"Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung machen"

Kampfeslustig und gut gelaunt: SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Vorstellung des Wahl-Manifests. (Foto: dpa)

Ohne die beteiligten Parteien oder den zum WASG-Spitzenkandidaten avancierten früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beim Namen zu nennen, warf Schröder ihnen „Illusionen“ und eine „nationalstaatliche Regelungswut“ vor. Zudem seien da Kräfte am Werk, die „immer wenn es eng wird und wenn es schwierig wird, nichts anderes haben als realisierte Fluchtgedanken“.

Dies betreffe beide Führungspersonen „in diesem merkwürdigen Bündnis da“. Lafontaine hatte seine Ämter als Bundesfinanzminister und SPD-Chef niedergelegt. Der PDS-Politiker Gregor Gysi war als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten.

SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte, die sieben Jahre an der Regierung seien „eine gute Zeit“ gewesen: „Die wollen wir gerne fortsetzen.“ Gemeinsam mit Schröder stellte er auf einer Pressekonferenz Einzelheiten des Wahlprogramms seiner Partei vor und nannte als „Leitziele“ Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit.

Schröder sagte, das am Montag von einem Kleinen Parteitag der SPD einstimmig verabschiedete Wahlmanifest sei ein „Programm für den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft“. Zugleich sei es eine klare Perspektive für die Fortsetzung von Reformen.

Müntefering betonte, an der Arbeitsmarktreform würden keine großen Abstriche mehr gemacht: „Der Reformprozess ist im vollen Gange“. Die SPD wolle auch erreichen, dass kein Jugendlicher unter 25 Jahrelänger als drei Monate arbeitslos sei.

Schröder kündigte an, die Steuern für Unternehmen sofort nach einem Sieg bei der für den Herbst geplanten Bundestagswahl senken zu wollen. Eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 von derzeit 25 Prozent stehe im Manifest der SPD, sagte er. Sie werde umgesetzt, sobald es nach der Wahl die Möglichkeit gebe.

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Der Bundeskanzler wies Spekulationen zurück, einige Punkte des Wahl-Manifests seien gegen seinen Widerstand in das Programm aufgenommen worden. Der darin enthaltene Steuerzuschlag für Spitzenverdiener solle dazu dienen, die „gewaltigen Aufgaben“ wie Bildung und Forschung, voranzubringen. „Ich halte das für angemessen.“ Er sei sich zudem sicher, dass es bei den Betroffenen die Bereitschaft gibt, das auch zu tun“.

Einen weiteren Schwerpunkt werde die SPD auf die Familienpolitik legen. Die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden, um Frauen mehr denn je die Berufstätigkeit zu ermöglichen, erklärten Schröder Müntefering.

Der Kanzler bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als nationale Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft müssten sich dafür engagieren. Schröder forderte die Unternehmen zu familienfreundlichen Arbeitszeiten auf. Die Erwerbstätigkeit erstklassig ausgebildeter Frauen habe auch einen ökonomischen Aspekt. Es sei völlig unmöglich, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften nur über gesteuerte Zuwanderung zu regeln.

Die Pläne der SPD bei einem Wahlsieg sind nach Darstellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bis auf „grob geschätzt“ eine Milliarde Euro solide finanziert. Diese Lücke klaffe beim Elterngeld, sagte Schröder am Dienstag in Berlin. Bei einem Gesamtetat des Bundes von 251 Milliarden Euro lasse sich diese Summe aber aus dem Haushalt finanzieren.

SPD-Chef Franz Müntefering strich zuvor die Erfolge der rot-grünen Koalition heraus und zeigte sich kampfbereit. Die SPD sei „fest entschlossen“, weitere vier Jahre mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler zu regieren. „Wir haben viel erreicht in sieben Jahren“, sagte Müntefering und kündigte an, dies im Wahlkampf noch deutlicher zu machen. „Wir haben gute Ergebnisse vorzuzeigen“, bekräftigte er. Sie machten „stolz, aber nicht selbstzufrieden“, da vor allem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch mehr getan werden müsse.

Als Erfolge nannte der Partei- und Fraktionsvorsitzende unter anderem die Senkung von Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten sowie die Anhebung der Mittel für Forschung und Bildung. Auch der Export habe sich verstärkt. „Da muss doch was Positives, was Gutes, was Kraftvolles dahinter stehen“, sagte Müntefering.

Der Kanzler will im Wahlkampf auch auf den direkten Vergleich mit CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel setzen. „Natürlich wird es auch um die Frage gehen, wer dieses Land führen soll“, sagte er. Das Geschlecht spiele dabei keine Rolle. Stattdessen gehe es um Erfahrung, Standfestigkeit und Entschiedenheit.

Für ein Fernsehduell mit Merkel stehe er „zur Verfügung, ohne jeden Zweifel“, sagte Schröder. Er freue sich auf eine Auseinandersetzung, in der klar werde, wer wofür steht. Zur Frage eines Fernsehduells mit dem WASG-Spitzenkandidaten und früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine sagte er nur, er betrachte dies als eine rhetorische Frage.

Zur anstehenden Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler über die Ansetzung von Neuwahlen sagte der Kanzler, er werde sich zu dieser Frage nicht mehr öffentlich äußern, weil er den Bundespräsidenten respektiere. Jeder tue gut daran, die Souveränität des Bundespräsidenten bei der Entscheidung nicht in Frage zu stellen. „Ich habe darin volles Vertrauen.“

(sueddeutsche.de/dpa/AP)

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