Israel Arbeitspartei beteiligt sich an rechter Regierung

Ehud Baraks Arbeitspartei will der Koalition unter der Führung der rechtsgerichteten Likud-Partei von Netanjahu beitreten.

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Ehud Barak beim Sonderparteitag in Tel Aviv: Nach der Zustimmung der Delegierten wird der Verteidigungsminister wohl auch unter dem neuen Regierungschef Netanjahu sein Amt behalten. Foto: Reuters

Fünf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel hat der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag mit dem Beitritt der Arbeitspartei eine regierungsfähige Mehrheit für seine Koalition gebildet.

Ein Sonderparteitag der Arbeitspartei stimmte nach heftigen Auseinandersetzungen am Abend für einen Koalitionsvertrag, den Arbeitspartei-Chef und Verteidigungsminister Ehud Barak mit Netanjahu ausgehandelt hatte. Barak bleibt nun Verteidigungsminister.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die von Likud-Chef angeführte Regierung sich an alle internationalen Verpflichtungen halten und an der Verwirklichung eines umfassenden Friedens in der Region arbeiten werde. In dem Vertrag wird jedoch nicht die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung erwähnt. Netanjahu hatte sich bereits im Wahlkampf immer wieder gegen die Bildung eines Palästinenserstaates ausgesprochen und gesagt, er werde die bislang geführten Friedensgespräche nicht fortsetzen. Netanjahu, der in der künftigen Regierung auch das Finanzministerium übernehmen wird, will nach eigenen Worten helfen, die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln.

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Mit dem Beitritt der Arbeitspartei verfügt Netanjahu nun über eine Mehrheit von 66 Mandaten in der 120-köpfigen Knesset, dem Parlament. Der künftigen Regierung gehören auch noch die anti-arabische Partei ,,Unser Haus Israel‘‘ an, deren umstrittener Vorsitzender Avigdor Lieberman Außenminister werden soll, und die ultra-orthodoxe Schas-Partei an. Für die Partei wird eigens ein Religionsministerium geschaffen.

Der Beitritt der Arbeitspartei war unter den Mitgliedern bis zuletzt umstritten. Viele fürchteten um die Identität der Partei. Sie warfen Barak vor, eigenmächtig und undemokratisch gehandelt zu haben. In einer hitzigen Debnatte fordeten die Koalitionsgegner, dass die sozialdemokratisch orientierte Partei der rechten Regierung Netanjahus nicht als Feigenblatt dienen dürfe. Die Arbeitspartei hatte bei der Wahl im Februar ihr schlechtestes Ergebnis seit ihrer Gründung erzielt und nur 13 Mandate gewonnen. Nach der Wahlschlappe seiner Partei hatte Barak zunächst angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen. Netanjahu kann nun seine Regierung vorstellen. Die Zustimmung von Staatspräsident Schimon Peres, der sich für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen hatte, gilt als sicher.

(AFP/gba)