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"Wir haben dann einen Anruf der Chinesen bekommen..."
Außenpolitiker Polenz
14.05.2008, 22:54
Ruprecht Polenz ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und war von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.
sueddeutsche.de: Herr Polenz, den Chinesen lässt offenbar keine Ruhe, dass sich die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses mit dem Dalai Lama treffen wollen. Was genau ist passiert?
Ruprecht Polenz: Die chinesische Botschaft hat zunächst auf meinen Brief reagiert, in dem ich sie über das Treffen informiert habe. Wir haben im Sekretariat des Auswärtigen Ausschusses dann einen Anruf der chinesischen Botschaft bekommen, in dem es hieß, man sei dagegen sei, dass der Dalai Lama von offizieller Seite in offiziellen Räumen zu Gesprächen empfangen werde.
sueddeutsche.de: Wie bewerten sie dies - und, dass die Chinesen jetzt auch in einer öffentlichen Erklärung die politischen Treffen verurteilen?
Polenz: Eine solche Form des Protestes muss in aller Form zurückgewiesen werden. Sie lässt ja auch völlig außer acht, dass Deutschland selbstverständlich an der Ein-China-Politik festhält.
sueddeutsche.de: Die Chinesen wünschen sich, dass mit dem Dalai Lama überhaupt nicht über Politik gesprochen wird. Botschaftsrat Junhui Zhang verlangt sogar, dass ihm besser die Einreise nach Deutschland verweigert werden solle.
Polenz: Über politische Fragen reden wir mit dem Dalai Lama doch nur, weil es hier um elementare Menschrechte des tibetischen Volkes geht. Und dass sich ein Friedensnobelpreisträger in der Welt frei bewegen können sollte, halte ich für selbstverständlich.
sueddeutsche.de: Genauso wenig schmeckt den Chinesen, dass sich nach langem hin und her jetzt auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul als Mitglied der Bundesregierung mit dem Dalai Lama treffen wird. Ist es das, was Sie sich von der Bundesregierung gewünscht haben?
Polenz: Es war ja klar, dass die Bundeskanzlerin den Dalai Lama diesmal nicht treffen konnte, weil sie – seit langem geplant – Lateinamerika besucht. Ich hätte es allerdings begrüßt, wenn der Bundesaußenminister den Dalai Lama empfangen hätte. Aber ich freue mich jetzt sehr, dass es die Entwicklungshilfeministerin tut.
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![]() 15.05.2008 16:38:50 woksoll: outlet1218: China hat auf eine Anfrage eines CDU-Abgeordneten geantwortet Der Herr Polenz hat bei der chinesischen Botschaft in Deutschland nachgefragt,w as man davon halte, wenn der Herr Polenz den Dalai Lama empfinge. Dann haben die Chinesen geantwortet. Ist doch höflich, zu antworten, wenn man gefragt wird. Vielleicht waren dem Herrn Polenz die 42 € für eine Selbstzahlung beim D.L. zu teuer und er möchte den Fototermion für seine bewunderer leiber auf Staatskosten machen. So macht Frau Merkel das ja auch: wenn sie sich mit dem D.L. "privat austauscht", dann macht sie das nicht in ihrer Wohnung wie normale Menschen, sondern lässt sich ihre privaten Gäste auf Arbeizt kommen. Ist doch billiger, wenn die Staatskassen den Kaffee bezahlt. Bei der Union ist man nun mal brutalst möglich sparsam. Mit dem eigenen Geld. Für die Gedächntnislücken: es war die Union, die immer nach der Besetzung Tibets durch die CHiensen, an einer Ein-Deutschland-Plotik sonntags festgehalten hat. Faktisch aber nichts dafür getan hat. Helmut Kohl wollte sogar über 100 Mio DM in Berlin für ein historisches Museum verschwenden, obwohl es ein paar hundert Meter weiter Unter den Linden schon eines gab, wo das "Mädchen" wie Herr Kohl die Bundeskanzlerin nannte, brav dem Kommunismus diente, der Milliardenschwer von Herr Strauss finanziert wurde, statt an seiner Auflösung zu arbeiten. Nicht jedem sind die Feinheiten der Unionschen Dialektik zugänglich, nach dem Motto: Menschenrechte bitte nur am Dach der Welt, weil Guantanamo ja dem Bündnispartner gehört. ![]()
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