Wahl in der Bundesversammlung - Horst Köhler bleibt Bundespräsident - Politik

Horst Köhler ist als Bundespräsident wiedergewählt worden. Er erzielte bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit - auf die Stimme genau. Köhler betonte nach seiner Wahl, dass Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise herausgehen werde: "Dieses Land ist stark".

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SPD-Kandidatin Gesine Schwan gratuliert Horst Köhler zur Wiederwahl. Foto: dpa

Horst Köhler bleibt weitere fünf Jahre Bundespräsident. Die Bundesversammlung in Berlin wählte den 66-Jährigen am Samstag bereits im ersten Wahlgang erneut zum Staatsoberhaupt. Köhler kam auf 613 Stimmen, das ist exakt die absolute Mehrheit der 1223 Mitglieder umfassenden Bundesversammlung. Auch bei seiner ersten Wahl 2004 war Köhler im ersten Wahlgang gewählt worden. Der von CDU/CSU, FDP und Freien Wählern unterstützte Köhler ist damit bis 2014 als Bundespräsident gewählt.

Für Schwan votierten 503 Wahlleute, für den Linke-Kandidaten Peter Sodann 91. Auf den Rechtsextremisten Frank Rennicke entfielen vier Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig, es gab zehn Enthaltungen.

Köhler nahm die Wahl an. In einer kurzen Ansprache vor der Bundesversammlung sprach Köhler den Deutschen Mut zu und zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herausgehen werde: "Dieses Land ist stark". Den Bundesbürgern versprach er für die kommenden fünf Amtsjahre: "Ich werde weiter mein Bestes geben."

Köhler betonte, Deutschland befinde sich in der Krise. "Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen", betonte der Bundespräsident. Überall in Deutschland habe er Ideen und Tatkraft gespürt. Demokratie, so betonte Köhler, "das sind wir alle".

Zugleich setzte sich der Bundespräsident für eine "menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln" ein. Damit werde es möglich, Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen und zu bewahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Köhler ihre Glückwünsche aus. Sie freue sich sehr, dass er bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sei. Köhler sei der Präsident, den Deutschland jetzt brauche. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte: "Das ist ein schöner Tag für die Demokratie." Auch der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Köhler. Zugleich zeigte er Respekt vor der SPD-Kandidatin Schwan: "Es bleibt ihr Verdienst, mit ihrem Engagement in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte vorangebracht zu haben."

Köhler war als Favorit in die Bundesversammlung gegangen, wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse galt der Ausgang jedoch als offen.

Die von der SPD nominierte Gegenkandidatin von Köhler, Gesine Schwan, sagte trotz der Niederlage: "Es hat sich völlig gelohnt." Ihre Kandidatur sei eine notwendige "Alternative" gewesen. Sie hätte sich allerdings nicht aufstellen lassen, wenn dies die SPD nicht mitgetragen und wenn sie keine Chance gehabt hätte. Im Gegensatz zu anderen kandidiere sie aber auch, wenn sie sich "nicht absolut sicher" sein könne.

Das bürgerlich-konservative Lager in der Bundesversammlung setzte sich aus CDU/CSU (497), FDP (107) und Freien Wählern (10) zusammen. Die SPD (418) und mehrheitlich auch die Grünen (95) unterstützten Schwan. Die Linke (89) wollte zunächst den Schauspieler Sodann unterstützen. Hinzu kamen 4 Wahlmänner der rechtsextremen NPD und DVU (Kandidat: Rennicke) und 3 weitere fraktionslose Delegierte.

Die Bundespräsidentenwahl galt auch als Kräftemessen der politischen Lager im Superwahljahr. Für den Fall einer Niederlage Köhlers als Kandidat des bürgerlichen Lagers war eine Debatte über die Führungskraft von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel erwartet worden. Auch für die FDP wäre eine Niederlage Köhlers eine schwere Schlappe auf dem Weg zur gewünschten schwarz-gelben Koalition im Bund gewesen. Eine Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei wäre von Union und FDP als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund gewertet worden.

Vor der Bundespräsidentenwahl waren am Morgen Politiker aller Parteien zu einer ökumenischen Morgenandacht in der St.-Hedwigs- Kathedrale in Berlin zusammengekommen, darunter auch Köhler und Schwan. Auch Merkel und mehrere ihrer Kabinettsmitglieder besuchten den Gottesdienst. Kurz vor Beginn der Bundesversammlung trafen sich die Fraktionen am Vormittag zu letzten Beratungen. Die Wahlleute - Bundestagsabgeordnete und Delegierte aus den Ländern - waren schon am Freitagabend nach Fraktionen getrennt zur Vorbereitung der Wahl zusammengekommen.