Von Martin Winter

Die EU will eine führende Rolle bei der Stabilisierung Georgien und bei der Beilegung des Konfliktes spielen. Doch das ist nicht einfach.

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Treffen mit seinen EU-Kollegen im französischen Avignon. Foto: Reuters

Nachdem sie den Waffenstillstand im Krieg um Georgien vermittelt hat, will die Europäische Union nun eine führende Rolle bei der Stabilisierung des Landes und bei der Beilegung des Konfliktes spielen. Doch die Vertreter der Staatengemeinschaft wissen noch nicht genau, wie sie dieses Ziel genau erreichen können.

Ende August ist das Politik- und Sicherheitskomitee der EU zu eher ernüchternden Erkenntnissen gekommen. Da es "nicht realistisch" sei, gegenwärtig eine Einigung mit Russland über den im Abkommen über den Waffenstillstand verabredeten "internationalen Überwachungsmechanismus" zu erwarten, müsse sich die EU zunächst auf das georgische Kernland beschränken. Das aber wird in Brüssel als riskant und wenig effektiv angesehen wird.

In einem vertraulichen Papier aus dem Hause des EU-Chefdiplomaten Javier Solana für die Außenminister, die an diesem Wochenende in Avignon über den Kaukasus-Konflikt beraten, heißt es, dass die Möglichkeiten einer EU-Mission in einer "Phase 1" an der "Sicherheitszone" ende, die das russische Militär zwischen Südossetien und das georgische Kernland gelegt hat.

Alles, was darüber hinausreiche, bis hin zur "Phase 4" einer vollständigen Bewegungsfreiheit der internationalen Beobachtermission, bedürfe der Zustimmung aller Beteiligter.

Im Zentrum der Beratungen der Außenminister steht daher die Frage, wie eine Einigung mit Moskau über eine internationale Überwachung des Waffenstillstandes erreicht werden kann. Einen ersten Anlauf dazu werden der französische Staatspräsident und derzeitige EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy, Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso unternehmen, die am Montag nach Moskau reisen werden. Die Europäer treten dafür ein, dass die schon seit Jahren mit militärischen Beobachtern in Georgien vertretenen UN (Abchasien) und die OSZE (Südossetien) den militärischen Teil der Mission übernehmen, während die EU sich um den zivilen kümmert.

Gesprächsbereite Rivalen

Am 15. September wollen die EU-Außenminister darüber debattieren, ob sie eine eigenständige Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einrichten. Ob es soweit kommt, ist nach Angaben von Diplomaten noch nicht sicher. So bevorzugen die Deutschen etwa eine gemeinsame internationale Mission aus EU, UN und OSZE. Russland und Georgien sind nach Angaben des italienischen Außenministers Franco Frattini "nicht gegen" eine internationale Untersuchung des Georgienkonfliktes.

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"Wir sind für eine unabhängige internationale Untersuchung", sagte Frattini zu Beginn des EU-Außenministerrates in Avignon. "Ich habe mit beiden (Russland und Georgien) darüber gesprochen, und beide haben gesagt, dass sie nicht dagegen sind."Die EU-Außenminister wollten mit ihrer Arbeit in Avignon dazu beitragen, dass die Reise Sarkozys am Montag nach Moskau und Tiflis "ein echter Erfolg" werde.

Obwohl Georgien sich als Opfer eines russischen Überfalls darstellt, beharren einige Länder in der EU auf einer unabhängigen Untersuchung. In Avignon sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass es für die künftigen Beziehungen zu Georgien wie zu Russland von Bedeutung sei, "wer zu welchen Teilen Verantwortung an der Eskalation bis hin zur militärischen Auseinandersetzung trägt".

Steinmeier unterstützte auch die Idee der Türkei, eine Stabilitätskonferenz für den Kaukasus abzuhalten. Deutschland hilft den Flüchtlingen in Georgien mit acht Millionen Euro. Wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte, sollen mit dem Geld Fertighäuser als winterfeste Unterkünfte errichtet werden.

(SZ vom 06.09.2008)