Mr. Wong
Delicious
Digg
Yigg
Technorati
Google
MySpace
Facebook
WebnewsTornados dürfen bald Bomben in die Heide werfen
Struck
30.06.2003, 17:54
(SZ vom 1.7.2003) - Das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide nahe Wittstock steht kurz vor der Genehmigung. Tornados der Bundeswehr sollen künftig Übungsbomben auf das 144 Quadratkilometer große Gelände im Norden Brandenburgs werfen dürfen.
Mit dieser Entscheidung würde sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) über die Grünen hinwegsetzen, die sich gegen die militärische Nutzung ausgesprochen haben.
Weil das angrenzende Mecklenburg-Vorpommern Einbußen im Tourismus fürchtet, erwägt die SPD-PDS-Regierung unter Harald Ringstorff (SPD) eine Klage gegen die Bundesregierung.
Am Montag protestierte die aus Mecklenburg-Vorpommern angereiste Bürgerinitiative „Freier Himmel“ vor dem Berliner Reichstag mit einer „Oben-ohne“-Demo gegen das Bombodrom. Auch an der Müritz in Rechlin kam es zu einer „Oben-ohne“-Demonstration.
Ein Schriftstück aus dem Schweriner Innenministerium, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lässt kaum Zweifel: Jagdbomber werden künftig über die Heide fliegen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) referiert einen an ihn adressierten Brief des Verteidigungsministers. Der lasse „vom Inhalt her in der Tat eine künftige militärische Nutzung o.g. Region erkennen“.
Reinhold Robbe (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat schon vor Monaten einer Bürgerinitiative mitgeteilt, dass er „überhaupt keine Alternative zur Inbetriebnahme“ sehe. Seine offizielle Entscheidung will Verteidigungsminister Struck noch im Juli verkünden.
Zu DDR-Zeiten hatten die Sowjettruppen die Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz genutzt. Jetzt will die Bundeswehr dort etwa 1700 Einsätze pro Jahr fliegen, alle mit nicht-scharfer Munition.
Zwei Argumente führen die Militärs ins Feld. Zum einen entlaste das Bombodrom die Schießplätze im niedersächsischen Nordhorn und im bayerischen Siegenburg. Zum anderen erlaube die Weitläufigkeit des Platzes, Manöver mit mehreren Maschinen zu fliegen und Übungsbomben aus großer Höhe auszuklinken. Dies erhöhe Qualität und Flexibilität der Einsätze, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Bundestagsfraktion und Parteirat der Grünen halten das Bombodrom für verzichtbar. Es findet sich sogar im rot-grünen Koalitionsvertrag – wenn auch mit der weichen Formulierung, eine „kurzfristige Überprüfung der militärischen Planung“ vorzunehmen.
„Das Ministerium hat die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe nie angezweifelt“, wundert sich Winfried Nachtwei, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss. Ein aus dem Jahr 1992 stammendes Konzept zur Nutzung der Übungsplätze in Nordhorn und Siegenburg kalkuliert mit 4200 Einsätzen pro Jahr.
Diese Zahl wurde nie erreicht; so kam man im Jahr 2000 nur auf 2050 Übungsflüge. Nachtwei vermutet Sparzwänge hinter der Wiederinbetriebnahme des Bombodroms. Die Bundeswehr könne einen Teil jener Einsätze nach Brandenburg rückverlagern, die sie bisher in den USA fliege.
Die SPD-CDU-Regierung Brandenburgs hält sich mit Kritik zurück. Der Schießplatz brächte eine 800-Mann-Garnison in den strukturschwachen Kreis Ostprignitz-Ruppin. Die SPD-PDS-Regierung in Schwerin bangt dagegen um den Tourismus, im Nordosten eine der wenigen Branchen mit rasantem Zuwachs.
Die beliebte Müritz-Region mit ihrem Nationalpark grenzt nördlich an das Bombodrom. In Schwerin fürchtet man, dass der Lärm niedrig fliegender Bomber die Besucher verschreckt. Kommunen rund um Wittstock haben angekündigt, gegen das Bombodrom zu klagen. Auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns scheint diesen Weg gehen zu wollen.
Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Innenminister Gottfried räumt einer Klage gute Chancen ein.
Ein Meinungsbild im Kabinett hat ergeben, dass die Mehrheit der Minister vor Gericht ziehen will; einen förmlichen Beschluss gibt es noch nicht.
Politisch wäre die Klage ein äußerst ungewöhnlicher Schritt: Die Regierung Ringstorff ist in Berlin bisher nicht als aufmüpfig aufgefallen.
ANZEIGE
mehr ...
Themen
