Protokoll eines vorsätzlichen Krieges

Am 23. Juli 2002, acht Monate vor dem Beginn des Irak-Kriegs, rief der britische Premier Tony Blair sicherheitspolitische Experten in die Downing Street 10. Außen- und Verteidigungsminister waren anwesend, Kronanwalt, Sicherheitsberater und die Chefs von Armee und Geheimdienst. Sie besprachen die Strategie für den Kampf gegen Saddam Hussein.

Knapp drei Jahre später und vier Tage vor der Wahl in Großbritannien, am 1. Mai 2005, veröffentlichte die Sunday Times das geheime Protokoll des Treffens. Der Irak-Krieg hat Blair Stimmen gekostet, doch das Dokument ging im Wahlkampf unter. (Einen Link auf das Dokument finden Sie am Ende des Artikels.)

Dabei handelt es sich um den ersten regierungsinternen Beleg dafür, dass US-Präsident George Bush und sein Haupt-Alliierter Blair die Welt bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs vorsätzlich belogen haben.

Kampagne für den Krieg: US-Präsident George Bush und der britische Premier Tony Blair. (Foto: Reuters)

Saddam musste weg: Diesem Ziel ordneten die Regierungen in Washington und London alles unter, auch die Wahrheit. Sie frisierten Geheimdienst-Informationen und ließen den Diktator gefährlicher erscheinen als er war. Das ist bekannt.

Hinweise auf Tricksereien lieferten Aussagen der ehemaligen britischen Minister Robin Cook und Clare Short, Bücher des zurückgetretenen amerikanischen Finanzministers Paul O’Neill und des ehemaligen Antiterror-Spezialisten Richard Clarke sowie des Watergate-Enthüllers Bob Woodward („Plan of Attack“). Weitere Details sind den Berichten britischer und amerikanischer Untersuchungskommissionen zu entnehmen.

Zusammengefasst: Die Bush-Regierung hatte schon vor den Anschlägen in New York und Virginia einen Angriff auf den Irak erwogen. Sechs Wochen nach dem 11. September beauftragte der Präsident seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit konkreten Planungen.

Bald darauf stand die Entscheidung für den Krieg fest. Nun musste noch eine Rechtfertigung für die Militäraktion gefunden werden.

Das war die Ausgangslage für die Besprechung in London. Richard Dearlove, Chef des britischen Auslandsnachrichtendienstes MI6, erzählte zunächst von Gesprächen in Washington: „Die Haltung hat sich spürbar verändert. Eine Militäraktion wird nun für unvermeidlich gehalten. Bush will Saddam weg haben, mit militärischen Mitteln, begründet durch die Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen.

Aber die Geheimdienst-Erkenntnisse und die Fakten werden so zurechtgebogen, dass sie zur politischen Strategie passen. Der Nationale Sicherheitsrat (der USA) hat keine Geduld mit dem UN-Weg und ist nicht erpicht darauf, Material über das irakische Regime zu veröffentlichen.“

Aus Dearloves Worten geht hervor, dass Bush spätestens zu diesem Zeitpunkt, also im Sommer 2002, beschlossen hatte, den Irak anzugreifen. Als Begründung hatte er sich zurechtgelegt: Saddam unterstützt die Terroristen der al-Qaida und bedroht die Menschheit mit seinem Arsenal von Massenvernichtungswaffen.

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