Feindseligkeiten und Wortgefechte

Den Angaben zufolge griff Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Ministerpräsidenten der Länder direkt und lautstark an.

Er habe sie dafür verantwortlich gemacht, dass die Union derzeit kein geschlossenes Bild abgebe. Dieses Bild der Zerstrittenheit sei den Analysen von Meinungsforschern zufolge die zentrale Ursache für die schlechten Umfragewerte.

Vor allem der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers hätten mit scharfen Entgegnungen auf die Kritik reagiert.

Müller habe Neumann in einem Zwischenruf aufgefordert, konkrete Beispiele zu nennen. "Dich, du bist das beste Beispiel dafür!" habe Neumann erwidert. Er wäre ohnehin auf ihn zu sprechen gekommen: "Da kann ich gleich konkret werden!"

Dann habe er dem Ministerpräsidenten vorgehalten, dieser habe durch seine öffentliche Kritik während der Diskussion über die Gesundheitsreform stark zu dem Eindruck beigetragen, dass die Union zerstritten ist.

Müller habe die Vorwürfe scharf von sich gewiesen. Zudem bestritt er laut den Berichten, dass allein das Handeln der Ministerpräsidenten schuld an den schlechten Umfragewerten sei.

Er monierte, dass es der CDU nicht gelungen sei, ein deutliches Profil zu zeigen, und forderte, die Partei solle sich mehr auf die strategische Darstellung von wichtigen Symbolthemen konzentrieren. Auch Rüttgers habe sich heftig zur Wehr gesetzt.

Voller Spott habe er Neumanns Angriff kommentiert. Er habe gelesen, dass Neumann sich mehr um eine gute Darstellung der Kanzlerin kümmern solle. Wenn dies der Auftakt gewesen sein solle, wäre das "voll daneben" gewesen.

Die Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel habe die Debatte bewusst laufen lassen und schließlich darauf gedrungen, sich nicht mit Schuldzuweisungen aufzuhalten.

Es komme für die CDU darauf an, nicht nur ein geschlossenes Bild abzugeben, sondern mit Blick auf den bevorstehenden Bundesparteitag in Dresden Ende November eigene Positionen und die Unterschiede zur SPD deutlich herauszustellen.

Als Beispiel habe die Kanzlerin die Haltung der Union zur Kernkraft genannt. Anders als der Koalitionspartner lehnt die CDU den Ausstieg aus der Kernenergie ab. Sie nannte auch die Haushaltskonsolidierung oder den Bürokratieabbau als Symbolthemen, mit denen die CDU sich darstellen könne.

Auch Generalsekretär Ronald Pofalla habe daran erinnert, dass die CDU vor den jüngsten Landtagswahlen kein Bild der Geschlossenheit abgegeben habe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder appellierte an die Runde, jeder solle sich jeden Tag fragen, was es dem Land und der Partei nütze, dass die CDU in der Regierung ist.

Die Antwort auf diese Frage könne nur positiv sein, sagte Kauder. Er forderte eine stärkere Identifikation mit der Regierungsarbeit und warnte, dass bei den Bürgern durch die Streitereien nicht der Eindruck entstehen dürfe, die CDU gehöre einer Regierung an, die sie im Grunde nicht wolle.

(SZ vom 24.10.2006)

ANZEIGE

mehr ...

Wegen Porno-Drehs CDU verlassen - Skandälchen in Kreuzberg
Saarland-Wahl: TV-Runde - Vier gegen Müller
Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung - Der Deutschland-Plan - "ein Akt der Verzweiflung"
"Hansa-Stavanger"-Crew - "Erhebliche seelische Belastung"
Steinbrück gegen CSU - "Seehofer hätte seine Großmutter verkauft"
Klaus-Peter Müller - "Von Mauschelei kann keine Rede sein"
Luftangriff in Afghanistan - Jung bringt Regierung in Erklärungsnot
Große Koalition - Erloschene Liebe

Themen

Angela Merkel, Bernd Neumann, Bild, CDU, Dresden, Gesundheitsreform, Jürgen Rüttgers, Kernkraft, Kritik, Landtagswahl, Nordrhein-Westfalen, Peter Müller, Ronald Pofalla, SPD, Volker Kauder

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (0) Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.