Der entblößte Staat

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Khaled el-Masri (Foto: dpa)

Dem Deutschen Khaled el-Masri haben CIA-Agenten die Augen verbunden, dann spürte er, wie das Eisen einer Schere seine Haut streifte. Sie schnitten ihm die Kleider vom Leib. Als sie die Augenbinde entfernten, stand er entblößt vor ihnen. Sie packten ihn in Windel und Trainingsanzug, betäubten ihn und flogen ihn vermutlich nach Afghanistan.

Masri und andere Opfer von Renditions haben diese Prozedur so geschildert. Es gibt also noch Regeln im Kampf gegen den Terror: Verfahrensregeln dafür, wie man einen Menschen bloßstellt. Er verliert seine Kleider und seine Würde, und auch sein Recht liegt am Ende wie eine leere Hülle auf dem Boden.

Der Fall Masri ist eine Schande für die amerikanische, aber auch für die frühere deutsche Regierung. Der politische Schaden ist für beide schon jetzt beträchtlich, und er wird noch wachsen. Bislang symbolisierten die US-Gefängnisse Guantanamo und Abu Ghraib die Exzesse im Kampf gegen den Terrorismus – nun ist auch der Name Masri zur Metapher geworden für ein System, das außer Kontrolle geraten ist.

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Die Entführung des Deutschen durch die CIA und die anschließende Untätigkeit der Bundesregierung beweisen, wie der 11. September Verhalten und Denken im Westen verändert haben. Für bestimmte Bürger, Muslime vor allem, gelten Grundrechte und die Fürsorgepflichten des Staates nicht mehr. Die Affäre Masri zeigt die USA und Deutschland jetzt völlig entblößt.

Die US-Regierung hat nach dem 11.September 2001 das Recht des Stärkeren durchgesetzt. Es besteht darin, dass der Stärkere das Gesetz mit der Schere bearbeitet und herausschneidet, was ihm lästig ist. Stellt man sich das Recht wie ein raffiniertes Elektrogerät vor, so haben die Juristen der Regierung Bush Kurzschlüsse verursacht: Der Strom fließt nicht mehr durch alle Leitungen, fortan erreicht er bestimmte Menschen nicht mehr, weil er kürzere, schnellere Wege nehmen kann.

In dem Lager Guantanamo entstand eine neue Kategorie von Menschen: Die der feindlichen Kämpfer, also Taliban-Gefangene aus Afghanistan und Al-Qaida-Figuren im weitesten Sinne. Das Strafrecht für gemeine Kriminelle sollte genauso wenig gelten wie die internationalen Regeln für Kriegsgefangene, weil die Verdächtigen angeblich zu keinem Staat gehörten, gegen den man Krieg führte. Als die US-Justiz aufbegehrte, legte die Regierung ein Überbrückungskabel: Die Gefangenen können nun vor Militärkommissionen klagen. Das ist noch weit entfernt von einem rechtsstaatlichen Verfahren, aber immerhin ist es ein Verfahren.

Mit den Renditions hat die Regierung Bush allerdings eine weitere Kategorie von Menschen geschaffen, die noch weiter unten steht: Verdächtige nämlich, auf die überhaupt kein Recht mehr anwendbar ist. Opfer wie Masri sind noch nicht einmal einem „Feindstrafrecht“ unterworfen: Das Recht kommt überhaupt nicht mehr vor. „Hier gibt es keine Gesetze, und niemand weiß, wo du bist“, soll ein US-Agent in Afghanistan zu Masri gesagt haben.

Auch Folter soll bei den „Überstellungen“ immer wieder vorgekommen sein. Auch hier manipulierte die Regierung Bush die Elektronik. Definitionen wie „erweiterte Verhörmethoden“ ermöglichten es, das Recht für bestimmte Menschen auszuschalten, also zu foltern, ohne es so nennen zu müssen. Dass die Vereinten Nationen und sogar das Rote Kreuz bestimmte Häftlinge nicht besuchen dürfen, lässt ahnen, was hinter Stacheldraht und Gitterstäben getrieben wird.

Es ist wie im Faust, wo sich Mephisto als Professor ausgibt und dem Studenten erklärt, dass Regeln zur Last werden: „Es erben sich Gesetz’ und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.“ Zu viel Recht, lautet die US-Botschaft immer wieder, macht uns verwundbar für Terrorangriffe. Dass Folter und Renditions in Einzelfällen Anschläge verhindert haben, lässt sich nicht ausschließen. Der Beweis dafür aber ist nicht erbracht.

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