Digitale Chuzpe

Das Wort hat sich abgenutzt. Es ist so oft gebraucht worden, dass man es eigentlich nicht mehr gebrauchen kann. Man hat es sich daher angewöhnt, beim Wort "Skandal" abzuwinken. Es gibt zu viele Skandale, die in Wahrheit nicht Skandale sind, sondern Fehler oder Missstände; die Überskandalisierung hat den Skandal zum Spektakel gemacht.

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt eingeräumten Online-Razzien des Verfassungsschutzes in privaten Computern sollte man nicht so billig davon kommen lassen. Sie sind unerhört.

Sie sind unerhört, weil der Verfassungsschutz, vom Bundesinnenministerium dazu angestiftet, verfassungswidrig gehandelt hat und weil das Ministerium den Bundestag nicht nur in seinen Kontrollrechten missachtet, sondern ihn mehrfach genasführt und getäuscht hat.

Der gesamte Vorgang zeigt exemplarisch eine hochgefährliche Entwicklung: Dem Geheimdienst werden Polizeiaufgaben übertragen, ohne dass er wie die Polizei kontrolliert wird. Die Politik missbraucht den Geheimdienst dazu, an den geltenden Rechtsregeln vorbei Grundrechtseingriffe alltäglich und banal zu machen - und sie schaltet dabei die ohnehin unzulängliche Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag aus.

Der Reihe nach: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab dem Verfassungsschutz im Jahr 2005 die Anweisung, private Computer zu überwachen. Für eine solche Online-Razzia gab und gibt es keine Rechtsgrundlage.

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Die allgemeinen Geheimbefugnisse, die das Verfassungsschutzgesetz dem Geheimdienst gewährt, reichen für einen solchen grundrechtsspektakulären Eingriff nicht aus. Und selbst nach den Vorschriften, auf die sich der Bundesinnenminister berief, hätte er von seiner Durchsuchungsanweisung umgehend das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) unterrichten müssen; das ist die Instanz des Bundestages, welche, anstelle der Gerichte, die rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste gewährleisten soll.

Die Unterrichtung wurde verabsäumt; Begründung: keine Zeit. Zwei Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst private Computer in unbekannter Zahl gehackt, ohne dass es irgendeine auch nur ansatzweise rechtsstaatliche Kontrolle gegeben hätte.

Vor einigen Monaten wurde der Bundestag unruhig, als bekannt wurde, dass die Strafverfolgungsbehörden etliche Privatcomputer durchsucht haben - bis dies der Bundesgerichtshof wegen fehlender Rechtsgrundlage verbot. Aus dem Parlament wurden Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, die qualifizierte Auskunft über die Durchsuchungen verlangten. Die Anfragen bezogen sich ausdrücklich auch auf den Verfassungsschutz.

Die Bundesregierung hat darauf zum Teil ausweichend, zum Teil irreführend geantwortet. Es musste so der Eindruck entstehen, dass es mit den wenigen Durchsuchungen der Strafverfolgungsbehörden (die mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs eingestellt worden waren), sein Bewenden hatte.

Die Dienstanweisung Schilys aus dem Jahr 2005 wurde vom Ministerium Schäuble weiterhin verschwiegen, die Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz weitergeführt - und auch diese dem Kontrollgremium weiterhin verschwiegen.

Es handelt sich bei alledem um ein antiparlamentarisches und ein antirechtsstaatliches Dauerdelikt. Es ist Chuzpe, so etwas als Verfassungsschutz zu deklarieren. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Geheimdienstaufsicht nicht funktioniert. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein zwergenhaftes Organ - es tagt ein dutzendmal im Jahr jeweils ein paar Stunden und soll so einen gewaltigen Apparat beaufsichtigen.

Die Unmöglichkeit dieses Unterfangens ist bewiesen. Das heißt: Die Geheimdienstkontrolle braucht Erste Hilfe. Sie muss in die Lage versetzt werden, eine Kontrolle auszuüben, die diesen Namen verdient. Einen unkontrollierten Geheimdienst kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten.

(SZ vom 28.04.2007)

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Bundesregierung, Bundestag, Computer, Online, Otto Schily, Polizei, SPD, Verfassungsschutz, Wolfgang Schäuble

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Leserkommentare (19) 30.04.2007 08:52:25 burner111: @Florida Tja, genau darum geht es: was gesammelt, warum, von wem usw. Warum ist klar, man sieht ja, was Schäuble will, Alle unter Generalverdacht, nur richtig am Baum schütteln, wird schon was runterfallen...wir werden nur noch betrogen, belogen, verar... usw von diesen Gestalten. Und die Stimmung bei uns im Land dreht sich momentan leider mehr darum, ob ich mir einen neuen DVD Player leisten kann, der ein Format mehr abspielen kann als alte. Grundsätzliches zu einem menschenwürdigen Leben scheint momentan nicht so wirklich interessant zu sein. Wenn dann was ist, heisst es "dass wenn ich gewusst hätte". Hoffentlich werden wir satten Wessis von den Ossis aufgeweckt, ich hoffe mal, die können es nocht. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 30.04.2007 05:25:00 FloridaFerien: was ist denn eigentlich gehackt worden ich habe den Artikel gelesen und ebenso die Kommentare. Groesse Entruestung ueber was? Wie waren die Systeme den verschluesselt? Mit welchem Code? Waren es nur e-mails? Zu welchem Zweck wurden welche Informationen gesammelt? Was ist damit geschehen? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 29.04.2007 10:09:46 burner111: wann geht er endlich? Ein Kleinfeld bei Siemens muss gehen, obwohl das Unternehmen wirtschaftlich glänzend dasteht. Genügend Politiker mussten schon wegen geringerer Sachen, von denen sie nicht mal was wussten, gehen. Schäuble, es reicht, vor allem, da es ja schon etwas länger bekannt war. Angie ich hör immer noch nichts. Naja, in der DDR gabs ja keine Krisen, deswegen auch kein Krisenmanagement. Führungsqualität von ihr? Woher denn. Auch Kohl nennt sie nur noch die Pfarrerstochter. Wie ist sie denn so schnell hochgekommen? Kohl hat zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Er brauchte eine Quotenfrau und einen (Entschuldigung) Quotenossie damals. Und wir müssens jetzt ausbaden. Ich halts da mit Urban Priol... 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 28.04.2007 17:27:03 Vatermann: Big Brother Ja nun haben wir ihn da den Grossen Bruder! War es nicht abzusehen ? Ist der Staat und seien Innenminister nicht eh und jeh daran interessiert uns alle potentiell zu kriminalisieren ?m Die unschuldsvermutung sollte auch vom Tisch .. Schöbne zeiten die da heranbrechen !! Und gab es da nicht einen Film mit einem Rollstuhlfahrer und einem Amerikaner der auf eine Atombombe sitzend alla Münchhausen den Zünder betätigt hat ? Spass beiseite! Alles weitere was zur angeblichen Terrorabwendung ins Feld geführt wird ist reiner Staatsterrorismus und führt zum Untergang unsererfreiheitlichen Demokratie!! Sich einfach frei und unbeobachtet vom Staat zu entwickeln und zu bewegen dieses Verständnis und menschenrecht haben wir erreicht und das gehört zur BRD wie das Amen in der Kirche ! Ein Bürger 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 28.04.2007 17:26:32 kalami: Gruseliger als jedes Horrormärchen Schäuble als Rumpelstilzchen enttarnt: "heute beschwichtige ich das Volk morgen belüge ich das Parlament und übermorgen hol ich mir die Freiheitsrechte und würg ' sie ab........" Und wir?( das Stimmvieh ! ) sind paralysiert ,weil wir's nicht mehr blicken und das, was wir blicken, einfach nicht glauben können/wollen. Hast die Stasi jetzt den Verfassungschutz übernommen? Und das Parlament? lahme Enten! Wären ihnen doch die Freiheitsrechte soviel leidenschaftliche Argumentation wert wie seinerzeit beim Dosenpfand und heute bei den Kinderkrippen. Aber die Freiheitsrechte haben wohl keine Lobbyisten. Schäuble hält Volk und Parlament für dumm. Da hat er ja vielleicht recht. Aber er hält auch die Terroristen für dumm. Da hat er leider sehr unrecht. Sie werden ganz sicher sehr schnell sichere Kommunikationswege finden-ohne Internet. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.