Eine Außenansicht von Zbigniew Brzezinski

Der Nationale Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Carter plädiert für eine neue außenpolitische Rollenverteilung zwischen Europa und der USA - vor allem hinsichtlich der Konflikte im Nahen Osten und mit Iran.

Die Außenpolitiken von Europa und den USA können nur gemeinsam Erfolg haben. Foto: Reuters/dpa (Montage)

Zbigniew Brzezinski war Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981). Der Artikel basiert auf einem Vortrag beim Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung.

Europäische Außenpolitik kann nur in Partnerschaft mit amerikanischer Außenpolitik global an Bedeutung gewinnen. Umgekehrt ist auch eine erfolgreiche amerikanische Außenpolitik nur in Verbindung mit europäischer Außenpolitik denkbar. Aber warum sind die transatlantischen Beziehungen in der Außenpolitik für beide Seiten unverzichtbar?

In den vergangenen 200 Jahren ist es Europa nie gelungen, aus eigener Kraft ein europäisches Sicherheitssystem zu entwickeln, das nicht aus einem Krieg hervorgegangen wäre. Die Friedensordnungen von Wien, Versailles und Potsdam entstanden nicht nur jeweils aus verheerenden Kriegen, sondern auch immer unter maßgeblichem Einfluss nichteuropäischer Mächte.

Heute hat Europa zum ersten Mal die Möglichkeit, ein eigenes Sicherheitssystem und eine eigene Sicherheitspolitik zu entwickeln. Allerdings wäre dazu eine gemeinsame europäische Außenpolitik notwendig, um die es schlecht bestellt ist. Für Europa ist deswegen ein größerer Rahmen notwendig: die transatlantische Dimension.

Aber auch die Vereinigten Staaten sind auf Europa angewiesen. Sie benötigen die Beziehungen zu Europa, weil sie nur durch diese eine konstruktive Rolle in der Welt ausüben können. Um diese Zusammenarbeit aber auch konstruktiv zu gestalten, bedarf es einer neuen Definition der Rollenverteilung zwischen den USA und Europa.

Heute sind viele US-Amerikaner der Ansicht, dass im transatlantischen Verhältnis die Lasten ungleich verteilt sind. Oft ist von der Forderung zu lesen, dass die Europäer sich militärisch stärker engagieren müssten. Auf europäischer Seite lautet die Forderung hingegen, Alleingänge aufzugeben und Europa mehr in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Bei diesen wechselseitigen Erwartungshaltungen wird ausgeblendet, dass in einer funktionierenden Zusammenarbeit sowohl Lasten als auch Entscheidungen nicht einseitig verteilt sind.

In Zukunft könnten zwei Krisenregionen zum Testfall transatlantischer Politik werden. Die erste ist der Nahe und Mittlere Osten. Im Fall des Nahost-Konflikts wird immer offensichtlicher, dass unilaterales Handeln der USA keine Lösung der Krise herbeiführen kann. Auch wenn die Konferenz von Annapolis einen Anstoß für die Wiederaufnahme von regelmäßigen Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern gegeben hat, werden diese nur mit der aktiven Unterstützung der Europäer von Erfolg gekrönt sein. Für die Lösung von Konflikten gilt außerdem, dass diese nicht von Wahlterminen bestimmt sein darf. Vielmehr brauchen die USA mehr Geduld.

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Eine europäisch-amerikanische Partnerschaft ist der Schlüssel zu einer Lösung des Konflikts. Druck von außen ist unverzichtbar, um die Positionen einander anzunähern - Druck, der nur von den USA ausgehen kann. Europa hingegen könnte dazu beitragen, indem es klare Positionen in den Streitfragen bezieht, in denen sich die Konfliktparteien nicht aus eigener Kraft annähern können.

Eine Erklärung des Nahostquartetts oder ein gemeinsames Kommuniqué mit Washington müsste zu den entscheidenden Konfliktpunkten Stellung beziehen. Für beide Konfliktparteien werden viele Aspekte einer solchen Stellungnahme schwer zu akzeptieren sein. Dadurch aber, dass sie von Amerikanern und Europäern gemeinsam vorgetragen würde, würde der Druck auf beide Seiten wachsen, sie als Leitlinien hin zu einer Friedensordnung ernsthaft zu diskutieren.

Darüber hinaus könnte die transatlantische Kooperation zur Lösung der Irankrise führen. Im Fall eines militärischen Konflikts mit Iran wären die Vereinigten Staaten die kommenden 20 Jahre im Irak, in Iran, in Afghanistan und in Pakistan militärisch gebunden. Dies hätte katastrophale Folgen für die Handlungsfähigkeit amerikanischer Außenpolitik, und damit auch für europäische Sicherheit. Wie im Fall des Nahostkonflikts ist auch hier strategische Geduld gefragt.

Die zweite große Herausforderung für die globale Sicherheit, neben dem Mittleren und Nahen Osten, ist Russland. Es bleibt abzuwarten, wohin sich das Land orientieren wird. Viel hängt von der inneren Verfasstheit des Landes ab, die von außen nicht direkt beeinflussbar ist.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Ukraine: Wendet das Land sich dauerhaft nach Westen, wird Russland keine andere Wahl bleiben, als sich ebenfalls nach Westen zu orientieren. Orientiert sich die Ukraine nach Osten, könnte dies die progressive Entwicklung Russlands hemmen und die dort bereits vorhandene imperiale Nostalgie verstärken.

Daneben sollte die Bedeutung des Raketenabwehrprogramms für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht überschätzt werden. Die gegenwärtige Situation ist lösbar. Allerdings wäre der Nato-Russland-Rat das falsche Gremium, um sich dieses Problems anzunehmen, da die Nato dort mit einer Stimme sprechen muss. In der Frage des Raketenabwehrprogramms sind die Positionen der Mitgliedsstaaten aber sehr unterschiedlich. Wer diese Frage deswegen innerhalb des Nato-Russland-Rates diskutieren möchte, spaltet die Allianz.

Auch wenn die EU in der Außenpolitik im engeren Sinn nicht mit einer Stimme spricht, heißt das nicht, dass in Washington nur die Stimme der Einzelstaaten zählt. Wenn ein großer Staatenblock wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland innerhalb der EU eine bestimmte Position vertritt, wird dies in den USA in der Regel als die Haltung Europas wahrgenommen.

Vor dem IrakKrieg fehlte diese Einigkeit, was es der Bush-Regierung erleichtert hat, ihren eigenen Kurs der Konfrontation zu verfolgen. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac einen Krieg gegen den Irak vehement abgelehnt haben, hat der britische Premierminister Tony Blair häufig vertraulich Kritik angebracht, nach außen aber Solidarität mit den Vereinigten Staaten gewahrt. So konnte die Kritik ignoriert und aus der Solidarität Profit geschlagen werden.

Ein solches divide et impera ist weder im Interesse der Europäer noch der Amerikaner. Die USA brauchen vielmehr offene und intelligente Ratschläge ihrer europäischen Partner. Nur so kann US-amerikanische Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten sowie Russland konstruktiv sein und langfristig für alle Seiten größere Sicherheit gewährleisten.

(SZ vom 05.01.2008/jkr)