Das Ja-aber-Urteil aus Karlsruhe

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Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts hat entschieden: Der Vertrag ist gebilligt worden - aber unter strengen Auflagen. (Foto: AP (Archiv))

Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten.

Vor dem Hinterlegen der Ratifikationsurkunde muss der Bundestag das bisherige Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat völlig neu schreiben - dafür macht das Gericht sehr genaue, diffizile und umfangreiche Vorgaben: Das Verfassungsgericht zwingt das deutsche Parlament in den europäischen Angelegenheiten also zu mehr Demokratie.

In allen Fragen, in denen Brüssel in die nationale Souveränität eingreift, neue Kompetenzen beansprucht oder Abstimmungsmodalitäten verändert, muss vorher konkret der Bundestag zustimmen. Die pauschale Zustimmung, die Bundestag und Bundesrat zum Lissabon-Vertrag gegeben haben, genügt nicht.

Erst dann darf der deutsche Regierungsvertreter im Europäischen Rat seine Jastimme geben. Auf diese Weise soll die schleichende Kompetenzerweiterung der EU vom nationalen Parlament begleitet werden - er soll jedem Kompetenzzuwachs der EU im Einzelfall zustimmen müssen. Ohne ein Gesetz, das dies festlegt, darf Deutschland dem Lissabon-Vertrag nicht zustimmen.

Bei der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag handelt es sich um eine der weitreichendsten Entscheidungen der 58-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Es ist ein fundamentales, ein epochales Urteil zu den Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, von nationaler Staatlichkeit und europäischem Integrationsprozess. Es ist das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat.

Karlsruhe begrüßt einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die Grenzen: Der nationalen Staatlichkeit darf nicht eine EU-Staatlichkeit vor die Nase gesetzt werden - jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung.

Die EU darf den Staaten nicht den Kern ihrer Aufgaben nehmen. Die bestehenden europäischen Demokratie-Defizite akzeptiert das Verfassungsgericht nur, indem es die EU als eine Art Staatenbund beschreibt.

Ein Bundesstaat Europa könne mit den bestehenden europäischen Demokratiedefiziten nicht konzipiert werden. Das Gericht beharrt darauf, dass deshalb die "materielle Identität der deutschen Verfassung" und die nationale staatliche "Identität" gewahrt bleiben müssen.

Das Gericht weist auch darauf hin, dass die Umwandlung der EU in einen Bundesstaat ohne eine Volksabstimmung in Deutschland nicht möglich sei: Dies sei ein Fall für den Artikel 146 Grundgesetz. Darin heißt es: Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk beschlossen wird.

Solange aber das nun 60-jährige Grundgesetz Gültigkeit hat, beansprucht das Bundesverfassungsgericht ein Letzt-Entscheidungsrecht in allen Verfassungsfragen. Es behält sich - auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg - in diesen Fragen das letzte Wort vor "wenn Rechtsschutz auf EU-Ebene nicht zu erlangen ist". Das kann zu großen europapolitischen Konflikten führen.

Nach etlichen "Solange-Urteilen" (die früheren Karlsruher Urteile zu Europa sagten: Solange Europa die Rechte der Bürger wahrt, schauen wir den europäischen Dingen zu) sagt das Bundesverfassungsgericht jetzt sehr genau, wann und wie es juristisch eingreifen wird. Auf die Karlsruher "Solange-Entscheidungen" folgt also nun ein "So-nicht-Urteil", das aber sehr positiv formuliert und tenoriert wird.

Summa summarum: Das Bundesverfassungsgericht lässt den Lissabon-Vertrag passieren, indem es ihn einerseits erstens sehr, sehr einschränkend und zweitens sehr, sehr demokratiefreundlich interpretiert und in daher drittens mit sehr, sehr vielen Haken und Ösen versieht. Allein das Zählen der Haken und Ösen wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Bundestag wird sich ganz gewaltig anstrengen müssen, wenn er das von Karlsruhe geforderte Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschieden will.

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Brüssel, Bundesrat, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, EU, Grundgesetz, Karlsruhe, Luxemburg, Rom, Solange Europa, Verfassung, Verfassungsgericht

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Leserkommentare (100) Profil ansehen 01.07.2009 17:51:33 WM2000: Solitaire100: Im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag von Lissabon beschloss der Bundestag auch die Änderung der Grundgesetz-Artikel 23, 54 und 93. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 30.06.2009 18:12:26 Solitaire100: WM2000: So weit ich das sehe, wird am Grundgesetz nichts geändert. Die Begleitgesetze müssen geändert werden! Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 30.06.2009 17:57:07 chomski: HP weckt leider falsche Hoffnungen, die Nomenklatura ist erleichtert. Sie hatte mit dem Schlimmsten gerechnet. Alle wissen, daß die Verfassung mit dem EU Vertrag zur Makulatur wird, genauso wie die Randbemerkungen der Richter. Sie haben nur ihre Gewissen erleichtert, das ist mir zu wenig. Nur das Volk kann den Vertrag noch aufhalten. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 30.06.2009 17:30:46 WM2000: Solitaire100 Zitat: „...meine Bedenken, ob die Bundesregierung aufgrund ihrer Qualifikation in der Lage sein wird, in kurzer Zeit eine Aktualisierung der Begleitgesetze auf den Weg zu bringen.“ Das wäre doch ein großer Schritt, wenn diese Volks...treter es nicht schaffen. Dann könnte erst eine neue Regierung das Grundgesetz ändern und das wird damit mehr als unwahrscheinlich. Nur wenn die Regierung das Gesetz jetzt im Eiltempo durchdrückt steht die Chance noch gut, dass der Vertrag im Frühjahr 2010 in Kraft tritt. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 30.06.2009 17:19:01 Solitaire100: Das Ja-aber-Urteil aus Karlsruhe So sehr ich das Urteil aus Karlsruhe begrüsse und so sehr ich mich über den Kommentar von Heribert Prantl freue, so sehr steigen andererseits meine Bedenken, ob die Bundesregierung aufgrund ihrer Qualifikation in der Lage sein wird, in kurzer Zeit eine Aktualisierung der Begleitgesetze auf den Weg zu bringen. Wenn Herr Prantl schreibt, wie viele Haken und Ösen das BVG in sein Urteil eingebaut hat, sind wohl auch Zweifel erlaubt, ob der reformiert Verfassungsvertrag bzw. die Begleitgesetze nicht wieder in Karlsruhe landen werden. Dankbar darf man sein, dass das BVG auch in Zukunft über die Demokratie und den Schutz der Bürger wachen wird. Das ist umso löblicher, als den Beobachter seit geraumer Zeit das Gefühl beschleicht, die EU ist ein Sammelsurium von Lobbyisten, die nur eines im Sinn haben, ihren persönlichen, sprich wirtschaftlichen Vorteil. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 20 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.