Bush und die neue Außenpolitik Jenseits der Klischees

Die Wahrnehmung des Politikers Bush ist mit Klischees überfrachtet - deshalb blieb sein außenpolitischer Tonwechsel unbemerkt: Bush betreibt wieder klassische Bündnispolitik - der Rat Deutschlands und Europas zählen.

Bush ist sowenig Texaner wie Cowboy, er ist ein Kind der Ostküstenelite - und seine Außenpolitik Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb der Regierung. Foto: afp

Die Wahrnehmung des Politikers George W. Bush ist derart mit Klischees überfrachtet, dass häufig ignoriert wird, wie sehr sich dessen Politik verändert hat.

Mit der zweiten Amtszeit, die nun auch schon zu Ende geht, fand ein Tonwechsel in der US-Außenpolitik statt, der geflissentlich überhört wird, besonders in Deutschland, wo das allgemeine Urteil mit dem Irakkrieg und Guantanamo als abgeschlossen gelten kann.

Nun regiert dieser George W. Bush trotz Irak und Guantanamo immer noch, und die Welt schlägt sich mit neuen Problemen herum, weshalb es nützlich ist, sich mit der Politik jenseits der Klischees auseinanderzusetzen und nicht auf die Jeans und die Gürtelschnalle von George Dubayou zu zeigen als Beleg dafür, was für ein fürchterlicher Cowboy der Mann sei.

Diese Übung ist besonders schwer, wenn sie vor der Ranch-Kulisse in Texas stattfindet. Aber Bush ist genauso wenig Texaner wie Cowboy; er ist ein Kind der Ostküstenelite.

Und seine Außenpolitik ist das Produkt eines komplexen Abstimmungsprozesses, ja eines Machtkampfs innerhalb der Regierung, in der ein Vizepräsident Kriegsdrohungen gegen Iran ausstößt und eine Außenministerin klassische Nahostdiplomatie betreibt.

Am Ende entscheidet der Präsident. Wenn er also der deutschen Kanzlerin Gefolgschaft versichert auf dem diplomatischen Weg der Isolierung Irans, wenn sich beide zunächst auf Sanktionen als nächste Eskalationsstufe verständigen und all dies in den UN durchsetzen wollen, dann heißt das nicht weniger als: Der Präsident hat entschieden - gegen Vizepräsident Cheney und zugunsten einer von den Europäern favorisierten Lösung einer behutsamen, aber auch beharrlichen Eskalation.

Das heißt außerdem: Die USA brauchen den europäischen Einfluss, auch um genügend Bindungskräfte gegenüber Russland zu entwickeln, das gegenüber Iran ein seltsam doppeldeutiges Spiel spielt. Für diese Phase der Auseinandersetzung ist das die richtige Strategie.

Iran spürt die Finanzsanktionen, die westlichen Industrien spüren den Druck und verstehen hoffentlich, dass Politik und am Ende auch Moral über dem Geschäft stehen. Niemand kann eine iranische Atomwaffe wollen, wo doch schon die Furcht davor einen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region auslöst.

Bush hat sich also (zumindest in dieser Phase der Auseinandersetzung) der deutschen Iran-Linie angeschlossen und damit en passant dem Präsidenten-Novizen Sarkozy in Paris gezeigt, dass nassforsche Alleingänge ("europäische Sanktionen auch ohne UN-Beschluss") schnell bestraft werden.

Nimmt man außerdem Amerikas plötzlichen Stimmungswechsel beim Thema Kosovo-Unabhängigkeit - die Lust auf einen öffentlichen Showdown mit Russland und Serbien ist geschwunden -, dann ergibt sich ein bemerkenswertes Urteil: Bush betreibt wieder klassische Bündnispolitik. Er lässt sich beraten, und der Rat Deutschlands, der Rat der Europäer zählt.

(SZ vom 12.11.2007/jkr)