Die Grundlage des deutsch-amerikanischen Verhältnisses soll die gemeinsame Werteordnung sein - doch die US-Regierung kündigt diese im "Kampf gegen den Terror" immer wieder auf.
Was gibt es sonst für Neuigkeiten? So oder ähnlich ist die Reaktion vieler, wenn sie hören, dass Amerikas Geheimdienste auf Weisung der Regierung Bush wieder einmal gegen geltendes Recht, internationale Gepflogenheiten und moralische Maßstäbe verstoßen haben.
Diesmal geht es um das Abfischen von Daten zu internationalen Geldüberweisungen. Die New York Times berichtet, dass die CIA seit Jahren die Computer von Swift, eines in Belgien ansässigen Dienstleisters für die weltweite Finanzbranche, angezapft hat.
Dies wurde nicht von US-Gerichten – ganz zu schweigen von solchen in Europa – genehmigt. Das Weiße Haus wollte es, weil es die CIA für nötig hielt.
Im „Kampf gegen den Terror“ hat sich die Regierung Bush längst von jenen Standards verabschiedet, die sie im Irak einzuführen vorgibt. Die Freiheitsrechte des Bürgers sind ihr keinen Pfifferling mehr wert.
Wenn es der geheimdienstlich-politische Komplex für angebracht hält, werden Verdächtige verschleppt, gefoltert, und hin und wieder verschwinden sie einfach.
Die Zahl jener Fälle, in denen US-Soldaten im Irak morden und nicht nur im Kampf töten, ist so groß geworden, dass man nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen sprechen kann.
Gewiss, die Welt steht einem Monster gegenüber: dem vorgeblich islamisch motivierten Terrorismus. Wer das Monster aber mit Mitteln jenseits der rechtsstaatlichen Ordnung bekämpft, nährt es weiter.
Washington tut dies, ganz besonders im Irak. Seit Jahrzehnten heißt es, Grundlage des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sei die gemeinsame Werteordnung.
Manchmal scheint es so, als werde diese Gemeinsamkeit von der Regierung Bush „im Kampf gegen den Terror“ immer wieder mal aufgekündigt.
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