalpolitisch notwendig erachteten Anpassungendes USt.-Satzes (bis heute insgesamt 7 an der Zahl) tun sich Auffälligkeiten auf:

1. Im Laufe der Jahre 1978/1998 wurde der Ust.-Satz durch 5 Erhöhungen von 11% (ermäßigt 5,5 %) auf 16 % (ermäßigt 7 %) geliftet.

2. Im selben Zeitraum war die FDP ununterbrochen Regierungspartei auf Bundesebene

3. Jede Regierung, an der die FDP seit Einführung der Mehrwertsteuer beteiligt war, hat den USt.-Satz erhöht.

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Was könnte uns BürgerInnen dies wohl sagen?

Man weiß es nicht so genau.

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Mit der Annahme "Nein, Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce", versuchte ein Mann im 19. Jahrhundert schon damals zu trösten ...

... Karl Marx macht uns auch heute immer wieder noch hoffen.

27.10.2009 08:59:12

Guhvieh: Wer will überhaupt eine Lösung?

Bekannt ist, daß Max Mustermann mit 18 Arztbesuchen per anno rund doppelt so oft Praxen von ihnen sieht, wie seine Kollegen aus anderen EU-Ländern.

Kopfpauschale/Selbstbeteiligung/Beitragsrückerstattung heißen die Lösungen. Und zwar so, daß es auch Hartz4-Beziehern etwas bringt, die Kasse nicht "benutzt" zu haben.

Das würde die Kosten garantiert senken, auch die Verdienste auf der anderen Seite.

Das will vermutlich (fast) niemand.

27.10.2009 08:48:09

da_Schorsch: Sie könnte zum politischen Albtraum werden.

Sehr geehrter Herr Bohsem,

Sie schreiben Ihren Kommentar, Gott sei Dank, in der Möglichkeitsform. Seien Sie beruhigt, alles wird gut! Das Volk hat ja dieses mal ein Team von Experten gewählt und den roten Sprücheklopfer eine Abfuhr erteilt. Also freuen Sie sich mit mir, daß wir endlich wieder so eine tolle Regierung bekommen.

27.10.2009 08:46:00

ganescha40: Blöde Frage!

„Wer aber soll die mit diesen Versprechen verbundenen Kosten bezahlen? Wie sollen die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft finanziert werden? Diese Fragen werden wohl die ganze Legislaturperiode beherrschen, im Arbeitsprogramm der Koalition aber finden sich keine eindeutigen Antworten.“

Die Antworten im Koalitionsvertrag kann man sich getrost sparen, da diese ohnehin eindeutig sind. Wenn die Beiträge der AG auf 7% gedeckelt werden und dann zusätzlicher Finanzierungsbedarf auftritt, gibt es zwei Möglichkeiten:

1.Der „Staat“: Der ist pleite (siehe Schattenhaushalt; m.E. ein Kandidat für das Unwort des Jahres!). Und hier gilt auch in Abwandlung des bekannten Sprichworts „L´État c`est moi!“, dass der Steuerzahler der Staat ist! Also zahlt der Versicherungsnehmer hier in Form von Steuern. Hat für die Beitragszahler zumindest den Vorteil, dass hier auch Selbständige und Beamte herangezogen würden. Das werden aber Guido & Co. zu verhindern wissen, da diese wohl kaum ihre Wählerklientel belastet sehen wollen.

2.Der Versicherungsnehmer zahlt in Form von erhöhten Beitragssätzen. Das ist zwar etwas anderes als über Steuern, aber letztlich ist es für den Bürger doch egal, ob er Steuern oder Beiträge bezahlt. Beides Mal ist weniger in seinem Geldbeutel und er trägt die Last alleine.

Ich tippe auf die Umsetzung der zweiten Alternative. So ist es von der FDP gewollt und alle die sie gewählt haben, brauchen sich jetzt nicht zu beklagen! So sieht Liberalismus à la FDP aus! Das wird „Mutti“ noch gewaltiges Kopfzerbrechen machen. Ich bin mir sicher, die hätte lieber mit den beiden „Steinis“ weiter regiert….