Bosbach fordert "Konvertiten-Register"

Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag (Foto: ddp)

Nach der Verhaftung von Terrorverdächtigen, die zum Islam übergetreten waren, hat sich Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für ein "Konvertiten-Register" ausgesprochen. Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Bosbach am Dienstagabend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

Dagegen lehnte die Grünen-Chefin Claudia Roth in der Sendung eine genauere Beobachtung von Konvertiten durch den Staat ab. "So etwas widerspricht dem Dialog der Religionen und ist zudem mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar."

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, warnte vor überzogenen Reaktionen: "Wohin driftet unser Land, wenn ein Konvertiten-Register kommt." Die Muslime seien "zuverlässige Partner in Wort und Tat bei
der Bekämpfung des Terrorismus", so Köhler.

Unterdessen forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die in Deutschland lebenden Muslime auf, Islamisten in den eigenen Reihen den Sicherheitsbehörden zu melden.

"Wir brauchen die Hilfe friedlicher Muslime. Jeder kann sich auf den Schutz des Staates verlassen, doch jeder hat auch die Pflicht, die Behörden beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen“, sagte er der Bild-Zeitung.

Sechs Jahre nach den Anschlägen in den USA hält die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus nach Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unvermindert an. "Am Jahrestag des 11. September ist es wichtig, in aller Klarheit zu sagen, dass wir mit der Geißel der terroristischen Bedrohung auf absehbare Zeit werden leben müssen", sagte Schäuble im Bundestag.

Sein Ministerium teilte am Abend mit, dass sich die islamistische Dschihad-Union zu den jüngsten in Deutschland geplanten Anschlägen bekannt habe. "Wir glauben, dass es eine authentische Erklärung dieser Organisation ist", sagte Schäuble in der ARD.

Nach dem Internet-Bekenntnis der Terroristen waren die Anschläge für Ende 2007 geplant. Sie sollten sich gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie amerikanische und usbekische Konsular-Einrichtungen in Deutschland richten. Mit den Anschlägen hätten die Terroristen eine Schließung des auch von Deutschland genutzten Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan erreichen wollen.

Mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Terroristen in der vorigen Woche ist nach Feststellung des Bundesinnenministerium die Gefahr im konkreten Fall gebannt. Das Bekenntnis unterstreiche jedoch die fortbestehende Gefährdung Deutschlands. Vor dem Bundestag sagte Schäuble: "Deswegen warne ich davor, zuviel Erleichterung zu haben."

Erneut warb er für Online-Durchsuchungen. Die Sicherheitsbehörden müssten auf klarer rechtlicher Grundlage moderne Technologien nutzen können, um "in diesem Wettlauf der Kriminal- und Polizeigeschichte Schritt zu halten". Die SPD beharrt weiter darauf, erst eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Vor einer Woche waren im Sauerland (Nordrhein-Westfalen) drei Männer im Alter von 22 bis 28 Jahren festgenommen sowie zwölf Fässer mit Sprengmaterial sichergestellt worden. Als Rädelsführer stuften die Behörden einen zum Islam übergetretenen Mann aus Ulm ein.

(dpa)

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Leserkommentare (91) 25.09.2009 13:14:25 Taylor Durden: Roter Halbmond am Arm oder Brust? Ein Konvertitenregister wäre nicht halb so effektiv wie ein roter Halbmond auf Arm oder Brust, da auch so der Bürger auf der Straße erkennen kann wer zum Islam konvertiert ist und dann selber zur "Gefahrenabwehr" beitragen kann. Die Forderungen des CDU Politikers Bosbachs weisen nationalsozialistische Tendenzen auf. Die Nazis haben damals nichts anderes gemacht. Man stelle sich nur ein Konvertitenregister für Juden vor; da wäre der Aufschrei zu recht groß, warum denn nicht in diesem Falle auch?? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 15.09.2007 18:14:20 Marcello50: denberghoch: sehr interessant und logisch Ihre Bemerkungen, Sie müssen aber doch zugeben, wären diese religös motivierten Terroristen nicht in unserem Land, hätten wir einige Probleme weniger! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.09.2007 18:51:16 regula2: Gleiches gleich ! Gegen die Kontrolle der Konvertiten ist nichts einzuwenden, aber sinnvoller wäre es, alle ihrer potentiellen muslimischen Mittäter ebenso zu behandeln. 8 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.09.2007 15:54:39 BraunHans: Wenn ... Herr Bosbach und Kollegen bei den Nazis auch so schnelle mit Dateien usw. wären, dann würde vielleicht manches in der Nazi-Szene anders aussehen. Alle Nazis wären registriert, alle müssten sich regelmäßig bei der Polizei melden und ein Tagebuch führen. Bei Zuwiderhandlung würde dann die Ausweisung nach Madagaskar erfolgen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 12.09.2007 15:48:16 tappy: @ denberghoch Die Sache ist viel weniger komplex, als es scheint. Denn mit dem Islam hat der "islamistische" Terror so viel zu tun wie der Irak- und Afghanistankrieg mit der Verteidigung westlicher Werte. Der Islam wird nur von beiden Seiten instrumentalisiert. Die "kleinen Lichter", die ausführen, tun das ausschliesslich auf Anordnung. Wenn die keine Weisung mehr bekommen passiert auch nichts mehr (im Sinne eines organisierten Terrors). Bleiben die "Anweiser". Die "Eliminierung" einzelner Führungsleute führt nur dazu, daß sie aus einem unerschöpflichen Reservoir ersetzt werden. Selbst wenn Bin Laden "gefasst" oder getötet wird bleibt Al Kaida bestehen, weil Al Kaida schon zur Idee mutiert ist. Im Gegenteil, mit einem Märtyrer Bin Laden verfestigt sich und dezentralisiert sich die Bewegung nur um so mehr. Die wahren Motive der übergeordneten Ebenen kennen wir, weil sie sehr präzise "mitgeteilt" wurden durch die Anschläge auf das WorldTRADEcenter und das Pentagon.(Andere westliche Ziele wären wesentlich einfacher zu treffen gewesen) Es ist die Handels- und Wirtschaftspolitik des Westens, sowie die Militärpolitik der USA. Das hat rein gar nichts mit dem Islam zu tun, außer daß die leidtragenden dieser Politik hauptsächlich Moslems sind. Kein vernunftbegabter Mensch, beider Seiten, kann annehmen, daß Bombenanschläge Bevölkerungen zum Islam bekehren werden oder daß jährlich 1000 - 3000 Tote im Westen geeignet sind die nichtislame Bevölkerung jemals auszurotten. Mein Fazit ist, daß der Terror nur beendet werden kann indem beide Seiten kommunizieren, ihre eigene Politik kritisch hinterfragen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, die beide Seiten zufriedenstellen. Das Problem bei der Sache sehe ich im Westen, weil der, insbesondere die USA, nicht bereit sein werden ihre imperialistische Politik, die zum Nachteil anderer Teile der Welt ausgelegt ist, aufzugeben. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 19 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.