Unheilige Allianz

Unheilige Allianz: Der designierte Regierungschef Netanjahu (rechts) mit seinem künftigen Partner Barak. (Foto: )

In nur 24 Stunden wollen sich Ehud Barak, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei "Awoda", und Benjamin Netanjahu, Chef des des rechten Likud, in allen Streitfragen geeinigt haben, die bisher ein gemeinsames Regieren verhindert hatten. Wenn man genauer in den Entwurf des Koalitionsvertrags schaut, versteht man, weshalb die beiden sich so schnell einig geworden sind: Netanjahu hat sich Barak erkauft und die Palästinenserfrage ausgeklammert.

Die Arbeitspartei wird, obwohl sie bei der jüngsten Wahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, mit fünf Ministerposten gelockt, darunter dem für Verteidigung, mit dem Barak sich vor der frühzeitigen Pensionierung retten darf. Nach dem Votum eines Sonderparteitags der Awoda, der nach heftiger Debatte dem Koalitionsdeal zugestimmt hat, wird die unheilige Allianz zwischen linker Arbeitspartei und rechtem Likud womöglich zur Spaltung der Sozialdemokraten führen.

Zweites Opfer sind die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. Netanjahu will den Friedensprozess auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, wie er bisher geführt wurde, stoppen. Er fürchtet einen Palästinenserstaat. Mit Barak hat sich Netanjahu im Koalitionsvertrag lediglich auf die äußerst schwammige Formulierung geeinigt, Israel werde an einem "umfassenden" Frieden in der Region arbeiten. Undeutlicher geht es kaum noch. Deutlich dagegen wird, worum sich Netanjahu nicht schert: Um das Staatenstreben seiner Nachbarn. Das Wort "Palästinenser" taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.

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Benjamin Netanjahu, Chef, Ehud Barak, Israel, Wahl

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Leserkommentare (6) Profil ansehen 25.03.2009 12:49:41 s.eichendorff: @Sebastian Bach ... den Stab brechen. Vielleicht sollte man ja den Stab auch über Kriegsverbrechern nicht brechen, sie können sich ja immer noch bessern. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 25.03.2009 12:39:54 Sebsatian Bach: Wieso unheilig? Demokratie ist eben ein mühseliges Geschäft. Daß eine große Koalition nicht unbedingt das Beste für ein Land ist, erleben wir ja selbst. Insofern sollte man erst einmal abwarten und nicht den Stab über eine Regierung fällen, die noch gar nicht im Amt ist. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2009 11:54:59 gkrannich: Kurz und schaebig Es sieht zumindest sehr schaebig aus, was dieser Barak treibt, aber ich hoffe stark, dass die USA dem Spuk bald ein Ende bereiten, indem sie klar machen : ohne Zwei-Staaten-Loesung keine weitere Protektion! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2009 11:16:54 Winnie_1957: @demokrator ... wenn die Sozialdemokraten so weitermachen wie bisher und weiterhin kein Profil zeigen, dann gehen sie bald unter ... hoffentlich! 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2009 10:44:52 demokrator: zur Spaltung der Sozialdemokraten Wird die Sozialdemokratie bald überall untergehen? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.