Der Terror und die Freiheit

Auch wer noch so prinzipienfest ist, streite er für oder gegen die zunehmende Verschärfung der anti-terroristischen Sicherheitspolitik, kommt nicht gegen die Schizophrenie an, die dieser Kampf auslöst und aus der es für den Westen auf lange Sicht kein Entrinnen mehr gibt.

Keiner steht für diese Werte- und Persönlichkeitsspaltung mehr als George W. Bush, der in einem Atemzug Demokratie und Angriffskrieg, realpolitische Vernunft und normativen Furor, Freiheit und Entrechtung propagiert und praktiziert.

Aber auch jede gemäßigtere Politik entkommt nicht der Falle, dass der Kampf gegen den Terrorismus die Freiheitsspielräume desto stärker einschnürt, je skrupelloser die Terroristen diesen Freiraum missbrauchen. Die fatalen Folgen für den Westen sind kaum mehr zu überschätzen.

Es gehört darum zu den seltsamsten Euphemismen der Anti-Terrorpolitik, dass man nach jedem furchtbaren Anschlag – wie auch jetzt wieder die gesamte Runde der G-8-Regierungschefs – mit fester Überzeugung betont, der Terror werde „nicht siegen“. Wie man diese Botschaft angesichts der bislang schon so verheerenden Erfolge des Terrors glaubhaft verbreiten kann, bleibt eines der Geheimnisse der demokratischen Psychologie.

Die makabre Erfolgsgeschichte des Terrorismus reicht ja weit über die Tragödien der Morde, Verstümmelungen und zerstörten Familien hinaus. Selbst wenn man nur die immateriellen Folgen betrachtet und die riesige materielle Belastung durch viele Hundert Milliarden Euro unberücksichtigt lässt, die allein in den Etats der Industriestaaten jährlich für „homeland security“ und alle sonstigen anti-terrorbezogenen Infrastrukturen, Aktionen und Kriege zu Buche schlagen: Die Bilanz ist erdrückend.

Zu ihr gehört vor allem die dauerhafte Etablierung des Wissens um die Bedrohung, das tief in die Köpfe der westlichen Nationen eingedrungen und der eigentliche Auslöser der meisten Sicherheitsanstrengungen ist – realistische und imaginierte Bedrohung sind schwer zu unterscheiden.

Eine latente Pathologisierung der Terror-Risikogesellschaft liegt nahe. Dies um so mehr, als der westlichen Kultur das Unbehagen an sich selbst seit langem eigen ist. Wenn dann die Zivilisationskritik, die Islamisten an ihr üben, mit der westlichen Bereitschaft zu Selbstkritik zusammenfällt (ein Symptom wie Guantanamo), werden auf verwirrende Weise wunde Punkte verstärkt.

In jedem Fall aber wird unendlich viel Energie, Intelligenz und Sorge gesellschaftlich absorbiert und auf die Abwehr der nicht zu fassenden Bedrohung umgelenkt. Dass damit eine Militarisierung der politischen Kategorien einhergeht, ist vielfach beschrieben worden – bis hin zu der lauernden Absurdität des martialischen Denkens: „Der ewige Krieg“, wie es Gore Vidal sarkastisch formuliert, „für den ewigen Frieden“.

Zu der Bilanz gehört natürlich der Abbau gesetzlicher und institutioneller Freiheitsstrukturen. Dieser Abbau hat nach der Euphorie der großen politischen Wende von 1990/1991, als plötzlich eine schier unbegrenzte Liberalität realistisch schien, wie eine böse Schubumkehr zugunsten des Kontrollstaates gewirkt.

Ein Ende dieses Abbaus ist nicht abzusehen, die Terroristen können sich die Hände reiben. Das alles richtet sich zwar gegen sie, aber eben auch gegen den Staat der Freien, der plötzlich nur noch funktionieren kann wie unter einer feindlichen Belagerung. „Mit einem Schlag“, so beschreibt ein englischer Anwalt das Gesetzespaket Großbritanniens, „kann die Regierung ganze Städte isolieren, die Medien kontrollieren und Telekommunikationsnetze schließen.“

Nichtsdestotrotz: Solange, bis eines fernen Tages durch Aufklärung, Entwicklungshilfe und kluge Außenpolitik Islamisten keinen Grund mehr sehen, ihre Umwelt mit Terror zu überziehen, kann niemand tatenlos zuschauen, wie diese ihr schreckliches Werk verrichten. Je sicherer aber die akute Abwehr, desto stärker gerät das Recht unter Druck. Die Falle ist unweigerlich zugeschnappt.

(SZ vom 9.7.2005)