Merkel bleibt nur die große Koalition

Gegensätze zwischen Union und Grünen "doch sehr, sehr groß" - Stoiber und Merkel. (Foto: ddp)

Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine schwarz-gelb-grüne Koalition bleibt Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nur noch die Option einer großen Koalition. Die Grünen lehnten am Freitag bei einem Sondierungsgespräch mit Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber weitere Verhandlungen mit der Union ab.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf der Union anschließend mangelnde Beweglichkeit vor. Auch Stoiber nannte weitere Treffen mit den Grünen wegen der Differenzen sinnlos. Merkel hätte allerdings weitere Sondierungen gewünscht.

Bei dem Sondierungsgespräch ist nach den Worten Stoibers klar geworden, dass die Gegensätze zwischen Union und Grünen „doch sehr, sehr groß“ seien. Dies habe er schon vorher vermutet, sagte Stoiber nach dem eineinhalbstündigen Treffen mit den Grünen-Vorsitzenden Bütikofer und Claudia Roth.

Am kommenden Mittwoch werden nun CDU/CSU und SPD ein weiteres Gespräch führen. Eine weitere Runde soll nach dem 2.Oktober, also nach der Nachwahl in Dresden stattfinden. Erst dann wird das amtliche Endergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl vorliegen. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD sollen bis dahin prüfen, welche Übereinstimmungen oder Differenzen es zwischen den beiden Volksparteien gibt.

Merkel sagte nach dem Treffen mit der Grünen-Spitze, „im Lichte der Gespräche mit den Sozialdemokraten“ werde man sehen, ob man doch noch einmal mit den Grünen an einen Tisch komme. „Es ist nichts beendet, aber es ist auch nichts Weiteres verabredet“, erklärte sie.

Merkel hätte sich die Alternative einer schwarz-grün-gelben Kooperation gern offen gehalten, um damit eine stärkere Position in den Verhandlungen mit der SPD zu haben. Über diesen taktischen Aspekt hinaus hätten einflussreiche Kräfte in der CDU-Bundestagsfraktion aber auch gerne tatsächliche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit ausgelotet.

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Dagegen war die CSU-Spitze angesichts des großen parteiinternen Drucks bereits vor dem Sondierungsgespräch am Freitag von einer Zusammenarbeit mit den Grünen abgerückt. In der CSU-Landesgruppe in Berlin, aber auch bei der CSU-Landtagsfraktion in München hatte eine Mehrheit der Abgeordneten Stoiber klargemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnt.

Grünen-Chef Bütikofer sagte nach dem Sondierungstreffen mit Merkel und Stoiber, zu Details sei man nicht gekommen. Die Union bringe „noch nicht die Beweglichkeit und Bereitschaft zum Umdenken auf“, die das Wahlergebnis eigentlich hätte erzwingen müssen.

Am vergangenen Sonntag hätten die Wähler eindeutig den „marktradikalen und anti-ökologischen Kurs“ Merkels abgestraft. Angesichts der Unbeweglichkiet der Union sehe er sich außer Stande, den Gremien der Grünen weitere Sondierungen mit der Union zu empfehlen.

Bütikofer betonte aber, der „Versuch eines Gesprächs“ sei richtig gewesen. Seine Kollegin Roth sagte, das Gespräch sei ein „historischer Moment“ gewesen und habe zur „Entdämonisierung“ beigetragen. Die Türen für Bündnisse seien nicht für immer zuzementiert.

Da Union und SPD weiter den Anspruch auf die Regierungsbildung und die Kanzlerschaft erheben, wird in Berlin zunehmend auch über einen Rückzug Merkels und Gerhard Schröders für den Fall einer großen Koalition spekuliert. Außerdem wird in beiden Parteien immer häufiger über eine so genannte israelische Lösung diskutiert.

Bei diesem Modell wird – wie schon in Israel praktiziert – von jeder Partei jeweils für die Hälfte der Legislatur der Regierungschef gestellt. Unterdessen wählte die Fraktion der Linkspartei Gregror Gysi und Oskar Lafontaine mit großen Mehrheiten zu ihren Vorsitzenden.

(SZ vom 24.9.2005)

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