Udo Bergdoll

EU verspricht Mazedonien Hilfe, fordert aber Reformen

(SZ vom 24.3.2001) - Schwer ist es, für den Balkan die richtige Strategie zu finden, das mussten auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wieder einmal erkennen.

Auch nach den Krisenberatungen auf ihrem Gipfeltreffen in Stockholm droht in Mazedonien Bürgerkrieg, bleibt die albanische Frage offen. Erst war es darum gegangen, die Albaner im Kosovo vor den Serben zu schützen.

Jetzt muss das multi-ethnische Mazedonien mit seiner überwiegend slawischen Bevölkerung gegen albanische Freischärler verteidigt werden, die ihren Traum von einem Großalbanien mit Gewalt durchsetzen wollen. Die Europäische Union sieht ihre Glaubwürdigkeit herausgefordert.

Des Kanzlers Ausrufezeichen

Aber weder die Nato noch die EU wollen mit Kanonen auf Spatzen schießen und sich zu militärischen Überreaktionen hinreißen lassen. In Stockholm wurde den albanischen Separatisten lediglich mit „robuster Präsenz“ gedroht, nicht nur im Kosovo, sondern auch in Mazedonien.

Das soll der mazedonischen Regierung in Skopje das Gefühl geben, in der Stunde höchster Not Hilfe zu finden. Doch der mazedonische Präsident Boris Trajkovski, der in Stockholm zu Gast war, wurde von den Chefs der 15 EU-Staaten nicht nur mit Bekenntnissen zur territorialen Integrität seines Landes beruhigt.

Sobald er nach Skopje zurückgekehrt ist, muss er aus Sicht der EU auch eine Schuld erbringen: und zwar vor allem schnelle Reformen, um die Situation der ethnischen Albaner in Mazedonien zu verbessern.

Der mazedonische Präsident wurde von den Gastgebern in Stockholm empfangen, nachdem sich der Hauptgast, Russlands Präsident Wladimir Putin, nach vierstündigem Beisammensein mit einer Pressekonferenz verabschiedet hatte. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ schon auf dem Weg vom Hotel zum Tagungsort die Tonlage für die Beratungen über den neuen Krisenherd im Hinterhof der EU erkennen.

Die Staatengemeinschaft könne nicht zulassen, dass eine beginnende Deeskalation und Beruhigung auf dem Balkan durch „ein paar Hundert Terroristen“ in Frage gestellt werde, sagte Schröder. Er werde beim Gipfeltreffen Trajkovski Unterstützung geben. „Denn wir wollen, dass die territoriale Integrität Mazedoniens, das eine stabilisierende Rolle in der Kosovo-Krise gespielt hat, unangetastet bleibt.“

Dann setzte der Kanzler ein Ausrufezeichen: „Das steht über allem.“ Schröder sagte aber auch, man werde dem mazedonischen Präsidenten mitteilen, dass ein vernünftiger Umgang mit den albanischen Minderheiten hilfreich sein könne, die Krise zu lösen. Was die Terroristen angehe, so solle man ihnen „robust entgegentreten“.

Während der Treuebekundungen für Mazedonien wurde aus dem fernen Moskau eine Salve abgefeuert, die dem Westen bitter aufstoßen dürfte. Russland warf der Nato vor, für die gegenwärtige Gewalt in Mazedonien mitverantwortlich zu sein.

Die Angriffe albanischer Rebellen in Süd-Serbien und Mazedonien seien eine Folge des Luftkriegs der Allianz gegen Jugoslawien von 1999 sowie der verfehlten Kosovo-Politik des Westens, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums just, als sich die Chefs der EU-Staaten trafen.

Hombachs Optimisten-Rolle

Dem Gipfel von Stockholm lag ein Eilbrief Bodo Hombachs vor. Der EU-Koordinator für den internationalen Stabilitätspakt berichtete nach Schweden, er habe die verschiedenen Gruppierungen in Mazedonien an einen Tisch bekommen. Sie seien bereit, das Gespräch über ein friedliches Zusammenleben von Slawen und Albanern unter Leitung eines gestandenen Moderators der EU fortzusetzen.

Die Situation vor Ort sei sehr gespannt, schrieb Hombach. Es müsse sofort gehandelt werden. Die Perspektive einer späteren Mitgliedschaft in der Union könne die Kraft entfalten, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Nationalismus nicht ihre Zukunft sei.

Es bedürfe jetzt weiterer Projekte, in denen die Menschen verschiedener Ethnien die Zusammenarbeit probten und entwickelten. Dafür würden selbstverständlich aber auch neue Finanzmittel gebraucht.

Hombach fällt in der Mazedonien-Krise die Rolle des Optimisten zu. Er sieht die Freischärler politisch isoliert und den Stabilitätspakt trotz der Krise greifen. Am Abend hörten die Staats- und Regierungschefs den Bericht Javier Solanas.

Der außenpolitische EU-Repräsentant und Schwedens Außenministerin Anna Lindh hatten die Region besucht, um allen Lagern zu vermitteln, was die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft abverlangt. Klar, dass es auch Kontakte zu den „Terroristen“ gab, aber darüber wird offiziell natürlich nicht gesprochen.