Israels falsche Freunde
Verhältnis von Israel und Europa
10.04.2008, 10:29
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(Foto: Getty Images)
Der Gesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen also eine weitere Friedenskonferenz organisieren, diesmal im Juni in Berlin. Nach der langen Reihe fehlgeschlagener Friedensinitiativen, die mindestens bis 1991, bis zur Konferenz von Madrid, zurückreicht, fällt es schwer zu glauben, dass Staats- und Regierungschefs tatsächlich die gleichen Fehler noch einmal begehen wollen. Und dass sie keine Ahnung haben, warum dieser Konflikt heute noch auswegloser erscheint als einst.
Der eigentliche Skandal ist, dass die Völkergemeinschaft zwar genau weiß, wo die Probleme liegen, aber nicht genug Mut aufbringt, sie zu benennen, geschweige denn sie zu lösen. Die nächste Friedenskonferenz in Deutschland - oder in Moskau, wo die Russen sie gerne machen würden - wird an derselben Feigheit scheitern, die auch alle früheren Bemühungen kennzeichnete. Es wird über alles gesprochen werden, außer über das eigentliche Problem.
Dieses Problem sieht so aus: Selbst wenn man von allen Sünden absieht, die man den Palästinensern zuschreiben kann - ihre desaströse Führung, der missglückte Aufbau politischer Institutionen, die mörderische Gewalt der Widerstandsgruppen: Es gibt keine realistische Perspektive für einen souveränen palästinensischen Staat. Und dies vor allem deshalb, weil die zahlreichen israelischen Regierungen von 1967 bis heute nie die Absicht hatten, einen solchen Staat Wirklichkeit werden zu lassen.
Es ist das eine, dass Israels Regierungen darauf bestehen, den Palästinenser-Staat so lange hinauszuzögern, bis bestimmte Sicherheitsbedürfnisse erfüllt sind. Das andere aber ist, dass eine Regierung, die den Konflikt ernsthaft lösen wollte, niemals die Räumung und Teilung palästinensischen Landes auf eine Weise weiterbetreiben würde, bei der jedes Kind weiß, dass sie einen palästinensischen Staat unmöglich macht.
Angesichts der überwältigenden Ungleichheit der Kräfte zwischen Besatzern und Besetzten wundert es wenig, dass israelische Regierungen einen regelrechten Heißhunger auf palästinensisches Land entwickelt haben. Erstaunlich ist etwas anderes: dass die Völkergemeinschaft so tut, als nehme sie Israel die Behauptung ab, das Opfer zu sein, die von ihm besetzten Menschen aber die Aggressoren. Deshalb erlaubt sie weiterhin die Enteignung der Palästinenser, dass hier die Gesetze des Dschungels walten.
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Henry Siegman, früherer Direktor des American Jewish Congress, ist Präsident des "US/Middle East Project". Das Institut ging aus dem Council on Foreign Relations hervor. (Foto: oh)
Solange Israel glaubt, sich mit dem Hinauszögern des Friedensprozesses Zeit kaufen zu können, um unwiderruflich Fakten zu schaffen - solange kann kein Friedensprozess gelingen. Und wenn die Völkergemeinschaft Israel weiterhin die Behauptung abkauft, sein Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung werde durch die Palästinenser enttäuscht, wird deren Vertreibung in der Tat unumkehrbar.
Und wenn westliche Länder vor dem Hintergrund ihrer Schuld am Holocaust glauben, ihre Hinnahme eines solchen Ergebnisses sei ein Akt der Freundschaft mit dem jüdischen Volk, so könnte es keinen größeren Irrtum geben. Die Palästinenser aufzugeben, kann keine Sühne dafür sein, die Juden Europas aufgegeben zu haben. Und es würde auch nicht der Sicherheit des Staates Israel dienen.
Auf der nächsten Seite lesen Sie, was Henry Siegman von den Staats- und Regierungschefs nun erwartet.
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