Steinbrück bleibt bei Pendlerpauschale hart

Grossbild

Die Pendlerpauschale sorgt für Streit. (Foto: AP)

Das Haus von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eine Absage erteilt. Die Forderung sei populistisch und habe in der großen Koalition keine Chance, umgesetzt zu werden, sagte ein Sprecher von Steinbrück am Montag.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hatte die Diskussion um eine höhere Pendlerpauschale erneut entfacht. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern forderte Huber, die Entfernungs-Zulage vom ersten Kilometer an in der Höhe von 30 Cent je Kilometer so schnell wie möglich wieder einzuführen.

Er kündigte an, diesen Vorschlag sowie ein Paket zur Entlastung des Mittelstandes bereits im April im Koalitionsausschuss, dem Spitzengremium der großen Koalition, vorzustellen. "Fahrten zur Arbeit sind keine Fahrten zum Golfplatz", sagte Huber der Welt am Sonntag.

Vor allem angesichts der hohen Benzinpreise müssten die Menschen über die Pendlerpauschale wieder mehr entlastet werden. Der CSU-Chef bekräftigte weiter Forderungen nach höherem Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Seine Partei halte außerdem an Plänen einer Steuerreform für Normalverdiener fest.

Die Regelungen für die seit langem umstrittene Pendlerpauschale hatten Union und SPD erst Anfang 2007 geändert. Seither dürfen nur Fernpendler die Kosten für den Arbeitsweg vom 21. Kilometer an mit 30 Cent je Kilometer von der Steuer absetzen. Infolge der Neuregelung werden laut dem Statistischen Bundesamt etwa 8,1 Millionen Pendler keine Fahrtkosten mehr absetzen können, die dies bisher getan haben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Allerdings ist noch nicht klar, ob die neue Entfernungspauschale Bestand haben wird. Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, hält die Regelung wegen des unterschiedlichen Umgangs mit Nah- und Fernpendlern für verfassungswidrig. Voraussichtlich in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

In der großen Koalition hatte es Ende 2007 Streit darüber gegeben, wie die Bürger bis zu dem Urteil in ihrer Steuererklärung mit der unklaren Rechtslage umgehen sollen. CSU-Chef Huber hatte damals noch dafür plädiert, eine Veranlagung nach den strengeren, neuen Regeln vorzuschreiben.

Mit der Neuregelung der Pendlerpauschale wollen Bund, Länder und Gemeinden vor allem Geld sparen. Hubers Vorstoß würde insgesamt etwa 2,5 Milliarden Euro kosten. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer mahnte, die Koalition dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verlieren.

Erst vergangene Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kabinett noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung trotz der Belastungen durch die Finanzmarkt-Krise an dem Ziel festhält, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu präsentieren. Der Sprecher von Steinbrück sagte, Huber könne seine Vorstöße ruhig im Koalitionsausschuss präsentieren. "Da kommen sie dann auch wieder raus, ohne dass sie Gegenstand des politischen Handelns werden", erklärte er.

Zustimmung erntete der CSU-Chef dagegen vom Auto Club Europa, von den Gewerkschaften, der Linken sowie der FDP. Die Gewerkschaften begrüßten mögliche Erleichterungen für Arbeitnehmer. Die FDP erklärte, eine steuerliche Entlastung sei dringend nötig.

ANZEIGE

mehr ...

Aufsatz von Beck und Steinmeier - SPD hält Vollbeschäftigung für möglich
Streit um Haushalts-Disziplin - Huber: Steinbrück verhält sich "schädlich"
Wahlkampf der CSU - Kreuzzug gegen die eigene Angst
Wahlkampf-Worte - Wischi, waschi, gaga!
Chronologie des Abstiegs - Von Stoibers Flucht aus Berlin bis zum Amtsverzicht
SPD in der Krise - Rumpelstilzchen in der Hölle
Steinbrück und Guttenberg - Die Krise ist groß genug für zwei
Große Koalition - Seehofer offen für Konjunkturpaket

Themen

Angela Merkel, Arbeitnehmer, Bayern, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, CDU, CSU, Chef, Club, Erwin Huber, Euro, Europa, FDP, Geld, Gewerkschaften, Koalition, Landtagswahl, Laurenz Meyer, Peer Steinbrück, SPD

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (5) Profil ansehen 25.03.2008 18:58:33 Al-Do: Steinbrück hockt natürlich auf dem Geld Das soll er als Finanzminister einerseits schon tun, aber andererseits zu jammern, dass die Pendlerpauschale auch gegenfinanziert werden müsse, ist schon link. Es wäre einmal eine Berechnung wert, wieviel der Finanzminister an zusätzlicher Mehrwertsteuer allein aus den seit der Einschränkung der Pendlerpauschale gestiegenen Kraftstoffpreisen eingenommen hat. Das reicht vermutlich leicht für eine Gegenfinanzierung. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 25.03.2008 16:03:13 Waldheim, Karl: Heißt der Gesetzgeber jetzt Bundesverfassungsgericht ? Wenn die Herrschaften Politiker unfähig sind brauchbare Gesetze zu formulieren, dann sollten sie einer anderen Tätigkeit zugeführt werden, da ihnen für den derzeitigen "Arbeitsplatz" die Eignung fehlt. Jedenfalls in der Industrie endet permanente Erfolglosigkeit auf diese Weise. Gerade die Pendlerpauschale ist das beste Beispiel für Volksverdummung. Ist sie doch geradezu eine "Aufforderung zur Mobilität". Wer durch Jobwechsel der Arbeitslosigkeit entkommen will, sollte sich vorsorglich einen Wohnwagen zulegen. Vielleicht sollte man den Erfindern dieses Unsinns eine Pennerpauschale zahlen. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2008 10:28:45 Schlechinger: Huber muss erst denken Man muss die Reaktion der Regierung natürlich vor dem Hintergrund des Zustandekommens der jetzigen Regelung sehen. Man hat sich EU-konform für das Werkstorprinzip entschieden, d. h. die Wegstrecke ist Privatvergnügen. Allerding war man nicht bereit, dies den Fernpendlern vollständig aufs Auge zu drücken und baute die 20 km-Klausel ein. Und jetzt kommt der für überlegte Äusserungen bekannte halbe Landeschef daher und sagt, dass das ein Fehler war und fordert 30 ct (!) für den Entfernungskilometer, wo das ja auch ein Anstoss für die Diskussion der Pendlerpauschale war, dass sich der Kostenansatz so weit von den tatsächlichen Fahrtaufwendungen entfernt hatte. Da hat der Lehrer Steinbrück hat dem Schüler Huber geagt, dass er im Aufsatz eine Themaverfehlung gemacht hat. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2008 09:49:47 Bechelaren: Die Forderung sei populistisch heißt es aus dem Finanzministerium. Und somit einzustampfen. Wenn es aber darum geht, den Rufen aus der Bankenlandschaft nach Milliardensubventionen für Pleitenmacher Gehör zu schenken, ist man dort sehr hellhörig und aufnahmebereit. Klar, dererlei Rufen haftet in der Tat ja auch nichts populistisches an. Sie sind eindeutig nicht populär. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.03.2008 08:42:00 josky01: Steinbrück regiert na, dann könnten die Wähler Steinbrück eine Absage erteilen. Oder das Verfassungsgericht. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.