Wahlfarce in Simbabwe ''Nein zur Diktatur''

Simbabwes Opposition fordert einen ständigen Gesandten zur Vermittlung mit Staatschef Mugabe. Der internationale Druck wächst - nur die Afrikanische Union hält sich zurück.

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Ein simbabwischer Soldat hält Mugabes Porträt während dessen Vereidigung Foto: dpa

Die simbabwische Opposition hat die Afrikanische Union (AU) aufgefordert, einen ständigen Gesandten zu ernennen, der sich neben dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki um Vermittlung zwischen den Konfliktparteien bemühen soll.

"Wir sind nicht zufrieden mit Präsident Mbekis Rolle, aber die Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) betrachten ihn immer noch als Vermittler", sagte ein Sprecher der simbabwischen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) dem südafrikanischen Radiosender SAFM.

Inzwischen hat Südafrika Simbabwe die Bildung einer Übergangsregierung vorgeschlagen. Darüber sollten die Zanu-PF des langjährigen Machthabers Robert Mugabe und die MDC verhandeln, erklärte Außenministerin Nkosazana Dlamini nach Angaben ihres Ministeriums.

Die von Morgan Tsvangirai angeführte Opposition ist nach eigenem Bekunden bereit, einen Kompromiss mit Mugabe zu finden. Dafür müsse der SADC-Vermittler von einem AU-Gesandten unterstützt werden.

Die SDAC hatte zuvor Kritik am Ablauf der Wahl geübt. Die Stichwahl, zu der Machthaber Robert Mugabe nach dem Rückzug von Oppositionschef Morgan Tsvangirai als einziger Kandidat angetreten war, "repräsentierte nicht den Willen der Bevölkerung von Simbabwe", teilte der SADC mit.

"Gott schütze dieses Land"

Schon der von Gewalttaten gegen Oppositionelle überschattete Wahlkampf habe
gegen demokratische Prinzipien und auch gegen SADC-Richtlinien
verstoßen und nehme der Abstimmung die Glaubwürdigkeit. Außerdem seien Mitglieder der 400 Mann starken SADC-Gruppe bei ihrer Beobachter-Tätigkeit behindert worden, hieß es.

Wie die Kommission weiter mitteilte, hätten auf einigen der als ungültig
gewerteten Wahlzettel Sätze wie "Gott schütze dieses Land", "Lasst
uns freie und faire Wahlen abhalten" oder "Nein zur Diktatur!"
gestanden.

Zuvor hatte bereits die 40-köpfige Beobachtergruppe des Panafrikanischen Parlaments - einer Institution der Afrikanischen Union (AU) - den Urnengang als weder frei noch fair bezeichnet. Die vom Staat sanktionierte Gewalt gegen Oppositionelle sowie die Schikanen und die Einschüchterungen vor der Wahl seien ein Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte des Landes.

Das Beobachterteam empfahl dem an diesem Montag im ägyptischen Scharm-el-Scheich beginnenden AU-Gipfel, auf eine Übergangsregierung unter Einschluss der Opposition sowie Neuwahlen in Simbabwe hinzuarbeiten. Doch die AU hält sich mit Kritik an Staatschef Robert Mugabe zurück. In einem Resolutionsentwurf der AU-Außenminister, den die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, wird die umstrittene Stichwahl nicht kritisiert. Die Minister verurteilen lediglich in allgemeinen Worten Gewalt und rufen zu einem Dialog in Simbabwe auf.

UN-Generalsekretär verurteilt Wahlfarce

Weltweit löste die Wahl in Simbabwe Empörung aus: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Präsidentschaftsstichwahl in Simbabwe mit Staatschef Robert Mugabe als alleinigem Kandidaten als "nicht rechtmäßig" bezeichnet. Das Ergebnis gebe nicht den "wirklichen Willen des simbabwischen Volks" wieder, erklärte Ban in Tokio.

Der UN-Generalsekretär habe wiederholt dargelegt, dass die Bedingungen für einen "freien und fairen Urnengang" nicht gegeben seien, hieß es in der Erklärung. Dies hätten Wahlbeobachter nun bestätigt.

US-Präsident George W. Bush kündigte verschärfte bilaterale Sanktionen an und forderte entschlossene Schritte der Vereinten Nationen sowie ein Waffenembargo. Er sprach von "gefälschten Wahlen".

Nach Ansicht des britischen Premierministers Gordon Brown sollte die AU die Einsetzung einer neue Regierung in Simbabwe fordern. Sie müssten nachdrücklich eine politische Wende in dem Land verlangen, erklärte Brown in London. Bei ihren Begegnungen mit dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe während des Gipfels der in Ägypten sollten sie "absolut klar machen, dass es Veränderungen geben muss".

Aus aller Welt komme "die Botschaft, dass die sogenannte Wahl nicht anerkannt wird", betonte Brown, der zugleich die sofortige Beendigung von Gewaltakten zur Einschüchterung von politischen Gegnern des Mugabe-Regimes forderte. Der Premierminister stellte "substanzielle" Hilfe für den Wiederaufbau Simbabwes nach der Herstellung demokratischer Verhältnisse in Aussicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Tageszeitung Die Welt, "der letzte Wahlgang in Simbabwe war eine Farce". Sie erwarte, dass die Afrikanische Union Konsequenzen ziehe, und werde sich zudem für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Mugabe und seine Unterstützer einsetzen. "Das Leiden der Bevölkerung, die unter dem Willkürregime Mugabes unsägliche Opfer gebracht hat, muss ein Ende finden."

Auch die EU-Kommission hat die Wahl scharf kritisiert. Entwicklungshilfekommissar Louis Michel ließ am Montag in Brüssel erklären: "Es ist unmöglich, die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses dieser Wahl anzuerkennen." Es sei nur um den Machterhalt von Robert Mugabe gegangen. Michel appellierte an den Gipfel der AU, eine politische Lösung für die Lage in Simbabwe zu finden.

Der 84 Jahre alte Mugabe hatte sich am Sonntag zum Sieger der international als Farce kritisierten Wahl erklären lassen und war kurz darauf für fünf weitere Jahre im Amt vereidigt worden. Er steht seit 28 Jahren in Simbabwe an der Regierungsspitze. Sein Kontrahent Tsvangirai bezeichnete die Stichwahl als bedeutungslos. Die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Tsvangirai Ende März für sich entschieden, die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt.

Nachdem in den vergangenen Wochen Dutzende Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) getötet worden waren und sein Wahlkampf massiv behindert wurde, hatte er sich für einen Boykott des zweiten Wahlgangs entschieden.

(afp/dpa/ssc/buma)