Freundliche Worte aus Washington
Streit über Obama-Rede in Berlin
10.07.2008, 11:32
Plant einen Auftritt in Berlin: Barack Obama (Foto: AFP)
Der Sprecher des designierten US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, Bill Burton, hat sich zu einem möglichen Auftritt Obamas in Berlin geäußert. "Senator Obama freut sich auf seinen Besuch in Deutschland und die Gelegenheit, mit der Kanzlerin zu sprechen," sagte er in Washington.
Obama prüfe verschiedene Orte für eine mögliche Rede. "Er wird einen auswählen, der ihm und seinen Gastgebern am sinnvollsten erscheint."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor Befremden über Berichte geäußert, dass Obama eine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor halten wolle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte dieses Befremden nicht und äußerte die Befürchtung, die Debatte über den Auftrittsort könne Obama abschrecken.
Unterstützung vom Berliner Senat
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit machte sich unterdessen weiter stark für eine Rede Obamas am Brandenburger Tor. Er würde sich freuen, wenn der Amerikaner "Berlin als Plattform nutzt, um eine bedeutende Rede zu halten", sagte der SPD-Politiker. Das zuständige Bezirksamt Berlin-Mitte hat einem Bericht zufolge den Platz bereits für Obama reserviert.
Der Senat werde den Auftritt unterstützen, ihn aber nicht organisieren, sagte Wowereit der Berliner Zeitung vom Donnerstag: "Die Veranstaltung muss von den Amerikanern gemacht werden." Den Einwand, Obama sei noch nicht offiziell als Präsidentschaftskandidat gekürt und reise daher als Privatmann, ließ Wowereit nicht gelten: "Wenn Senator Obama hier spricht, können wir nicht sagen, das ist eine private Veranstaltung."
In Berlin sagte Wowereit außerdem zur Haltung Merkels: "Sie sollte da nicht mit Steinen werfen, wo sie selber im Glashaus sitzt." Er erinnerte an den aufsehenerregenden Besuch Merkels in Washington bei US-Präsident George Bush im Jahr 2003 - erst zweieinhalb Jahre später wurde sie zur Bundeskanzlerin gewählt. "Merkel weiß, wie man Wahlkampf im Ausland macht", so der Kommentar des Regierenden Bürgermeisters.
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle: Angela Merkel versuche, mit ihrer Haltung "diplomatische Fallstricke" auszuwerfen, sagte er sueddeutsche.de. Sie wolle lediglich verhindern, dass sich der Bürger einen eigenen Eindruck von Barack Obama macht.
Den Einwand der besonderen historischen Bedeutung des Orts ließ er nicht gelten: "Vor dem Brandenburger Tor hat schon jeder Fußballer gesprochen."
"Außergewöhnliche nationale Bedeutung"
Einer Genehmigung der örtlichen Behörden für eine Obama-Rede am Brandenburger Tor steht offenbar nichts im Wege. "Der Regierende Bürgermeister hat das begrüßt, und wir helfen gerne bei der Umsetzung", sagte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
An dem Ort würden nur Veranstaltungen zugelassen, die "eine außergewöhnliche nationale Bedeutung" hätten. "Wenn ein hochkarätiger Politiker aus Amerika kommt und der Regierende Bürgermeister einen Auftritt begrüßt, ist für uns das öffentliche Interesse klar. Und dann genehmigen wir das auch", sagte er.
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte dagegen wie Merkel Vorbehalte gegen eine Rede vor dem Brandenburger Tor. Er habe Zweifel, ob der Platz für im Ausland laufende Wahlkämpfe genutzt werden sollte, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Dieses Symbol sollte nicht zur Kulisse ausländischer Wahlkämpfer werden." Jeder amerikanische Präsident sei herzlich eingeladen, dort eine Rede zu halten. Kandidaten sollten aber davon absehen.
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