Steinbrück-Schelte Schweiz bestellt deutschen Botschafter ein

Bern ist empört über den Vorstoß von Minister Steinbrück, das Nachbarland als Steueroase zu ächten.

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Steinbrück will Ernst machen mit den Steueroasen. Die Schweiz findet seine Aussagen "inakzepktabel". Foto: dpa

Die Schweiz hat verärgert auf die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reagiert, das Land wegen seiner undurchsichtigen Steuerpraxis auf die schwarze Liste der OECD zu setzen. Das Außenministerium in Bern erhielt am Mittwoch den Auftrag, den deutschen Botschafter Axel Berg vorzuladen.

Die Schweizer Regierung stört sich vor allem an der Wortwahl Steinbrücks. Er hatte am Dienstag auf einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit Blick auf die Schweiz gesagt: "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen."

Die Aussage sei inakzeptabel und passe nicht zu Beziehungen mit einem Partnerland, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch. "Das Land bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen", hatte der SPD-Politiker gesagt. "Wir können in Deutschland Steuerbetrug nicht nachweisen, weil uns die Schweiz die Informationen dazu vorenthält", fügte er mit Verweis auf das strikte Bankgeheimnis an. "Deswegen gehört die Schweiz auf die schwarze Liste."

Außenministerin Calmy-Rey sagte, es sei nicht immer einfach mit Nachbarn, aber man müsse den Dialog suchen. In der Schweizer Bevölkerung lösten Steinbrücks Aussagen Ärger aus. Die Online-Ausgabe des Zürcher Tages-Anzeigers erhielt innerhalb von drei Stunden 400 Leserbriefe. Darin war von "großdeutschen Tönen", "germanischer Überheblichkeit" und Steuerimperialismus die Rede.

Allerdings gab es auch andere Stimmen. "Bankgeheimnis, Holdingsteuern, Pauschalsteuern für Reiche - machen wir uns doch nichts vor, die Schweiz ist der Blutegel Europas und saugt sich auf Kosten der anderen Staaten voll", hieß es. Die sozial-konservative Christliche Volkspartei (CVP) erklärte, die Schweiz erfülle die internationalen Transparenzvorschriften und müsse sich nichts vorwerfen lassen.

Die liberal-konservative FDP wertete die Äußerungen Steinbrücks als Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis, das jedoch dem Wunsch des Volkes entspreche. Von der rechten Schweizerischen Volkspartei hieß es, die Attacke sei "typisch für einen überforderten Finanzminister". Lediglich Sozialdemokraten und Grüne bekundeten Verständnis für Steinbrücks Drohung.

Die Schweiz gilt als größter Finanzplatz für internationale Privatvermögen, verliert aber im Moment an Bedeutung. Sie hat sich im Umgang mit der EU bereits zu Rechts- und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verpflichtet. Allerdings gilt dies nur, sofern indirekte Steuern betroffen sind. Bei Einkommensteuer-Delikten gibt die Schweiz nur Auskunft, wenn es um Betrug geht. Keine Hilfestellung dagegen bietet Bern, wenn ein ausländischer Bürger nur "vergessen" hat, seine Schweizer Zinseinkünfte zu deklarieren.

Auf der schwarzen Liste der Steueroasen stehen bislang nur drei Staaten: Andorra, Liechtenstein und Monaco. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihre nationale Gesetzgebung die Steuerflucht aus dem Ausland zu begünstigen. Im Frühjahr 2009 soll die OECD-Liste aktualisiert werden. Ein Sprecher Steinbrücks sagte zu den diplomatischen Verwicklungen, Steinbrück habe sich bereits mehrfach kritisch über die finanzpolitischen Praktiken der Schweiz geäußert und werde dies auch in Zukunft tun.

(SZ vom 23.10.2008/gba)