"Charakterlich nicht geeignet"

Ronald Schill (l.) ist von Ole von Beust entlassen worden. (Foto: dpa)

Beust erklärte, Schill sei für das Amt „charakterlich nicht geeignet“. Schill habe ihm gedroht, der Öffentlichkeit zu erklären, er habe seinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator Roger Kusch in den Senat geholt und damit Privates mit Dienstlichem verquickt. Er habe Schill daraufhin sofort seines Büros verwiesen. Von Beust sagte, die Anschuldigungen Schills seien nicht wahr.

Er äußerte die Hoffnung, die Partei Rechtsstaatliche Offensive werde sich von Schill trennen.

Von Beust entließ gleichzeitig den angeschlagenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen.

Schill dementiert Erpressungsvorwürfe

Schill sagte ebenfalls vor Journalisten, die Erpressungsvorwürfe von Beusts seien „nicht richtig“. Vielmehr habe er von Beust in einem persönlichen Gespräch erklärt, es widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl, dass der Bürgermeister einerseits anderen Politikern moralisches Fehlverhalten vorwerfe, gleichzeitig aber „seinen Lebensgefährten Roger Kusch“ zum Justizsenator gemacht habe.

mehr zum Thema
Reaktionen "Tiefpunkt der politischen Kultur"   Im Wortlaut Die Erklärung des Hamburger Bürgermeisters von Beust

Er habe daher an von Beust appelliert, sich an das biblische Motto zu halten: „Nur wenn Du unschuldig bist, werfe den ersten Stein.“

Generalbundesanwalt ermittelt wegen Nötigung gegen Schill

Der seiner Partei angehörende Bausenator Mario Mettbach war in die Schusslinie geraten, weil dieser seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht hatte.

Der Generalbundesanwalt wird rüfen, ob mit der angeblichen Drohung Schills eine versuchte Nötigung eines Verfassungsorgans vorliegt, erklärte die Leitende Oberstaatsanwältin Marion Zippel.

So genannte Staatsschutzdelikte sind Sache des Generalbundesanwalts, erklärte Zippel. Deshalb habe die Hamburger Staatsanwaltschaft die Unterlagen nach Karlsruhe weiter gegeben.

Schill zieht sich aus der Politik zurück

Der Fortbestand der Dreier-Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP ist unklar. Die FDP hat sich nach der Entlassung von Innensenator Ronald Schill für die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses ausgesprochen.

Schill hält die Zukunft der Koalition für offen. Er sei von der Situation völlig überrascht worden. Er könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, ob „eine Überlebenschance für die Koalition“ bestehe. „Ich empfehle meiner Partei, die Koalition fortzusetzen.“

Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) kündigte an, er werde jetzt mit seiner Fraktion über das weitere Vorgehen beraten.

Nach seiner Entlassung kündigte Schill an, der Politik den Rücken zu kehren.

Zuvor hatte es mehrere Krisengespräche über Schills Innenstaatsrat Wellinghausen gegeben, der seit Monaten Vorwürfen ausgesetzt ist, nach seinem Amtsantritt als Staatsrat 2001 ungemeldete Nebentätigkeiten ausgeführt zu haben.

Innenstaatsrat in der Schusslinie

Der 59-jährige parteilose Rechtsanwalt wurde von Innensenator Schill eingestellt, den er vorher erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte.

Nach verschiedenen Zeitungsberichten vom Dienstag hatte von Beust Wellinghausen den Rücktritt nahe gelegt. Daraufhin habe Schill eingegriffen und mit dem Ende der Koalition gedroht.

Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen die rechte Hand von Innensenator Schill bekannt: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel erklärte der Ex-Tennisprofi und Unternehmer Michael Stich, der Staatsrat habe im Frühjahr 2002 versucht, ihn für eine Kooperation einer Rückenklinik mit dem Betreiber der Münchner Isar-Klinik II und für mögliche Investitionen dort zu gewinnen. Wellinghausen saß früher im Vorstand der Münchner Klinik.

Im Frühsommer hatte Wellinghausen zugeben müssen, dass er noch Honorare von früheren Mandanten kassierte, obwohl er schon im Staatsdienst stand. Wellinghausen rechtfertigte das als Abwicklung früherer Anwaltstätigkeit.

Daneben wird ihm auch vorgeworfen, einen positiven Bericht über einen wegen mehrerer Delikte von der Entlassung bedrohten Polizisten angefertigt zu haben, den er früher als Anwalt selbst vertreten hatte. Danach durfte der Polizist im Dienst bleiben.

Wellinghausen sagte dazu, er habe sich nur auf Anordnung von Schill mit dem Fall befasst.

(sueddeutsche.de/AP/AFP)

ANZEIGE

mehr ...

Ronald Schill - Eine Karriere in Bildern
Ronald Schill vor Untersuchungsausschuss - "Früher als Taxifahrer gearbeitet"

Themen

CDU, FDP, Gericht, Karlsruhe, Koalition, Mario Mettbach, Marion Zippel, Michael Stich, Roger Kusch, Ronald Schill, Spiegel, Walter Wellinghausen

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (0) Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.