Buhrufe für Stoiber
Streit um Betreuungsgeld
24.05.2007, 12:47
Ausgebuht: Ministerpräsident Edmund Stoiber (Foto: Reuters)
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist am Donnerstag auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in München mit Buhrufen konfrontiert worden. Mehrere Delegierte des kommunalen Spitzenverbands reagierten damit auf eine Äußerung des CSU-Chefs, es werde keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben, wenn nicht auch das von ihm geforderte Betreuungsgeld für Eltern eingeführt werde.
Dieses Betreuungsgeld für Familien, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, hatte Städtetagspräsident Christian Ude am Vortag entschieden abgelehnt.
Aus kommunaler Sicht gebe es dagegen zwei Bedenken, so Ude. Erstens ginge eine solche Verteilung weiterer Wohltaten aller Erfahrung nach auf Kosten einer ausreichenden Finanzierung des Ausbauprogramms.
Zweitens bestehe die Gefahr, dass bildungsferne Elternpaare und Migrantenfamilien lieber die Prämie fürs Daheimbleiben als einen Krippenplatz in Anspruch nehmen würden. Damit aber nähmen sie ihren Kindern Chancen auf Integration und frühkindliche Bildung, warnte der Städtetagspräsident.
Stoiber, der als Initiator des Betreuungsgelds in der großen Koalition gilt, hatte mit seiner Verbindung von Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und dem betreuungsgeld auf wachsende Kritik aus SPD und Teilen der CDU reagiert. Er argumentierte, man dürfe Eltern nicht dafür bestrafen, wenn sie ihre Kinder selbst erziehen wollten und dafür keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollten.
Auch betonte Stoiber, dass das Betreuungsgeld nicht zu Lasten des Ausbaus der Kinderkrippen gehen werde. "Diese Sorge kann ich Ihnen nehmen", sagte Stoiber zu den Delegierten. Das "Prekariatsargument" bezüglich Migrantenfamilien und bildungsfernen ehepaaren sei ebenfalls falsch. "Wenn man dieses Argument nimmt, dann darf man auch kein Kindergeld zahlen“, sagte Stoiber.
Unterstützung erhielt Stoibers Vorschlag nach einem Betreuungsgeld hingegen vom "Familienbund der Katholiken". Dieser wandte sich ausdrücklich gegen eine Diffamierung des geplanten Betreuungsgeldes als "Herdprämie".
Die Präsidentin des "Familienbundes der Katholiken", Elisabeth Bußmann, kritisierte am Donnerstag in Berlin, dass der Begriff suggeriere, dass Männer und Frauen, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen, von gestern seien. "Das Gegenteil ist der Fall", so Bußmann.
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![]() 25.05.2007 23:40:33 H.Viehrig: Also Herr Manke und Frau Glockenbach, Sie sollten jetzt mal schön friedlich den Computer ausschalten. ![]()
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