Pendler Erwin Huber

    CSU-Chef auf Wählerfang

    25.03.2008, 7:22

    Ein Kommentar von Nina Bovensiepen

    CSU-Chef Huber will im Jahr der bayerischen Landtagswahl Volksnähe zeigen und fordert eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Das macht ihn vielleicht ein wenig populärer, glaubwürdig wird er dadurch aber noch lange nicht.

    CSU-Chef Huber dpaGrossbild

    Bisher ein eher glückloser CSU-Chef: Erwin Huber (Foto: dpa)

    Erwin Huber, bislang ziemlich glückloser Chef der CSU, will im Jahr der bayerischen Landtagswahl Volksnähe zeigen. Deshalb hat seine Partei dafür gesorgt, dass in Bayerns Bierzelten vorerst weiter geraucht werden darf. Und daher setzt sich Huber nun auch dafür ein, dass die Pendlerpauschale fortbestehen soll wie früher. So soll die CSU ihre Wählerschaft wieder einfangen. Das macht Huber vielleicht ein wenig populärer; glaubwürdig macht es ihn aber nicht.

    Beim Abbau von Subventionen im Allgemeinen und der Pendlerpauschale im Speziellen fahren die Christsozialen nämlich einen Zick-Zack-Kurs. In der Theorie ist die Richtung klar: Subventionen und Ausnahmen gehören abgeschafft, damit der Staat mehr Geld einnimmt und die Steuersätze für alle senken kann.

    In der Praxis kommen den hehren Grundsätzen, die auch Huber immer wieder predigt, aber leider Wahltermine in die Quere. So wie jetzt. Vor wenigen Monaten war es Huber, der im Koalitionsausschuss darauf beharrte, die von SPD und Union beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale konsequent durchzuziehen.

    Und das, obwohl das Verfassungsgericht die neue Regelung vielleicht noch kippt. Aber dann stieg der Benzinpreis, der CSU-Chef hörte Murren an der bayerischen Basis - und stellt die Grundsätze und sein Wort von gestern hintan. Zumindest darin ist die CSU, aber nicht sie allein, konsequent.

    Spannend ist nun die Frage, ob Angela Merkel den CSU-Chef gewähren lässt. Als Kanzlerin, die von ihrem Kabinett Ausgabendisziplin erwartet, müsste sie Huber zurückpfeifen. Tut sie das nicht, ordnet sie ihre Prinzipien dem Mitleid für eine in Not geratene Schwesterpartei unter.

    (SZ vom 25.03.2008/dmo)

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    Leserkommentare (36)



    25.03.2008 18:38:12

    kabelaff: Nachtrag:

    Was für ein Sch***satz:

    Es soll natürlich nicht "qualitativ überbrückt", sondern "quantitativ überprüft" heißen.

    Aber Editieren geht ja hier nicht. Sorry.


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