Von Nico Fried

Die Regierung will Geheimdiensten die Arbeit erleichtern - doch der Bundesnachrichtendienst steht wegen seiner Rechtsbrüche in der Kritik.

Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf das Vorhaben der großen Koalition reagiert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Ermittlungsbefugnisse zu geben.

Grüne und FDP bezeichneten Pläne der Regierung als unangebracht, wonach der BND wie auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig Zugang zu Informationen über Fahrzeuge und ihre Halter sowie zu bestimmten Kontodaten im Inland erhalten sollen.

Derzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss des Parlaments Vorwürfe wegen BND-Aktivitäten unter anderem im Irak. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik zurück und bezeichneten die geplante Ausweitung der Befugnisse als geringfügig und vertretbar.

Es gehe in dem Gesetzentwurf nicht um die Frage einer effektiveren Kontrolle des BND.

Hintergrund der Diskussion ist das so genannte „Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz“, mit dem Maßnahmen zur Terrorabwehr, die im Jahr 2002 zunächst auf fünf Jahre befristet worden waren, um weitere fünf Jahre verlängert werden sollen.

Der Gesetzentwurf soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht zudem vor, dass bereits bestehende Auskunftsrechte der Nachrichtendienste zur Terrorbekämpfung künftig auch dann gelten sollen, wenn verfassungsfeindliche Aktivitäten in Deutschland beobachtet werden, falls diese eine Bereitschaft zur Gewalt fördern.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, hierbei handele es sich insbesondere um die Aktivitäten so genannter Hassprediger. „Wenn deren Agitation geeignet ist, Gewalttätigkeit hervorzurufen, dann ist das eine Brücke zum Terror“, sagte Wiefelspütz der Süddeutschen Zeitung.

Deshalb sei auch die Einbeziehung in die Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt. Mit Blick auf die anderen Maßnahmen forderte Wiefelspütz die Kritiker auf, die Neuregelungen unbefangen zu betrachten: „Dann wird man feststellen, dass dies alles keine spektakulären Dinge sind.“

Beck: "BND ist ein notorischer Rückfalltäter"

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte hingegen, die geplante Ausweitung der Befugnisse sei inhaltlich „durch nichts gerechtfertigt“.

Es gebe aus den bisherigen Beurteilungen der Anti-Terror-Gesetze „keine Hinweise, die es dringend geboten erscheinen lassen, eine solche Ausweitung vorzunehmen“, sagte die FDP-Politikerin.

Sie halte es zudem grundsätzlich für abwegig, „einen BND, der sich in der größten Krise seiner Geschichte befindet, der sich offenkundig rechtswidrig verhalten hat, jetzt auch noch mit neuen Befugnissen auszustatten“.

Auch der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte die Koalition auf, „vom BND gesetzgeberisch erst einmal die Finger zu lassen“.

Im BND-Untersuchungsausschuss müsse zunächst geklärt werden, wie man den Nachrichtendienst wieder so weit „in den Griff bekommt, dass er sich an seine Aufgaben und die Gesetze hält“, sagte Beck der SZ. Der BND sei in dieser Hinsicht „ein notorischer Rückfalltäter“.

(SZ vom 6.7.2006)