Die Linke hält still - bis September

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Die Linke sucht in zahlreichen Streitfragen nach Kompromissen. (Foto: AFP)

Niemand ging zu Boden in der Max-Schmeling-Halle. Zwei Tage beriet die Linke in Berlins Osten über ihr Programm zur Bundestagswahl - und überraschend behandelten sich rechte Linke und linke Linke recht behutsam. Das hatten die Querelen vor dem Kongress nicht unbedingt vermuten lassen.

Denn schon beim Essener Europaparteitag waren die Fetzen geflogen. Kritiker, die Parteichef Oskar Lafontaine gern intern oder über die Medien angreifen, blieben am Wochenende stumm. Sie scheuten die direkte Auseinandersetzung mit dem politischen Schwergewicht. So sollte Lafontaine Recht behalten: Die Linke schließt die Reihen für die Wahl. Er weiß aber von der "stillen Aggression" gegen ihn.

Bevor sich die rund 500 Delegierten an die mehr als 1000 Änderungsanträge zum Leitantrag des Vorstands machten, las Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ihnen erst einmal die Leviten. "Jetzt möchte ich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger erreichen und uns nicht mit uns beschäftigen." Kompromisse seien nötig, nicht "Formulierungen in Reinkultur". Die Strategie der Parteiführung war klar: Lafontaine war mit seiner programmatischen Rede für den Geist, Gysi mit seiner emotionalen Gardinenpredigt für die Seele der Partei zuständig.

Grundsatzfragen? Später!

Grundsatzfragen wurden vorsichtshalber vor der Bundestagswahl nicht geklärt. Sie sollen erst nach der Wahl erörtert werden, wenn sich die Linke an die Erarbeitung ihres noch immer ausstehenden Parteiprogramms macht. Dann werden Diskussionen nachgeholt, die jetzt vertagt wurden - etwa, ob auf dem Weg in den demokratischen Sozialismus alle Schlüsselindustrien in Deutschland, darunter die Autobranche, verstaatlicht werden sollen. Gysi und Lafontaine wissen, dass das Wählerstimmen kostet.

Nach ihren Vorstellungen sollte sich die Linke kurz nach ihrem zweiten Geburtstag eher als das vermeintlich einzige soziale Gewissen in Deutschland präsentieren. So will sie, vereinfacht gesagt, den kleinen Leuten zu mehr Wohlstand verhelfen und die Reichen schröpfen.

Einige wie die Hamburger Delegierte Saskia Mestern, die gern die große Auseinandersetzung geführt hätten, fühlten sich abgemeiert und herabgewürdigt. Mestern meinte, etliche Genossen hätten auf dem Parteitag gar nicht verstanden, worüber sie abgestimmt haben. Ein Schlagabtausch mit den Hamburgern über die Formulierung zur Auflösung der Nato war dann zum Ende der einzige Misston des Kongresses.

Wenig Attacken gegen die SPD

Lafontaine hielt sich in seiner programmatischen Rede mit heftigen Attacken gegen die SPD diesmal zurück. Dem SPD-Abtrünnigen wird häufig vorgeworfen, er führe gegen seine zuletzt bei der Europawahl regelrecht abgestrafte ehemalige Partei einen "Rachefeldzug". Dass die SPD nun per Parteitagsbeschluss nichts mit Lafontaine und seiner neuen Partei zu tun haben will, misshagt ihm. "Töricht" sei das, rief er und betonte: "Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit."

SPD-Obere halten eine Koalition mit der Linken im Bund aber für ausgeschlossen, solange Lafontaine ihr Chef ist. Wie sehr ihm die "stille Aggression" in der Partei und speziell gegen Lafontaine auf die Nerven geht, verhehlte Gysi nicht. Die Linke könnte sich statt mit Ideologiekriegen zur Abwechslung besser mit ihren Gemeinsamkeiten beschäftigen, etwa in der Friedenspolitik, mahnte er. "Wir wollen doch Deutschland, Europa und auch ein bisschen die Welt verändern."

Das Wahlprogramm erscheint als dritter Weg zwischen Radikalismus und Realismus. Viele Mitglieder sind gespannt, welche Richtung nach der Bundestagswahl eingeschlagen werden wird. So lange wollen die meisten nun erst einmal stillhalten.

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Berlin, Bundestag, Chef, Europa, Gregor Gysi, Koalition, Medien, Nato, SPD, Saskia Mestern, Wahl

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Leserkommentare (1) Profil ansehen 22.06.2009 17:12:14 FredII: Das hätte man wohl gern. Bei CDU und SPD erspart man sich derartiges Geschreibsel, obwohl es da sicher auch genug Stoff gäbe. Bei keiner anderen Partei berichtet man so hämisch über Austritte einzelner. Man fragt nicht einmal nach Gründen. Sobald aber einer die Linke verlässt, rennt man dem die Bude ein, um eine Stellungnahme zu bekommen, die man dann auschlachten kann. Das Unbehagen der SPD gegenüber Lafontaine kann offensichtlich nur der verstehen, der seine damalige Entscheidung nicht als Feigheit sieht, sondern als Konsequenz. Und dass die Linke nicht so etwas wie Parteidisziplin praktiziert, ist nicht nachteilig. Selbstverständlich findet man nach einem Parteitag wieder genau die, die sich "abgemeiert und herabgewürdigt " fühlen aber auf jeden Fall wissen, dass manche Delegierte nicht gewusst hätten, worüber sie da abstimmen. Ob das z.B.bei der CDU oder SPD alle wissen? Insgesamt machen sich doch nur die Kommentatoren lächerlich. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.