Die Schöne und das Biest von der ARD

Spitzenkandidatin der FDP: Silvana Koch-Mehrin (Foto: Getty)

Der Brief datiert vom 27. Mai 2009. Er trägt die schön geschwungene Unterschrift des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. Der Adressat ist Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Chef der ARD - und dieses Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, ist ein seltener Beleg.

Es beweist, wie Politik versucht, Einfluss auf Journalisten und die politische Berichterstattung zu nehmen. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Sender, der zu Staatsferne und Unabhängigkeit strikt verpflichtet ist.

Es geht um Silvana Koch-Mehrin, die attraktive Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl am kommenden Sonntag - Kritiker sprechen vom "schönsten Wahlplakat Deutschlands", für andere ist sie "Miss Europa". Die Frau hat Starqualitäten und gilt als politisches Talent. Vor fünf Jahren führte sie die Liberalen erstmals nach langer Abstinenz wieder ins Europaparlament.

Seither macht sie von sich reden - auch weil sie sich für den Stern mit schwangerschaftsrundem Bauch auszog. Im People-Fachblatt Bunte erklärte sie ihr Privat- und Liebesleben, dem Oben-ohne-Magazin Praline lieferte sie Kolumnen. Im parlamentarischen Betrieb der EU dagegen hat die Chefin der sieben deutschen FDP-Abgeordneten nicht überall den Ruf, ein fleißiges Bienchen zu sein.

Seit einigen Monaten schon versuchen Koch-Mehrin und ihre Mitarbeiter, möglichen Image-Problemen entgegenzuwirken. Zumeist in Regionalzeitungen gibt sie Interviews zu Brüsseler Themen.

Oft geht es dabei um das Glühbirnenverbot der EU. Da passt es nicht gut, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22. April 2009 einen Text über eine Studie zur offiziellen Anwesenheitsstatistik aller aktuellen und ehemaligen Euro-Parlamentarier der sechsten Wahlperiode veröffentlichte. Im dritten Absatz der Geschichte geht es explizit um Koch-Mehrin, die mit ihrer "Präsenzquote von 38,9 Prozent" nicht nur "an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten" landete - sondern auch "auf Platz 914 der Gesamtliste".

Juristischer Ärger mit der FAZ

Koch-Mehrin erwirkte umgehend eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung. Begründung: Die Statistik sei fehlerhaft, zudem seien ihre Schwangerschaftsfehlzeiten nicht berücksichtigt.

Sie komme auf eine wesentlich höhere Quote. Dafür legte sie am 5. Mai sogar eine eidesstattliche Versicherung ab: "Mit meiner Präsenzquote von 75 Prozent" liege sie "in der oberen Hälfte" der Präsenz der deutschen EU-Abgeordneten. Das Gleiche gelte für den Vergleich mit der Präsenz aller Abgeordneten.

Die Berechnungen scheinen jedoch nur in ihrer Partei nachvollziehbar zu sein. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg jedenfalls hat die einstweilige Verfügung gegen die FAZ-Berichterstattung aufgehoben.

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Leserkommentare (143) Profil ansehen 04.06.2009 18:48:09 bgresser: Ablenkung Wie schön dieser Personenzirkus um eine laufsteggeignete Dame von den wichtigen Fragen ablenken kann und auch davon, wie viele diese FDP schon beantwortet hat. Die Abteilung der EU, die uns noch Sorgen machen kann, steht ohnehin nicht zur Wahl. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 04.06.2009 15:48:28 suddeutsche_leser: Unnützes Aufblasen Meiner Meinung nach wird die Anwesenheit bzw. Abwesenheit von Frau Dr. Koch-Mehrin zu stark aufgeblasen. Dirk Niebel hat es mit dem Brief an den ARD-Chef übertrieben, schließlich herrscht in Deutschland Pressefreiheit und man sollte auch mit schlechter Presse umzugehen wissen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 04.06.2009 15:20:27 Aranxo: Merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit Herr Niebel sieht es also als eine "unkorrekte Arbeitsweise" an, wenn Journalisten auch nicht abgesprochene Fragen stellen? Ein hübsches Verständnis von Pressefreiheit. Eines, das im Endeffekt nur noch Verlautbarungsjournalismus zulassen will. Als verantwortlicher Redakteur hätte ich ihm gesagt, wenn es der FDP nicht passt, dass in der Sendung auch unabgesprochene Fragen gestellt werden, dann steht es ihr ja frei, keine Politiker mehr in diese Sendung zu entsenden. Es gibt ja auch noch genügend Politiker anderer Parteien, die dann mehr zu Wort kommen können. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 04.06.2009 14:39:15 wilko0070: "Arbeit muss sich wieder lohnen" Interessant ist, dass Koch-Mehrin in ihren "Fehlzeiten als Mutter" dennoch Reisekosten abrechnet: http://blogs.euobserver.com/friedrich/2009/05/24/ganz-die-unschuld-the-innocent/ Die asketische Fleißbiene hat in Wirklichkeit TROTZ Mutterschaftsurlaubs für die EU gearbeitet und war einfach zu bescheiden, dies zu kommunizieren :=) 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 04.06.2009 11:46:37 outlet1218: Lächerliches " Bo Hay " von Herrn Niebel.... ....da stand doch auch irgendwo " Die Freiheitsstatue Deutschlands " ! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 29 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.