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WebnewsRegierungschefin Jäätteenmäki zurückgetreten
Finnland
18.06.2003, 18:29
Die 48-jährige Zentrumspolitikerin habe ihren Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt, sagte ein Regierungssprecher. Unmittelbar danach wäre ihr Abflug zum EU-Gipfel in Thessaloniki geplant gewesen.
Die konservative Politikerin hatte wenige Tage vor der Parlamentswahl im März aus vertraulichen Unterlagen des Außenministeriums zitiert, um den damaligen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen anzugreifen und ihm Unterstützung der USA in der Irak-Krise vorzuwerfen.
Später wurde sie der Lüge darüber beschuldigt, wie sie die geheimen Unterlagen erhalten hatte. Als Chefin der damaligen Oppositionspartei Zentrum hatte sie offiziell keinen Zugriff auf die Regierungsakten.
Überraschungs-Fax
Am Mittwoch sagte Jäätteenmäki im Parlament in Helsinki, sie habe lediglich Auszüge aus den Dokumenten per Fax erhalten. Diese seien ihr von einem Mitarbeiter der Präsidentin Tarja Halonen „überraschend“ zugefaxt worden.
Der Mitarbeiter dementierte dies und erklärte, Jäätteenmäki habe ihn vor der Wahl um die Unterlagen gebeten.
Die an der Regierungskoalition beteiligten Sozialdemokraten hatten Jäätteenmäkis Aussagen vor dem Parlament am Mittwoch kritisiert und weitere Aufklärung gefordert. Die Grünen im Parlament hatten ein Misstrauensvotum gefordert.
Jääteenmäki hatte ihr Amt als erste weibliche Regierungschefin in Finnland erst Mitte April angetreten. Bei der Parlamentswahl Mitte März hatte ihre Zentrumspartei 24,7 Prozent der Stimmen erreicht und die bislang regierenden Sozialdemokraten mit 0,2 Prozentpunkten Vorsprung geschlagen.
Als voraussichtlicher Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gilt der Vizeparteichef des Zentrums, Martti Vanhanen (48). Die Partei hatte die Sozialdemokraten bei den Wahlen Mitte März unter Jäätteenmäkis Führung knapp geschlagen.
(sueddeutsche.de/AP/dpa/AFP)
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