Gaddafi-Sohn bat Steinmeier 2006 um Hilfe

Grossbild

Seit 2005 Außenminister: Frank-Walter Steinemeier (SPD) (Foto: Getty)

Offizielle Vertreter des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi haben bei der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach praktische Hilfe bei der Ausbildung von Polizeieinheiten erbeten.

Es hätten mehrere Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier stattgefunden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Wochenende in Berlin. Auch habe es solche Begegnungen mit Steinmeier in seiner vorigen Position als Kanzleramtschef gegeben.

Innen-Staatssekretär August Hanning bestätigte ein Treffen des Sohns Gaddafis mit Steinmeier und ihm im Jahr 2006: "Libyen hat uns gebeten, bei der Ausbildung der Polizei zu helfen."

Nach übereinstimmenden Medienberichten lehnte die Bundesregierung trotz des libyschen Drängens eine staatliche Beteiligung an der Ausbildung aber ab. Auch Regierungssprecher hatten betont, es habe keine Zusammenarbeit gegeben.

In den vergangenen Wochen war bekanntgeworden, dass Dutzende deutsche Polizisten in Libyen auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte ausgebildet haben. Gegen mehrere aktive und ehemalige Beamte laufen Disziplinarverfahren. Gegen ein früheres Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.

Struck: Ausbildungshilfe nicht zu beanstanden

Hanning sagte, bei dem Treffen mit Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, sei es um die Ausbildung der Polizei allgemein, aber auch um die Ausbildung von Spezialkräften für Geiselbefreiungen gegangen. "Bei so vielen deutschen Wüstentouristen brauchen wir eine ordentlich ausgebildete Polizei in Libyen", sagte er der Bild am Sonntag.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten sei nichts zu beanstanden. Es sei gut, "dass wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten - auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus", sagte er demselben Blatt. Jeder Staat, der sich bereit erkläre, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, müsse deutsche Unterstützung bekommen.

Der Focus berichtete, schon im Herbst 2004 habe der Chef des libyschen Auslands-Geheimdienstes den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier um Hilfe gebeten. In seiner Zeit als Außenminister seien schließlich 2006 der Sohn Gaddafis und Libyens Botschafter in Berlin vorstellig geworden.

Ein Ministeriumssprecher widersprach der Darstellung des Magazins, es habe in den Gesprächen eine Verknüpfung mit den Verhandlungen über eine Entschädigung der Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 gegeben. In den Anschlag mit drei Toten und 230 Verletzten war der libysche Geheimdienst verwickelt gewesen.

(Reuters /odg / bgr)

ANZEIGE

mehr ...

Ausbildung in Libyen - Deutsche Polizei half Gaddafi bereits 1979
Libyen-Affäre - Auf Umwegen in den Urlaub nach Nordafrika
Schulungen durch Spezialeinsatzkräfte - "Der BND war nicht eingebunden"
Libyens Zukunft - Wer folgt auf Gaddafi?
Italien und die Politik - Der Drecksarbeiter
Libyen - Ausbildung soll Lohn für Geiselbefreiung gewesen sein
Friedensprozess im Nahen Osten - Merkel lädt zu Nahost-Konferenz
Rechte Gewalt - "Die Polizei handelt nicht schnell genug"

Themen

Ausbildung, Berlin, Bild, Bundesregierung, Chef, Düsseldorf, La Belle, Libyen, Muammar el Gaddafi, Peter Struck, Polizei, SPD, Saif Al-Islam, Terrorismus

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (0) Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.