Merkel weist Huber ab

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Kein Handlungsbedarf, Herr Huber! Kanzlerin Merkel und der CSU-Chef im Dezember 2007. (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale klar zurückgewiesen. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. Zunächst müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Auch in der Schwesterpartei CDU erntete Hubers Vorschlag Kritik.

Seit dem vorigen Jahr dürfen Berufspendler ihre Fahrtkosten nicht mehr komplett, sondern erst ab dem 21. Entfernungskilometer pauschal mit 30 Cent steuerlich absetzen. Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, hält diese Kürzung für verfassungswidrig und rief das Bundesverfassungsgericht an. Dieses wird in den nächsten Monaten entscheiden.

CSU-Chef Huber hatte am Wochenende - ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl - gefordert, unabhängig von dem Richterspruch so schnell wie möglich zur alten Regelung zurückzukehren. Anfang April will er seinen Vorstoß im Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses zur Sprache bringen.

Regierungssprecher Steg sagte, aus Sicht der Bundesregierung spreche alles dafür, dass die Kürzung verfassungsgemäß sei. Doch selbst wenn die Richter das anders sähen und man die Fahrtkosten neu regeln müsse, bleibe es bei den von der großen Koalition vereinbarten Einsparungen im Bundeshaushalt von jährlich 2,5 Milliarden Euro. "Dieses Einsparziel kann nicht aufgegeben werden", sagte Steg.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnte eine vorzeitige Gesetzesänderung ab. "Wir müssen abwarten, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt", sagte er und erinnerte daran, dass die Kürzung der Pendlerpauschale von der CSU mitgetragen worden sei: "Das war eine bewusste Entscheidung der gesamten großen Koalition."

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er habe "nicht den Eindruck, dass die entsprechende Formulierung im Koalitionsbeschluss ohne Mitwirkung der CSU ergangen ist". Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte Hubers Vorschlag: "Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver. Unterstützung gab es dagegen von Links-Parteichef Oskar Lafontaine. Eine Rückkehr zur alten Regelung sei "aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit" dringend geboten.

Huber verteidigte seinen Vorstoß am Dienstag. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab."

Zustimmung erhielt er vom Arbeitnehmerflügel der CSU (CSA). Die Kürzung der Pauschale sei ein politischer Willkürakt und "blanker Diebstahl" gewesen, sagte CSA-Vize Konrad Kobler. Die Autofahrer und Berufspendler seien zur "Melkkuh der Nation" erniedrigt worden. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte, die Fahrten zur Arbeit seien "reine Werbungskosten" und müssten daher komplett steuerlich abzugsfähig sein.

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Leserkommentare (8) Profil ansehen 26.03.2008 16:25:16 xjojox: @Solitaire100: "von beiden Seiten unredlich geführt" genau !!! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 25.03.2008 17:28:25 Solitaire100: Merkel weist Huber ab Das Foto ist putzig, sieht es doch so aus, als würde Huber weinen und Merkel tröstet ihn 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2008 17:14:33 laVictoria: Try and error Botschaft verkündet ohne die Chefin zu frage. Schon ging´s in die Hosen. Vermutlich war sie mal wieder weg... Viel besser wäre ohnehin eine Preisgestaltung des ÖPNV, die sich der gemeine Verbraucher auch leisten kann. Wenn ich z.B. mit Öffentlichen zum Kinobesuch in die Landeshauptstadt fahre, kostet mich die Fahrt soviel wie der Eintritt. (ca.15km, einfach) Da fällt ökologisches Bewusstsein und Vermeidung von Parkplatzsuche schwer. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2008 17:11:27 Solitaire100: Merkel weist Huber ab Ich glaube, dass die Diskussion von beiden Seiten unredlich geführt wird. Huber muss ein Desaster in Bayern verhindern und Merkel laviert. Die größere Unwahrheit kommt aus dem Hause Steinbrück. Weil nämlich die Treibstoffpreise dramatisch gestiegen sind, partizipiert die Bundesregierung alleine durch die Mehrfachbesteuerung beim Treibstoff überproportional! Hier war aus der Regierung noch kein Mensch auch nur annähernd so ehrlich, einmal die Mehrkosten der Kilometerpauschale durch den Bund ab dem ersten Kilometer ins Verhältnis zu den Zusatzeinnahmen aus der Mineralölsteuer zu rechnen. Es könnte nämlich ganz leicht passieren, dass sich beide Posten kompensieren. Dies würde der immer wieder beteuerten Ehrlichkeit der Politiker/innen sehr dienlich sein. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 25.03.2008 16:56:32 BennoR: @ olmiro: Kanzlerin bremst Huber aus! Nachdem Frau Merkel Dienstwagen und Flugbereitschaft zur Verfügung hat gibt das Steuerrecht derzeit keine Pendlerpauschale für sie her. Aber eine kleine Gesetzesänderung, zwar möglicherweise verfassungswidrig aber vehement vertreten, gäbe das auch noch her. So wie es aussieht findet der Bruch in der Koalition wohl eher zwischen CDU und CSU als zwischen CDU/CSU und SPD statt. Die CSU hat ein S = sozial im Namen. Es fiel nur niemandem auf. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.