Deutsche sollen Sonderrechte verlieren

Jaroslaw Kaczynski. (Foto: Reuters)

Die meisten der mehr als 300.000 Deutschstämmigen leben in Oberschlesien.

Premier Kaczynski warf Deutschland vor, die Bestimmungen des Nachbarschaftsvertrages nicht einzuhalten und eine Assimilierungspolitik zu betreiben.

Polen werde keine "asymmetrischen Verträge anerkennen", sagte der nationalkonservative Kaczynski.

"Wenn jemand in Polen Rechte haben will, muss er den Polen genau die gleichen Rechte geben", betonte er vor Journalisten.

Der polnische Erziehungsminister und LPR-Vorsitzende Roman Giertych bestätigte, seine Partei wolle die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel für die Abgeordneten der deutschen Minderheit rückgängig machen. Der Antrag sei fertig. Der Abgeordnete Janusz Dobrosz, der dem LPR-Präsidium angehört, erklärte, Beziehungen müssten auf Gegenseitigkeit beruhen. Die "polnische Minderheit" in der Bundesrepublik, die nach seinen Worten zwei Millionen Menschen zählt, verfüge auch nicht über Wahlprivilegien.

Nach Auffassung konservativer Polen gehören auch die Ende des 19. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet eingewanderten Polen, die längst deutsche Staatsbürger sind, zur "Polonia", der polnischen Minderheit im Ausland.

Das deutsche Wahlrecht sieht zwar Befreiungen von Sperrklauseln für Parteien nationaler Minderheiten vor. Nach Berliner Auffassung aber können Spätaussiedler aus ehemals deutschen Gebieten ebensowenig als historisch gewachsene Minderheit betrachtet werden wie Hunderttausende Polen, die in den achtziger Jahren Aufenthaltsrecht bekamen, als in ihrer Heimat Kriegsrecht galt.

Der LPR-Abgeordnete Dobrosz, der in einem Buch von einer gegen Polen gerichteten deutsch-jüdischen Verschwörung spricht, sieht auch die sorbische Minderheit in Sachsen und Brandenburg unterdrückt. Auch mehrere Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Regierungschef Jaroslaw Kaczynski forderten Wahlprivilegien für die polnischen Staatsbürger in der Bundesrepublik. Der Abgeordnete Mateusz Piskorski von der Bauernpartei "Selbstverteidigung" forderte eine Neuverhandlung des Vertrags von 1991.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski hingegen, der der liberalen Bürgerplattform (PO) angehört, warf den Regierungsparteien vor, vor der Kommunalwahl im November antideutsche Stimmungen zu schüren. Der Abgeordnete der deutschstämmigen Minderheit, Heinrich Kroll, warnte davor, Spannungen zwischen Warschau und Berlin auf dem Rücken dieser Minderheit auszutragen.

"Warum sollen die Deutschen in Polen für die Schwierigkeiten in den deutsch-polnischen Beziehungen bezahlen?", fragte Deutschlandexperte Piotr Buras vom Willy-Brandt-Zentrum der Universität Breslau.

Der Vorsitzende der Kommission Nationaler und Ethnischer Minderheiten im Parlament, Eugeniusz Czykwin (SLD), hält die Streichung der Privilegien für falsch. Er werde "alles tun, damit dieser unintelligente Vorschlag nicht angenommen wird". Czykwin, der die weißrussische Minderheit repräsentiert, sagte, dies sei der "nächste Vorschlag", der zur Verschlechterung der Situation der Minderheiten in Polen führe.

Die Zahl der ethnischen Deutschen in Polen wird auf etwa 300 000 geschätzt. Sie sind damit die größte nationale Minderheit. Seit 1993 steht ihnen eine parlamentarische Vertretung im Warschauer Sejm zu.

(SZ vom 9.9.2006)

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